nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 05.05.2026 – VerfGH 37/26.VB-1 Kammer ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0505.VERFGH37.26VB1.00 G r ü n d e : Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen. Sie ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. Ist gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig, kann die Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Die gegen das angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthafte Berufung, auf die der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils auch hingewiesen wurde, hat er nicht eingelegt. Ausnahmen vom Rechtswegerschöpfungsgebot des § 54 Satz 1 VerfGHG kommen hier nicht in Betracht. Insbesondere liegen, anders als offenbar der Beschwerdeführer meint, keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung vor. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 05.05.2026 – VerfGH 37/26.VB-1, ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0505.VERFGH37.26VB1.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 10.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgerichtshof-nrw/2026-05-05/verfgh-37-26-vb-1 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.