nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2016 – VfGBbg 6/16 ## Tenor Die Gegenvorstellung wird verworfen. ## Gründe Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2016 ist einer Änderung auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers nicht zugänglich. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind grundsätzlich unwiderruflich. Sie können nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden (st. Rspr., vgl. nur Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - VfGBbg 66/07 -, vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 183/03 und VfGBbg 197/03 - sowie vom 9. Februar 2006 - VfGBbg 56/05 -) und binden grundsätzlich zugleich innerhalb desselben Verfahrens das Verfassungsgericht. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen die der Entscheidung zugrunde liegende Annahme, die angegriffenen Regelungen statuierten nur Rechte der Brandenburgischen Ingenieurkammer, der Beschwerdeführer selbst aber werde von ihnen nicht unmittelbar betroffen. Damit wird eine bloße Überprüfung des Beschlusses auf seine inhaltliche Richtigkeit begehrt. Dies ist kein Grund, der abweichend vom Grundsatz der Unwiderruflichkeit die Korrektur einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zulassen könnte. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2016 – VfGBbg 6/16 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2016-12-16/vfgbbg-6-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.