Reichsgericht, Urteil vom 26.11.1908 – VI. 140/03

16. Wird die nach § 172 B.G.B. der beſonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleichſtehende Vorlegung der Vollmachtsurkunde dadurch erſetzt, daß der vorgebliche Vertreter ſich auf eine in ſeinen Händen befindliche Vollmachtsurlunde dem Dritten gegenüber beruft? Kommt es hierbei darauf an, ob der Dritte aus der Urkunde, wenn ſie ihm vorgelegt worden wäre, eine Beſchränkung der Vertretungsmacht nicht hätte erſehen können? VI. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1908 i. S. Gebr. H. (Kl.) w. Fürſt Fugger (Bekl.). Rep. VI. 140/03. I. Landgericht Augsburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Der durch Dekret des Fürſten Fugger von Babenhauſen vom 3. April 1897 zum Fürſtlichen Rentamtmann in Babenhauſen ernannte J. B. Dr. hatte von dem Fürſtlichen Domanialdirektor Subſtitutionsvollmacht mittels notarieller Urkunde ausgeſtellt erhalten, ö wobei jedoch zwiſchen der Domanialkanzlei und Dr. ſchriftlich erklärt worden war, daß durch die Vollmacht eine Erweiterung der dienſtö lichen Zuſtändigkeit des Dr. nicht beabſichtigt ſei, und an dem Gebote der Dienſtvorſchriften, in jedem Falle die höhere Genehmigung einzuholen, nichts geändert werde. Der Rentamtmann Dr. hat ſich ö an den ihm anvertrauten und bei ihm eingehenden Geldern des Fürſten vergriffen und, um die veruntreuten Gelder teilweiſe zu erſetzen, ſich mehrfach anderweit Mittel unter Mißbrauch ſeiner dienſtlichen Stellung verſchafft. So wandte er ſich im November 1900 brieflich an die klägeriſche Firma unter dem Vorgeben, daß ein Bierabnehmer der ö Fürſtlichen Brauerei ein Darlehn von 5000 2 bedürfe, wofür derzeit in der Rentamtskaſſe keine Mittel flüſſig ſeien, und mit dem Erſuchen, gegen Empfangnahme eines beigefügten Schuldſcheins über 5000 11 dieſe Summe leihweiſe an das Fürſtliche Rentamt abzutreten. Der Schuldſchein war im Namen des Rentamts von Dr. gefertigt mit dem Beiſatz zur Unterſchrift: „Generalbevollmächtigter Sr. Durchö laucht des Herrn Fürſten ꝛc laut Vollmacht des Königl. Notars Gr. ö in Augsburg G. R. Nr. 967 vom 1. Mai 1897“. Die daraufhin von der Klägerin an das Rentamt überſandten 5000 1＝ verwendete Dr. zu dem erwähnten Zwecke. 6⁴ 16. Bollmacht. B.G.B. § 172. Die Klägerin belangte den Beklagten auf Bezahlung von 5000 α nebſt Zinſen. Beide Inſtanzgerichte entſchieden zugunſten des Beklagten. Auch die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: „Die erhobene Klage iſt in erſter Linie auf die Behauptung geſtützt, daß der Beklagte aus dem von ſeinem vormaligen Rentamtmann ö mit der Klägerin geſchloſſenen Darlehnsvertrag hafte, weil nach den gegebenen Umſtänden eine für den Beklagten verbindliche Bevollmächtigung des Dr. beſtanden habe, in zweiter Linie darauf, daß die Beſchädigung des Vermögens der Klägerin auf ein fahrläſſiges Verhalten des Beklagten zurückzuführen ſei — nach § 823, bzw. § 881 B. G.B. —; an letzter Stelle iſt der Klagegrund der ungerechtfertigten Bereicherung geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat, wie ſchon der erſte Richter, dieſe ſämtlichen Klagegründe verworfen.. Anlangend den Beſitz der Subſtitutionsvollmacht vom 1. Mai 1897 und die Art, wie Dr. von derſelben Gebrauch gemacht ö hat, prüft der Berufungsrichter zunächſt, welche Bedeutung dieſer Subſtitutionsvollmacht überhaupt zukam. Durch das Begleitſchreiben der Domanialkanzlei vom 1. Mai 1897, mit welchem jene Vollmacht dem Dr. zugeſandt war, ſei ihm gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden, daß ſeine Befugnis zur Vertretung