nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 17.10.2023 – VerfGH 56/23.VB-3 und VerfGH 57/23.VB-3 VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1017.VERFGH56.23VB3UND.00 Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Abgesehen davon, dass – soweit ein Beschwerdegegenstand überhaupt zutreffend bezeichnet ist – die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG für die Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht hinreichend die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG). Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der der Sache nach gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 17.10.2023 – VerfGH 56/23.VB-3 und VerfGH 57/23.VB-3, ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1017.VERFGH56.23VB3UND.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgerichtshof-nrw/2023-10-17/verfgh-56-23-vb-3-und-verfgh-57-23-vb-3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.