nu:legal · recht.nulegal.eu

# Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.09.2019 – S 12 AS 860/18

ECLI:DE:SGWIESB:2019:0924.S12AS860.18.00

Verfahrensgang

nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. November 2019, L 6 AS 478/19 B, Beschluss

## Tenor

Das Verfahren wird bis zur Erledigung des Strafverfahrens (Staatsanwaltschaft Wiesbaden, Az.: 1161 Js 184922/18) ausgesetzt.

## Gründe

Nach § 114 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beendigung des Strafverfahrens anordnen.

Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hängt nach vorläufiger Würdigung von dem Ausgang der laufenden Ermittlungen gegen den Kläger zu 1) ab. Da die Kläger eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II bilden, werden die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse auch im vorliegenden Rechtsstreit von entscheidungserheblicher Bedeutung sein.

Eine Aussetzung des Verfahrens ist daher sachgerecht.

---

Zitiervorschlag: Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.09.2019 – S 12 AS 860/18, ECLI:DE:SGWIESB:2019:0924.S12AS860.18.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-wiesbaden/2019-09-24/s-12-as-860-18

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.