des Fürſten durch den Inhalt der Vollmacht in keiner Weiſe geändert, ö insbeſondere nicht erweitert werde, daß er nach wie vor in gleicher Weiſe an die Dienſtesvorſchriften gebunden, und daß bei allen weitergehenden Amtshandlungen die beſondere Genehmigung der vorgeſetzten Stelle zu erholen ſei. Die Überſendung der Vollmacht habe alſo lediglich die Bedeutung der Behändigung einer Legitimation gehabt, von welcher Dr. innerhalb ſeiner ſchon vorher gegebenen Zuſtändigkeit ohne weiteres, in allen übrigen Fällen aber nur nach jeweiliger beſonderer Ermächtigung habe Gebrauch machen dürfen. Da nun Dr. als Rentamtmann und Betriebsleiter der Brauerei zur Darlehnsaufnahme nicht befugt geweſen ſei, ſo könne auch aus der Tatſache, daß ihm die Subſtitutionsvollmacht zu ſeiner Legitimation ö behändigt worden, eine darauf bezügliche Berechtigung nicht abgeleitet werden. Dr. ſei ſich deſſen nach ſeiner Antwort vom 3. Mai 1897 genau bewußt geweſen, habe alſo, indem er ſich der Klägerin gegenüber unter Bezugnahme auf die Vollmachtsurkunde als Generalö bevollmächtigter ausgab, betrügeriſch gehandelt. Dieſe auf tatſächlicher Beurteilung fußenden Erwägungen ſind inſoweit auch rechtlich unbedenklich.

Hieran, führen die Urteilsgründe weiter aus, vermöge die Bezugnahme auf 5 172 B.G.B. nichts zu ändern. Denn dieſe im Intereſſe der Verkehrsficherheit gegebene Vorſchrift finde nur dann Anwendung, wenn der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde aus ö geſtellt habe, und wenn letzterer ſie dem Dritten vorlege, was hier unbeſtritten nicht geſchehen ſei. Die Vorlage könne nicht, wie Klägerin meint, durch den tatſächlichen Beſitz der Urkunde und durch die Bezugnahme auf dieſe in einem Schreiben des Vertreters erſetzt werden. Wenn der Dritte dem Vertreter vertraue, ſeinen Ang aben, daß er zum Abſchluſſe eines beſtimmten Rechtsgeſchäfts ermächtigt ſei, Glauben ſchenke und demgemäß auf der Vorlegung der Vollmachtsurkunde nicht beſtehe, ſo tue er dies auf ſeine Gefahr. Das gelte für die Klägerin um ſo mehr, als es ſich um die Aufnahme eines Darlehns gehandelt habe, und ſie habe wiſſen müſſen, daß auch nicht einmal eine Generalhandelsvollmacht, wie ſie von Dr. angezogen worden ſei, von dem Erfordernis der zur Darlehnsaufnahme benötigten Spezialvollmacht befreie. Hiergegen wird von der Reviſion, mit dem Vorwurf, das Berufungsgericht verkenne die Bedeutung des

§ 172 B. G.B., folgendes geltend gemacht. Es ſtehe feſt, daß bei Abſchluß des ſtreitigen Geſchäftes Dr. ſich im Beſitze einer vom Beklagten auf ihn ausgeſtellten und ausgehändigten Vollmachtsurkunde befunden habe, die ihn nach ihrem ſelbſtändigen Inhalte zu dem Geſchäfte legitimiert hätte. Demgemäß habe Dr.s Bezugnahme auf dieſelbe der Klägerin gegenüber eine der Wahrheit entſprechende Mitteilung über ö den, ſeine Legitimation ausweiſenden, urkundlichen Vollmachtsinhalt

ö und Urkundenbeſitz enthalten. Der gute Glaube der Klägerin daran hätte durch die körperliche Vorlegung der Vollmachtsurkunde in keiner Weiſe erſchüttert, ſondern nur beſtärkt werden können. Mithin wäre die Vorlegung kein geeignetes Mittel geweſen, die Klägerin von der Darlehnsgewährung abzuhalten. Die Nichtvorlegung der Vollmacht ſei sine effectu geblieben. Die Argumentation des Berufungsgerichts ſei nur dann zutreffend, wenn der Dritte aus der Vollmachtsurkunde die Unwahrheit der von dem Vertreter behaupteten Vertretungsbefugnis hätte erkennen können, und ſoweit ihm die Vorlegung der

