nu:legal · recht.nulegal.eu # Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2010 – 12/10 ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. ## Gründe A. Die Beschwerdeführerin hat am 9. März 2010 das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg angerufen und eine Verletzung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht geltend gemacht, nachdem das Verwaltungsgericht Potsdam bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die im Namen ihres Sohnes erhobene Klage auf Übernahme der Kosten einer Lerntherapie entschieden hatte (Az.: 7 K 2411/07). Sie hält die Verfassungsbeschwerde auch nach zwischenzeitlicher Abweisung der Klage durch Gerichtsbescheid vom 25. Februar 2010 – zugestellt nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde - aufrecht, da ihrer Ansicht nach die nunmehr getroffene Entscheidung den Verfassungsverstoß unberührt lässt. B. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. I. Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Untätigkeit sind grundsätzlich nur zulässig, solange die Untätigkeit andauert. Nach ihrer Beendigung und dem damit regelmäßig einhergehenden Fortfall der individuellen Betroffenheit darf das Verfassungsgericht die Begründetheit einer ursprünglich zulässigen Verfassungsbeschwerde nur prüfen, sofern an der verfassungsgerichtlichen Klärung der Rechtslage ein über die höchstpersönliche Beschwer hinausgehendes öffentliches Interesse besteht (s. grundlegend Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 – VfGBbg 30/09 -, NVwZ 2010, 378 = www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Daran fehlt es hier. Das Verfassungsgericht hat zu den sich aus dem Grundrecht auf ein zügiges Verfahren ergebenden staatlichen Verpflichtungen – auch und gerade bezogen auf die gegenwärtige Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg - in dieser Entscheidung ausführlich Stellung genommen. Der vorliegende Fall bietet auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin keinen Anlass für darüber hinausgehende Ausführungen. Auf die Hinweisschreiben des Gerichts vom 23. März und 9. April 2010 wird ergänzend verwiesen. II. Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführerin durch gerichtliche Untätigkeit in einem Verfahren ihres Kindes überhaupt in eigenen Rechten verletzt sein konnte. C. Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2010 – 12/10 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/verfassungsgericht-brandenburg/2010-05-20/12-10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.