nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2016 – VfGBbg 89/15 ## Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Das Land Brandenburg hat den Beschwerdeführern die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 740.000 € festgesetzt. ## Gründe Das Verfahren war einzustellen, nachdem die Beschwerdeführer ihren Antrag für erledigt erklärt haben. Die Entscheidung zur Auslagenerstattung beruht auf § 32 Abs. 7 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg und berücksichtigt die zwischen den Beschwerdeführern und dem Land Brandenburg erzielte Kosteneinigung. Die auf § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beruhende Festsetzung des Gegenstandswertes entspricht billigem Ermessen. Das Gericht legt dabei zugrunde, dass bei einer wertenden Gesamtbetrachtung hinter dem mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde geltend gemachten objektiven Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Konnexitätsgrundsatz im Gesetzgebungsverfahren stets ein erhebliches finanzielles Interesse der dadurch wirtschaftlich belasteten Beschwerdeführer steht. Insofern erscheint es geboten, der Wertfestsetzung den Jahresbetrag der von den Beschwerdeführern geltend gemachten nicht ausgeglichenen Mehrbelastung zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2009 - VfGBbg 68/07 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Mit Blick darauf, dass die von den Beschwerdeführern prognostizierten Mehrbelastungen in einem Dreijahreszeitraum nicht konstant sind, liegt der Wertfestsetzung hier ein Durchschnittsbetrag zugrunde. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2016 – VfGBbg 89/15 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2016-04-15/vfgbbg-89-15 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.