Entſch. in Civill. N. F. 6 (66). 5 Vollmacht hierzu die Möglichkeit gewährt hätte. Vorliegend hätte die Klägerin aus der Vollmachtsurkunde niemals erkennen können, daß Dr. die Vertretungsbefugnis nicht erhalten hatte, die er ſich beimaß. Die Gefahr, mit einem Nichtbefugten zu kontrahieren, wäre für die Klägerin dadurch, daß ſie auf der Vorlegung beſtanden hätte, alſo auch niemals beſeitigt worden, ſondern ſie hätte fortbeſtanden, und zwar infolge des Umſtandes, daß Beklagter nicht in der Vollmachtsurkunde, um deren Vorlegung es ſich handelte, ſondern neben derſelben die in jener Urkunde erklärte Vertretungsmacht des Dr. beſchränkt hatte. Die nachteiligen Folgen eines ſolchen unvorſichtigen Verfahrens habe nicht der Dritte, ſondern der Vollmachtgeber zu tragen. Der § 172 B.G.B. enthalte nicht eine formelle Zwangsvorſchrift. Jedenfalls ſei nicht erfindlich, weshalb in einem Falle der vorliegenden Art die Vorlegung der Vollmachtsurkunde an den Dritten mit der Maßgabe erforderlich ſein ſollte, daß im Unterlaſſungsfalle der Vollmachtgeber an das auf Grund des Inhaltes der Vollmachtsurkunde vom Dritten mit dem Vertreter abgeſchloſſene Geſchäft nicht gebunden wäre. Dieſen Ausführungen der Reviſion kann nicht beigepflichtet werden; vielmehr iſt die Anſicht des Berufungsgerichts zu billigen. ö Vor allem kommt der Wortlaut des Geſetzes in Betracht. Nach § 172 B. G.B. ſteht es der (in § 171 behandelten) beſonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleich, wenn dieſer dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat, und der Vertreter ſie dem Dritten vorlegt. Alſo ein Zweifaches iſt hier verlangt: außer der Aushändigung der Vollmachtsurkunde von ſeiten des Vollmachtgebers an den Vertreter weiter noch die Vorlegung dieſer Urkunde durch den Vertreter an den Dritten. „Vorlegen“ bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem auch vom Geſetze regelmäßig damit verknüpften Sinne die Handlung, wodurch dem Anderen der Gegenſtand tatſächlich zur Hand oder doch vor Augen geſtellt, ſeiner ſinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglich gemacht wird. Vgl. z. B. 5 809—811. 5 409 B. G.B., 5 420 flg. C. P.O. Die bloße Erwähnung, Inbezugnahme einer Urkunde als einer in Händen des Erklärenden befindlichen iſt keine Vorlegung. Auch der Zuſammenhang und Geſetzeszweck der fraglichen Beſtimmung laſſen einen anderen Sinn nicht erkennen. Die Vollmachtserteilung iſt ein Rechtsgeſchäft des Vertretenen und erfolgt durch eine empfangsö bedürftige Willenserklärung desſelben. Dieſe Erklärung kann an den ö zu Bevollmächtigenden oder (wenn es ſich um Vornahme von Rechtsgeſchäften mit Dritten handelt) an den Dritten gerichtet werden ( 167. 170 B. G.B.). Dieſelbe Rechtswirkung, wie der Vollmachtserteilung dem Dritten gegenüber, legt aber das Geſetz der Anzeige des Vertretenen an den Dritten von der dem Vertreter erteilten Vollmacht bei. Hat jemand durch beſondere Mitteilung an einen ö Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, daß er einen Anderen bevollmächtigt habe, ſo iſt dieſer auf Grund der Kundgebung im erſteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle ö jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt (§ 171 B. G.B.). Der § 172 nun ſtellt einer beſonderen Mitteilung an den Dritten den Fall gleich, wenn der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat, und der Vertreter ſie dem Dritten vorlegt. Das Geſetz geht hierbei davon aus, die Aushändigung der Vollmachtsurkunde an den Vertreter ſei zu dem Zwecke erfolgt, daß der Vertreter ſeine Vertretungsmacht dem Dritten gegenüber durch Vorlegung der Urkunde nachweiſen könne; die Aushändigung der Urkunde an den ö