Reichsgericht, Urteil vom 25.11.1908 – V. 453/08

2. Erwerb und Beweis des Eigentums im Falle der doppelten Buchung eines Grundſtücks. B. G.B. 5 878. Preuß. Geſetz über den Eigentumserwerb § 1. V. Civilſenat. Urt. v. 25. November 1908 i. S. M. u. Gen. (Bekl.) w. v. Cz. (Kl.). Rep. V. 453/08. I. Landgericht Oſtrowo. II. Oberlandesgericht Poſen.

Der Kläger war eingetragener Eigentümer des Ritterguts D., welches er im Jahre 1890 mittels Auflaſſung von der Witwe B. erworben hatte, die ihrerſeits dasſelbe im Jahre 1879 in der Subhaſtation erſtanden hatte. Im Jahre 1898 erwarb der Kläger dazu das Rittergut Str. mittels Auflaſſung von Arthur B. und ließ den Beſtand dem Rittergut D. zuſchreiben, ſo daß nunmehr beide Rittergüter auf einem Grundbuchblatt vereinigt waren. Im Grundbuch beider Rittergüter, die bis zum Jahre 1879 einen Eigentümer — Arthur B. — hatten, ſtand als Beſtandteil eine aus Waſſerfläche und Wieſe beſtehende Parzelle, der ſog. „Potoka⸗Teich“, eingetragen. Dieſe Parzelle wurde im Jahre 1895 auf Antrag des Klägers von dem Rittergut D. abgeſchrieben und auf ein neues Grundbuchblatt über tragen, auf welchem infolge vom Kläger am 21. Auguſt 1895 erhaltener Auflaſſung der Kaufmann M. als Eigentümer eingetragen war. Die Übergabe der verkauften Parzelle konnte bisher nicht ge ö leiſtet werden, weil dieſe angeblich auf Grund von mit der Witwe B.

ö geſchloſſener Pachtverträge im Beſitz der mit ihren eigenen Grund ſtücken angrenzenden Beklagten ſich befand, und dieſe die Herausgabe verweigerten.

Auf Antrag des M. war in zwei Vorprozeſſen der jetzige Kläger zunächſt zur Übergabe des verkauften und aufgelaſſenen Grundſtücks, ſodann zur Leiſtung des Intereſſes wegen Verzögerung der Übergabe verurteilt worden, während mit dem weitergehenden Anſpruch auf Erſatz des geſamten, den Wert des Grundſtücks ſelbſt einſchließenden Erfüllungsintereſſes M. abgewieſen wurde, weil eine dauernde Unmöglichkeit der Realerfüllung des Vertrags zurzeit nicht vorliege.

Nunmehr erhob Kläger als Eigentümer des Potoka⸗Teiches gegen

ö die im Beſitz dieſes Grundſtückes befindlichen Beklagten Klage mit dem Antrage,

die Beklagten zu verurteilen:

1. darein zu willigen, daß ihre Grundſtücke und das Grundſtück „Potoka⸗Teich“ des Klägers auf gemeinſchaftliche Koſten der ö Parteien durch einen vereideten Feldmeſſer vermeſſen und durch Errichtung feſter Grenzzeichen gegeneinander feſtgelegt würden; ö

2. an den Kläger die auf Grund der Vermeſſung als ihm gehörig feſtgeſtellten Ländereien herauszugeben.

Dieſen Anträgen wurde in erſter Inſtanz entſprochen. Dagegen

ö wurde auf die mit dem Antrage auf Abweiſung der Klage eingelegte Berufung der Beklagten das erſte Urteil und das demſelben zugrunde ö liegende Verfahren aufgehoben, und die Sache an das Gericht erſter

Inſtanz zurückverwieſen. ö Das Berufungsgericht erachtete die von den Beklagten beſtrittene Legitimation des Klägers als Eigentümers des Potoka⸗Teiches für ge führt, nahm aber an, daß der erſte Richter nicht über den Antrag

auf Abmarkung habe erkennen dürfen, ohne über den die Voraus ſetzung des letzteren bildenden Grenzfeſtſtellungsanſpruch ſachlich zu

entſcheiden.

