nu:legal · recht.nulegal.eu # Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 01.06.2022 – S 19 SO 50/21 ECLI:DE:SGMARBU:2022:0601.S19SO50.21.00 Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. April 2023, L 4 SO 112/22 B, Beschluss ## Tenor Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gegen den Bescheid vom 23. August 2016 ausgesetzt. ## Gründe Nach § 114 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist, anordnen, dass das Verfahren bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen ist. Diese so genannte Vorgreiflichkeit liegt bereits dann vor, wenn das andere Verfahren irgendwie für die Entscheidung erheblich ist, zum Beispiel auch dann, wenn das Gericht von der anderen Entscheidung eine Beweisgrundlage für seine Entscheidung erwartet. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hängt nach vorläufiger Würdigung davon ab, ob der Bescheid vom 23. August 2016 als hinreichende Rechtsgrundlage für die vorliegend streitigen Bescheide in Betracht kommt. Das diesbezüglich geführte Verfahren ist daher für die hiesige Entscheidung vorgreiflich. Eine Aussetzung des Verfahrens ist daher sachgerecht. --- Zitiervorschlag: Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 01.06.2022 – S 19 SO 50/21, ECLI:DE:SGMARBU:2022:0601.S19SO50.21.00 Quelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-marburg/2022-06-01/s-19-so-50-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.