Vertreter gilt präſumtiv als eine auf Mitteilung der (erteilten) Vollö macht an den Dritten gehende Willenserklärung des Vollmachtgebers, und die Mitteilung ſelbſt geht diesfalls nach der poſitiven Geſetzesvorſchrift dem Dritten zu mit Vorlegung der Urkunde durch den Vertreter, der hierbei lediglich als das Mittel der Kundgabe fungiert. Im Intereſſe der Rechtsſicherheit iſt dieſer beſtimmten Art der Mitteilung — Vorlegung der dem Vertreter ausgehändigten Urkunde durch dieſen — die volle Wirkung der Vollmachtserteilung vom Geſetze beigelegt. Sie ſoll dem Dritten die Gewähr bieten, daß eine Bevollmächtigung nach Maßgabe der ihm vorgelegten Urkunde dem als Bevollmächtigten Auftretenden erteilt iſt, und der Dritte ſoll darauf ſchlechthin vertrauen dürfen, daß die ihm vorgelegte Vollmachtsurkunde zu dieſem Behufe dem Vertreter vom Vollmachtgeber ausgehändigt worden ſei. Vgl. Motive zu § 172 (§ 121 d. Entw.) S. 287. 288; Protokolle der II. Kommiſſion S. 304 flg.; Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 1 S. 488. 743. 5* Wenn der Vertreter — oder vorgebliche Bevollmächtigte — dem Dritten ö die Vollmachtsurkunde nicht vorlegt, ſich nur auf eine Vollmacht, die ö er in Händen habe, ſei es auch unter Angabe des Inhaltes oder ö ſonſtiger Merkmale der Urkunde, mündlich oder ſchriftlich beruft, ſo ö gibt das dem Dritten keine, jedenfalls aber nicht die vom Geſetz an ö die Vorlegung geknüpfte Gewähr dafür, daß dem angeblichen Vertreter die Vollmachtsurkunde vom Vollmachtgeber mit dem Willen einer Kundgebung nach außen behändigt worden iſt, und der Dritte handelt auf ſeine Gefahr, wenn er, auf die bloße Angabe des anderen vertrauend, ſich mit demſelben als einem Vertreter einläßt. Die poſitive Vorſchrift des § 172, welche gerade nur die in der Form einer Vorlegung der Urkunde erfolgende Kundgebung mit beſonderer Rechtswirkung bekleidet, läßt eine ausdehnende Anwendung keinenfalls dahin zu, daß dem geſetzlichen Erforderniſſe genügt wäre, wenn die Vollmachtsurkunde zwar nicht vorgelegt, aber nach Beſchaffenheit und Inhalt oder nach beſtimmten Kennzeichen, wie im gegenwärtigen Falle durch Anführung der Geſchäftsregiſternummer des beurkundenden Notars, genauer bezeichnet worden iſt. Nun iſt allerdings die Sicherung, welche dem Dritten vom Geſetze gewährt wird, der Gefahr gegenüber getroffen, daß dem als Vertreter Handelnden die vorgebliche Vollmacht in Wahrheit nicht erteilt wäre. Hiergegen ſchützt ſich der Dritte, indem er ſich die Vollmachtsurkunde vorlegen läßt. Daraus darf aber nicht, wie es die Reviſion will, gefolgert werden, daß die Vorausſetzungen des § 172 B. G. B. erfüllt, oder auch, daß ſie nicht erforderlich ſeien, falls tatſächlich eine Bevollmächtigung beſteht, und die Vorlegung der Vollmachtsurkunde, wenn ſie ſtattgefunden hätte, den Dritten im Vertrauen auf die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten nur beſtärkt oder doch ihn von dem Rechtsgeſchäfte nicht abgehalten haben würde. Wenn freilich die Vertretungsmacht dem Bevollmächtigten ganz ſo, wie dieſer dem Dritten angibt, übertragen worden war, ſo iſt durch die dem Bevollmächtigten gegenüber vom Vollmachtgeber abgegebene Willenserklärung, alſo ſchon nach § 167 B. G.B., der Vertretene gebunden, und der Dritte gedeckt. Allein es iſt, auch wenn dem äußeren Vorgange nach eine Vollmachtsurkunde ausgeſtellt und ausgehändigt wurde, immer möglich, daß in Wirklichkeit eine Bevollmächtigung nicht, bzw. noch nicht oder nicht in dem Umfange, wie die Urkunde lautet, erteilt war. Der Ausſteller kann die Urkunde dem anderen etwa mit