Auf die Reviſion des Beklagten iſt die Klage abgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Die Klage, mit welcher der Kläger neben Mitwirkung der Be klagten zur Errichtung feſter Grenzzeichen (Abmarkung, 919 B. G. G.) auch Feſtſtellung der verdunkelten Grenze (§ 920 a. a. O.) und Herausgabe der im Beſitz der einzelnen Beklagten befindlichen Teile der ſtreitigen Parzelle (§ 985 a. a. O.) verlangt, gründet ſich in allen dieſen Beziehungen ausſchließlich auf das Eigentum. Kläger muß daher den beſtreitenden Beklagten gegenüber dieſen Klagegrund beweiſen und kann dies nicht lediglich durch ſeine Eigenſchaft als eingetragener Eigentümer des Ritterguts D., auf deſſen Grundbuchblatt nach Zuſchreibung des früheren Ritterguts Str. die fragliche Fläche als Beſtandteil wieder eingetragen ſteht; er kann es nicht, weil für dieſelbe Fläche ein beſonderes Grundbuchblatt beſteht, auf welchem zufolge vom Kläger erhaltener Auflaſſung der Kaufmann M. als Eigentümer eingetragen iſt. Es verſagt in ſolchem Fall die für das Recht des Eingetragenen ſprechende Vermutung (§ 891 B. G. B.); denn da für den anderen Eingetragenen die gleiche Vermutung ſprechen ö würde, ſo heben ſich beide Vermutungen gegenſeitig auf. Vgl. Turnau⸗Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 410flg. Es muß alſo dann, wer aus dem Eigentum klagen will, ſeinen Erwerb nach materiellem Recht nachweiſen. In der Regel wird ein ſolcher Streit ſich zwiſchen zwei Prätendenten vollziehen; es iſt aber das gute Recht jedes mit einer Eigentumsklage Belangten, die Legitimation des Klägers zu beſtreiten und dieſen dadurch, ſofern ihm die Vermutung ö aus § 891 nicht zur Seite ſteht, zum Nachweiſe ſeines Eigentumserwerbes zu nötigen. Es handelt ſich dabei nicht um einen Einwand aus dem Rechte eines Dritten; mit Recht weiſt die Reviſion darauf hin, daß die Beklagten Gefahr laufen würden, mit derſelben Klage auch von ſeiten des M. belangt zu werden. Die Beklagten haben daher ein berechtigtes Intereſſe, die Legitimation des Klägers aus dem Grunde der vorhandenen Doppelbuchung zu beanſtanden. Daß der Kläger dem M. gewährleiſtungspflichtig iſt, vermag ihm die Legitimation zur Eigentumsklage, ſei es gegen den dritten Beſitzer ö oder gegen den Grenznachbar, nicht zu gewähren. Was der Berufungs⸗ ö richter zugunſten der Klagelegitimation des Klägers ausführt, trifft nicht zu. Der Satz des Berufungsurteils: „die Tatſache, daß auch ö M. als formeller Eigentümer der unſtreitig identiſchen Parzelle ſich auf den § 891 B. G.B. berufen kann, vermag die zugunſten des Klägers ſtreitende Vermutung nicht zu beſeitigen“, widerſtreitet der ö Logik. Zwei einander widerſprechende Vermutungen ſchließen ſich ö ö ö ‚ 15. Doppelbuchung eines Grundſtücken. 6¹ gegenſeitig aus. Die Berufung auf Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. 4b (ſoll heißen 5 b), beruht auf einem Mißverſtändnis des Citats. Dort heißt es: Es komme darauf an, „ob der Inhalt des zweiten Blattes ſo beſchaffen iſt, daß dadurch die Vermutung widerlegt wird“. Das ſei „keineswegs immer der Fall“. Wie das gemeint iſt, ergibt das beigefügte Beiſpiel. In dem dort geſetzten Fall war die Doppelbuchung dadurch herbeigeführt, daß die Abſchreibung der veräußerten und auf ein neues Grundbuchblatt übertragenen Parzelle unterblieben war. Das konnte natürlich „den Eigentumsübergang auf den Erwerber“, um den es ſich dort handelte, nicht in Zweifel ſtellen und darum die aus ſeiner Eintragung ſich ergebende Vermutung nicht entkräften. Hier handelt es ſich aber umgekehrt darum, ö ob derjenige, der die von ſeinem bisherigen Grundſtück abgeſchriebene Parzelle aufgelaſſen hat, ſich noch als deren Eigentümer gerieren und, ö nachdem