nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2016 – VfGBbg 47/16 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. ## Gründe I. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, dass eine durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung gebilligte verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung ihn "als Bürger in seinen verankerten Grundrechten" beeinträchtige. Nachdem er die Amtsverwaltung des Amtes Brieskow-Finkenheerd vergeblich um Aufklärung über die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten gebeten habe, habe er beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (VG 3 L 129/16). Das Amt habe seinem Begehren entsprochen, woraufhin er seinen Antrag "wegen Erledigung … zurücknahm". Das Verwaltungsgericht habe eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten getroffen, die durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden sei. Obwohl das Amt Verursacher des Verfahrens gewesen sei, solle er allein und in unverhältnismäßiger Höhe die Gesamtkosten des Verfahrens tragen. II. Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen. Sie ist unzulässig, denn sie genügt dem Begründungserfordernis aus § 46, § 20 Abs. 1 Satz 2 VerfGGBbg nicht. Nach diesen Vorschriften ist es Sache des Beschwerdeführers, dem Gericht substantiiert und schlüssig einen Sachverhalt zu unterbreiten, der zu dem behaupteten Grundrechtsverstoß führen kann. Es ist im Einzelnen darzulegen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht genügt und inwieweit dadurch das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Das setzt unter anderem eine geordnete und vollständige Darstellung der maßgeblichen äußeren Umstände des zur Überprüfung gestellten Einzelfalls voraus, die der Beschwerdeführer seinen Erwägungen zugrunde zu legen hat (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 21. November 2014 - VfGBbg 15/14 -; vom 22. Mai 2015 - VfGBbg 32/14 -; vom 15. April 2016 - VfGBbg 86/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Der Beschwerdeführer hat jedoch kein Grundrecht, das durch die gerichtliche Entscheidung verletzt sein soll, bezeichnet. Auch fehlt sonst eine Begründung, worin die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme erblickt wird. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen. Sie ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2016 – VfGBbg 47/16 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2016-12-16/vfgbbg-47-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.