nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2013 – 8/13 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. ## Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Februar 2013 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese mit seinem Schriftsatz vom 4. März 2013 nicht ausgeräumt hat. Zwar bezeichnet der Beschwerdeführer nunmehr Art. 41 der Landesverfassung (LV) als verletztes Grundrecht. Er zeigt jedoch weiterhin nicht auf, dass das Landgericht das einfache Recht in einer das Eigentumsgrundrecht verletzenden Weise falsch angewendet und ausgelegt haben könnte. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf seine Ausführungen, das Landgericht habe nicht zu Gunsten der Kläger des Ausgangsverfahrens auf die Eigentumsvermutung des § 891 Bürgerliches Gesetzbuch abstellen dürfen. Im Übrigen hat das Landgericht in dem angegriffenen Urteil über einen etwaigen Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung für das von ihm errichtete Gebäude nicht entschieden. Soweit der Beschwerdeführer erstmals die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch Amts- und Landgericht rügt, legt er ebenfalls nicht dar, aus welchem Grund Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV verletzt sein soll. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gegen die behauptete Gehörsverletzung die Anhörungsrüge nach § 321a Zivilprozessordnung erhoben und damit dem Gebot der Rechtswegerschöpfung aus § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg entsprochen hätte. Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2013 – 8/13 Quelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2013-04-19/8-13 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.