nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2017 – VfGBbg 70/16 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. ## Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Januar 2017 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese auch durch das Schreiben vom 19. Januar 2017 nicht ausgeräumt worden sind. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin rechtfertigen keine andere Bewertung der Wahrung der Beschwerdefrist bzw. der Rechtswegerschöpfung in Bezug auf das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder). Auf das Problem der möglicherweise nicht fristgemäß eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zum Landessozialgericht (LSG) geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Entgegen ihrer Darstellung war der Beschwerdeschrift in den Anlagen auch nicht die fragliche Entscheidung des LSG beigefügt, so dass nicht ersichtlich ist, ob die Nichtzulassungsbeschwerde bereits als unzulässig verworfen worden ist. Hierfür bestehen deutliche Anhaltspunkte, da diese mehr als sechs Monate nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils und somit außerhalb der Frist von § 145 Abs. 1 Satz 2 SGG erhoben worden ist. Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2017 – VfGBbg 70/16 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2017-06-15/vfgbbg-70-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.