nu:legal · recht.nulegal.eu

# Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2025 – S 12 AS 2884/25 ER

ECLI:DE:SGKARLS:2025:1016.S12AS2884.25ER.00

## Tenor

1. Der am 13.10.2025 sinngemäß in einer sachdienlichen Fassung durch das Gericht nach §§ 123, 106 Abs. 1, 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 12 AS 2885/25 registrierten Anfechtungsklage der beiden Antragsteller gegen den Entziehungsbescheid des Antragsgegners vom 01.09.2025 bis zu dessen Unanfechtbarkeit anzuordnen,

wird als unzulässig abgelehnt, da Rechtsschutz nicht ohne Rechtsschutzbedürfnis in Anspruch genommen werden darf (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Vorbemerkung vor § 51, Rn. 16, beck-online). Rechtsschutzbedürftig sind die Antragsteller hier nicht mehr, weil der Antragsgegner dem Eilantrag S 12 AS 2884/25 ER und der Klage S 12 AS 2885/25 abgeholfen hat, als er den Entziehungsbescheid am 13.10.2025 aufgehoben hat.

2. Obschon der Antragsgegner infolge der Abhilfe im Eilverfahren formal obsiegt, hat er die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller gemäß § 193 SGG analog zu erstatten, denn er hatte das Eilverfahren veranlasst durch den Erlass seines rechtswidrigen Entziehungsbescheides.

---

Zitiervorschlag: Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2025 – S 12 AS 2884/25 ER, ECLI:DE:SGKARLS:2025:1016.S12AS2884.25ER.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-karlsruhe/2025-10-16/s-12-as-2884-25-er

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.