nu:legal · recht.nulegal.eu # Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.07.2022 – S 23 U 159/18 ECLI:DE:SGFFM:2022:0705.S23U159.18.00 Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. Oktober 2022, L 3 U 143/22 B, Beschluss ## Tenor Der Beklagten werden die Kosten des neurologischen Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. F. vom 29.03.2021 in Höhe von 2.722,39 Euro auferlegt. ## Gründe Der Beklagten waren die vollen Kosten für die Einholung des Sachverständigengutachtens aufzuerlegen, weil diese erkennbaren und notwendigen Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden (§ 192 Abs. 4 SGG). Die Gründe im Einzelnen sind dem ausführlichen rechtlichen Hinweis der Kammervorsitzenden vom 11.12.2018 zu entnehmen, an dem das Gericht vollumfänglich festhält. Nicht nur, dass Prof. P., wie im o. g. rechtlichen Hinweis dargestellt, eine schmerztherapeutische Zusatzbegutachtung ausdrücklich in das Ermessen der Beklagten gestellt hatte; die Aussage des Sachverständigen, dass eine solche Zusatzbegutachtung vermutlich seine Einschätzung nicht relevant beeinflussen werde, hätte die Beklagte nicht von der Beweiserhebung abbringen dürfen, da Prof. P. auf dem Gebiet der Anästhesiologie und Neurologie fachfremd ist (vgl. Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 20 SGB X, Stand: 11.05.2021, Ziffer 16 a. E.). Dass das Sachverständigengutachten des Prof. Dr. F. das von der Beklagten in vorweggenommener Beweiswürdigung gefundene Ergebnis bestätigt hat, vermag hieran nichts zu ändern. --- Zitiervorschlag: Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.07.2022 – S 23 U 159/18, ECLI:DE:SGFFM:2022:0705.S23U159.18.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-frankfurt-main/2022-07-05/s-23-u-159-18 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.