infolge eines ſpäteren Erwerbes die doppelt gebuchte Parzelle ö wieder auf ſein Grundbuchblatt gelangt iſt, die Vermutung des § 891 für ſich geltend machen kann. Das iſt ein ganz anderer Fall, in welchem der Widerſpruch zwiſchen den beiden Grundbuchblättern klar am Tage liegt. Es erſcheint daher die Begründung des Berufungsurteils im Punkte der Aktivlegitimation nicht haltbar. Auf einem anderen Wege als der Berufungsrichter iſt der erſte Richter zur Annahme der Aktivlegitimation gekommen. Er meint, ö daß, weil zur Zeit der Auflaſſung an M. die Parzelle auf zwei Grundbuchblättern eingetragen ſtand, nämlich außer auf ihrem eigenen, durch Abſchreibung von dem Rittergut D. gebildeten Blatt auch noch auf dem Grundbuchblatt des Ritterguts Str., als deſſen Eigentümer Arthur B. eingetragen war, dieſe Auflaſſung und Eintragung des Eigentumsüberganges (ſowie auch ſchon die Bildung des beſonderen Grundbuchblattes) rechtlich bedeutungslos und nicht geeignet ö geweſen ſei, dem M. das Eigentum der Parzelle zu verſchaffen. Es ſei alſo die Parzelle grundbuchmäßig Beſtandteil des Ritterguts D. — Eigentümer Kläger — und des Ritterguts Str. — damaliger Eigentümer Arthur B. — geblieben. Durch die Vereinigung der beiden Rittergüter auf einem Grundbuchblatt ſei der frühere Widerſpruch des Grundbuches beſeitigt, und ein einheitliches Grundſtück grundbuchmäßig gebildet, deſſen Beſtandteil die ſtreitige Parzelle ſei, die als ſolcher im Eigentum des Klägers ſtehe. Es iſt nicht klar, ob der erſte Richter hiermit das formelle (Buch⸗)Eigentum oder das nach materiellen Rechtsgrundſätzen erworbene (wahre) Eigentum meint. Nach beiden Richtungen aber iſt der Satz falſch. Denn in erſterer Beziehung kann die Tatſache, daß zurzeit zwei Grundbuchblätter für die fragg 1 liche Parzelle vorhanden ſind, nicht ignoriert, und nicht ein Zuſtand fingiert werden, der tatſächlich nicht vorhanden iſt. Ebenſowenig kann aber von dem Standpunkte des materiellen Rechts aus der Auflaſſung an M. und der demgemäß erfolgten Eintragung des Eigentumsüberganges jede Bedeutung abgeſprochen werden. War damals der Kläger wahrer Eigentümer der Parzelle, ſo iſt auch das Eigentum materiell auf M. übergegangen, und es hindert das Vorhandenſein ö eines zweiten Grundbuchblattes für die Parzelle nur die Entſtehung der Vermutung aus § 891 bis zur entſprechenden Berichtigung des Grundbuches. Wäre dagegen bei Abſchreibung und Auflaſſung der Parzelle der Kläger nicht der wahre Eigentümer geweſen, hätte dieſe ö vielmehr damals als Beſtandteil von Str. dem Arthur B. gehört, ſo würde freilich M. durch die Auflaſſung und Eintragung des Eigentumsüberganges das Eigentum nicht erworben haben, weil niemand mehr Rechte auf einen anderen übertragen kann, als er ſelber hat, und die Erwerbung auf Grund des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuches bei dem Vorhandenſein zweier Grundbuchblätter für dasſelbe Grundſtück verſagt; aber jene Vorausſetzung, daß nämlich Arthur B. nach den Grundſätzen des materiellen Rechtes wahrer Eigentümer der Parzelle war, als er das Gut Str. an den Kläger ö aufließ, wäre eben, da damals bereits zwei Grundbuchblätter für die Parzelle beſtanden, vom Kläger zu beweiſen geweſen. Dieſen Beweis hat Kläger weder geführt noch zu führen verſucht. Hiernach kann auch aus den Gründen des erſten Richters die vom Berufungsrichter unter Verletzung des § 891 B. G.B. getroffene Entſcheidung nicht aufrecht erhalten werden; vielmehr mußte das Berufungsurteil aufgehoben, in der Sache ſelbſt aber, da Kläger ſein Eigentum an der ſtreitigen Parzelle nicht dargetan hat, unter ö Abänderung des erſten Urteils auf Abweiſung der Klage erkannt werden.“ ö —————— —————— ——————iß7—