nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2013 – VfGBbg 77/12 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. ## Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg als unzulässig zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben des Gerichts vom 4. Januar 2013 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen wurde und diese mit seinem Schriftsatz vom 22. Januar 2013 nicht ausgeräumt hat. Soweit er darin vorträgt, er habe von den aus dem Jahre 2009 stammenden Vermerken des Jobcenters erst später erfahren, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn es ist Teil der Begründungslast, dass sich ein Beschwerdeführer zu den Umständen äußert, aus denen sich der Beginn der Beschwerdefrist ergibt, wenn nur er diese Umstände kennt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 2009 – 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, 2117, 2118). Zu welchem Zeitpunkt die Vermerke dem Beschwerdeführer bekannt geworden sind, ist von diesem nach wie vor nicht mitgeteilt worden. Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2013 – VfGBbg 77/12 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2013-02-22/vfgbbg-77-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.