nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 20.02.2024 – VerfGH 52/23.VB-3 und VerfGH 53/23.VB-3 VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0220.VERFGH52.23VB3UND.00 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfahren der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil aus den nachstehenden Gründen die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 56 Satz 1 VerfGHG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Soweit Akte öffentlicher Gewalt des Landes hinreichend konkret als Beschwerdegegenstand benannt und bezeichnet sind, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht hinreichend die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG). Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 20.02.2024 – VerfGH 52/23.VB-3 und VerfGH 53/23.VB-3, ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0220.VERFGH52.23VB3UND.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgerichtshof-nrw/2024-02-20/verfgh-52-23-vb-3-und-verfgh-53-23-vb-3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.