Reichsgericht, Urteil vom 15.12.1908 – II. 185/08

58. Iſt ein Rechtsgeſchäft wegen Zuwiderhandelns beider Vertragsteile gegen die Strafbeſtimmung des § 241 K.O. aus § 134 oder ö § 138 B. G. B. nichtigꝰ ö II. Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1908 i. S. P. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. II. 185/08. I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel. Das Reichsgericht hat die obige Frage verneint. ö Aus den Gründen: ö . . . „Das Berufungsgericht unterſtellt, daß durch den Abtretungsö vertrag, wenn er, wie vom Kläger behauptet, im Dezember 1900 zuſtande gekommen ſein ſollte, der Beklagte, der ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, dem Kläger in der Abſicht, ihn vor ſeinen anderen Gläubigern zu begünſtigen, eine Sicherung oder Befriedigung gegeben hätte, die er in dieſer Art nicht zu beanſpruchen hatte, und zwar auf Anſtiften des Klägers oder unter deſſen, über die bloße Annahme hinausgehender, fördernder Begünſtigung. Daraus leitet es ab, daß der Beklagte und der Kläger — erſterer als Täter, letzterer als Anſtifter oder Gehilfe — der Strafbeſtimmung in § 241 K. O. zuwidergehandelt hätten. Es verneint aber, daß wegen dieſes Zuwiderhandelns beider Teile gegen § 241 a. a. O. aus § 134 B. G. B. die Nichtigkeit des Rechtsgeſchäftes abgeleitet werden könne, indem es erwägt, § 241 a. a. O. ſei kein die Nichtigkeit des Rechtsgeſchäftes begründendes Verbotsgeſetz. Dieſer Auffaſſung iſt beizutreten. Für die Strafbeſtimmung des § 241 K.O. iſt aus den Vorſchriften der §§ 30 flg. K.O., wonach das Geſetz ſelbſt an ein den Tatbeſtand des § 241 erfüllendes Verhalten die Anfechtbarkeit knüpft, abzuleiten, daß ſie kein geſetzliches Verbot mit der Wirkung der abſoluten Nichtigkeit aufzuſtellen bezwecke, und danach à 134 B. G.B. außer Anwendung bleibe. Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend verneint, daß das ſtreitige Abtretungsgeſchäft, wenn es, wie Kläger behauptet, im Dezember 1900 zuſtande gekommen, gegen die guten Sitten verſtoße und deshalb nach § 138 B. G.B. nichtig ſei. Auszugehen iſt auch hier von der durch die bezogenen Beſtimmungen der Konkursordnung über die Anfechtbarkeit beſtätigten Auffaſſung des Geſetzgebers, daß ein Zuwiderhandeln gegen die Strafbeſtimmung des § 241 K. O. nicht das in dieſer Weiſe zuſtande gekommene Rechtsgeſchäft als gegen die guten Sitten verſtoßend erſcheinen laſſe. Im übrigen konnte das Berufungsgericht ohne Verletzung des rechtlichen Begriffes eines Verſtoßes gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 B. G. B. bei Würdigung des ihm vorliegenden Tatſachenmaterials zu dem Ergebniſſe gelangen, daß die Begleitumſtände der Begünſtigung des Klägers im Zuſammenhange mit dieſer Begünſtigung ſelbſt nicht geeignet ſeien, die Annahme eines Verſtoßes gegen die guten Sitten zu rechtfertigen. Das Berufungsgericht hat dabei die für Auslegung des § 138 a. a. O. ö ö maßgebenden Geſichtspunkte nicht außer Betracht gelaſſen, daß § 138 ſolchen Rechtsgeſchäften die Anerkennung und den Rechtszwang verſagen will, die nach ihrem aus der Zuſammenfaſſung von Inhalt, Motiv und Zweck zu entnehmenden Geſamtcharakter, nach den objektiven und ſubjektiven Momenten gegen die guten Sitten verſtoßen. Inſoweit läßt die angefochtene Entſcheidung eine Verletzung des Geſetzes nicht erkennen, und ſind die erhobenen Reviſionsangriffe nicht gerechtfertigt.·.