nu:legal · recht.nulegal.eu

# Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Berichtigungsbeschluss vom 19.07.2023 – Vf. 15-VII-18

## Tenor

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juni 2023 wird dahingehend berichtigt, dass es

1. im Rubrum in der Bezeichnung des Antragstellers zu 1 statt

„des B. f. G. M., vertreten durch den ersten Vorsitzenden M. W.

und die zweite Vorsitzende A. T., […]“

heißt

„des B. f. G. M., K. d. ö. R., vertreten durch den Ersten Co-Vorsitzenden Herrn M. W. und die Erste Co-Vorsitzende Frau A. T. […]“;

2. im Rubrum in der Bezeichnung des Antragstellers zu 4 statt

„des B. f. G., Landesverband Bayern, […]“

heißt

„des B. f. G., Landesverband Bayern, K. d. ö. R., […]“;

3. in den Gründen auf Seite 21 in dem Satz in Randnummer 4 am Ende statt

„[…], sowie deren erster Vorsitzender und deren zweite Vorsitzende“

heißt

„[…], sowie deren Erster (Co-)Vorsitzender und die Erste Co-Vorsitzende des Antragstellers zu 1“.

## Gründe

Die Entscheidung wird hinsichtlich der geänderten Vertretungsverhältnisse beim Antragsteller zu 1 und der genauen Bezeichnung der Antragsteller zu 1 und 4 (insoweit klarstellend) auf die Anregung der Antragsteller im Schriftsatz vom 15. Juni 2023 hin gemäß Art. 25 Abs. 4 VfGHG wegen offenbarer Unrichtigkeit in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang berichtigt.

---

Zitiervorschlag: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Berichtigungsbeschluss vom 19.07.2023 – Vf. 15-VII-18

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgerichtshof-bayern/2023-07-19/vf-15-vii-18

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.