nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2013 – VfGBbg 74/12 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. ## Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) – durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 22 Abs. 1, 2 VerfGGBbg) - als unzulässig zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen wurde und diese mit ihrem Schriftsatz vom 3. Januar 2013 nicht ausgeräumt hat. Zwar hat die Beschwerdeführerin in diesem Schriftsatz klargestellt, gegen welche Entscheidungen sich ihre Verfassungsbeschwerde richtet. Diese erfüllt jedoch weiterhin nicht das im Schreiben vom 13. Dezember 2012 näher dargelegte Begründungserfordernis aus § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg; ferner ist sie von der Beschwerdeführerin nicht binnen der Zwei-Monats-Frist des § 47 Abs. 1 VerfGGBbg erhoben worden. Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2013 – VfGBbg 74/12 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2013-01-25/vfgbbg-74-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.