nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2017 – VfGBbg 19/17 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. ## Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg als unzulässig zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juni 2017 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken nicht ausgeräumt worden sind. Es bleibt dabei, dass die Verfassungsbeschwerde nicht dem Begründungserfordernis aus § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) entspricht, da sich ihr eine geordnete, substantiierte und schlüssige Darstellung des zugrunde liegenden Sachverhalts einschließlich der durchgeführten gerichtlichen Verfahren nicht entnehmen lässt. Da der Beschwerdeführer auch die erstinstanzliche sozialgerichtliche Entscheidung nicht vorgelegt oder ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben hat, lassen sich bezüglich des angegriffenen Beschlusses weder die Erfüllung der notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - insbesondere die Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität (§ 45 Abs. 2 VerfGGBbg) - noch die Frage einer hinreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gerichtsentscheidungen am Maßstab der als verletzt gerügten Grundrechte beurteilen. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2017 – VfGBbg 19/17 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2017-09-15/vfgbbg-19-17 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.