deſſen Einö verſtändnis nur zum Schein oder zunächſt nur zur Einſichtnahme, als ö Entwurf, übergeben haben; es können Beſchränkungen der in der Urkunde zum Ausdrucke gebrachten Bevollmächtigung vereinbart ſein; es iſt denkbar, daß die Vollmacht widerrufen oder ſonſt erloſchen iſt. In dieſen Fällen iſt zwar die Bevollmächtigung ſo, wie ſie die Urkunde ergibt, dem Dritten gegenüber vollwirkſam, wofern dieſem die Urkunde von dem Vertreter vorgelegt wurde, und nicht der Dritte den Mangel gekannt hat, bzw. das Erlöſchen der Vertretungsmacht kennen mußte. Vgl. 173 B.G.B.; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch zu § 172 Bem. 1 Abſ. 2. Iſt aber eine Vorlegung an den Dritten unterblieben, ſo kann ſich dieſer in den angeführten Fällen nicht darauf berufen, daß ihm die Urkunde hätte vorgelegt werden können, und daß er alsdann aus der Urkunde doch nicht erkannt haben würde, die Vollmacht ſei nicht oder nur unter Beſchränkung erteilt. Ahnlich verhält es ſich im vorliegenden Falle. Die dem Dr. ausgehändigte Subſtitutionsvollmacht brachte nicht für ſich allein den wirklichen Inhalt der dem Dr. erteilten Vertretungsmacht zum Ausdrucke; vielmehr beſtimmte ſich der Umfang der Vollmacht einerſeits durch das zugleich mit der Subſtitutionsvollmacht dem Dr. zugefertigte Begleitſchreiben, andrerſeits durch die darin in Bezug genommenen Dienſtvorſchriften und die jeweils vor dem Gebrauch der Subſtitutionsvollmacht einzuholende beö ſondere Genehmigung. Hätte der Beklagte, wenn Dr. der Klägerin die Subſtitutionsvollmacht allein vorgelegt hätte, das Geſchäft gelten laſſen müſſen, ſo hat derſelbe doch nicht ſchon eine mißbräuchliche ö Berufung des Dr. auf jene Vollmacht zu vertreten. Übrigens iſt es auch gar nicht ſo ſicher, wie die Reviſion meint, daß durch die Vorlegung der Subſtitutionsvollmacht die Klägerin nicht vom Geſchäft abgehalten, im Gegenteil in ihrem Vertrauen noch beſtärkt worden wäre. In dem überſandten Schuldſchein bezeichnete ſich Dr. ſchlechtweg als „Generalbevollmächtigten“ des Herrn Fürſten. Die Urkunde des Notars Gr. vom 1. Mai 1897 ergab nur eine von dem Domänenrat Sch. auf Dr. übertragene (Subſtitutions⸗)Vollmacht, wobei zwar auf die dem Sch. vom Fürſten am 21. Mai 1875 erteilte Vollmacht, welche in Abſchrift dem Notar vorgelegen habe, und die darin enthaltene Subſtitutionsermächtigung Bezug genommen, im übrigen aber der Umfang der dem Sch. zuſtehenden, insgeſamt auf Dr. übertragenen Beſugniſſe nicht näher angegeben oder umſchrieben iſt. Wenn nun auch vorausgeſetzt werden durfte, daß der Domänenrat, wie es tatſächlich der Fall geweſen iſt, ermächtigt ſei, „Verträge aller Art“ im Namen des Fürſten abzuſchließen, ſo iſt es doch nicht ausgeſchloſſen, daß den, wie das Berufungsgericht annimmt, mit den Einrichtungen der Fürſtlich Fugger'ſchen Rentamtsverwaltung nicht unvertrauten Inhabern der Klagefirma angeſichts dieſer Subſtitutionsvollmacht Bedenken aufgeſtiegen wären, ob denn hierdurch allein der Rentamtmann Dr. auch zu einer Darlehnsaufnahme ermächtigt ſei, und daß ſie diesfalls zunächſt weitere Erkundigungen angeſtellt hätten. Der zum Beweis verſtellten Behauptung der Klägerin endlich, Dr. habe vier Jahre lang die Subſtitutionsvollmacht nach außen gebraucht, ohne jemals der ihm auferlegten Beſchränkungen zu erwähnen, hat der Berufungsrichter mit Recht Erheblichkeit nicht beigemeſſen... 17. 1. Kann der Mangel eines vollſtreckungsfähigen Schuldtitels von demjenigen, gegen welchen eine Zwaungsvollſtreckung ſtattgefunden hat, auch im Wege der Klage gemäß § 812 B.G.B. geltend gemacht werdenꝰ