Reichsgericht, Urteil vom 16.10.1908 – VII. 228/03

92. Stempelfreiheit von Schriftſtücken, in denen jemand einem Dritten gegenüber erklärt, daß er einem anderen die Vornahme einer Augelegenheit rechtlicher Natur aufgetragen habe. Begriff der Verkehrsſitte. Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtelle 73 Abſ. 5. VII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1908 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII. 228/03. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Seit dem Frühjahr 1901 beanſtandeten die Gerichtsvollzieher in

ö W. infolge einer Anordnung des dienſtaufſichtführenden Amtsrichters

ö daſelbſt die von den Angeſtellten der Rechtsanwälte für Rechnung der letzteren ausgeſtellten Quittungen als nicht ausreichende Belege für die erfolgte Zahlung. Der Kläger und ein anderer, mit ihm ö geſchäftlich verbundener Rechtsanwalt richteten daher an das Amtsgericht ein Schreiben, in dem ſie anzeigten, daß ſie ihrem Bureau perſonal die Ermächtigung erteilt hätten, in den ihnen übertragenen Zwangsvollſtreckungsſachen gültig über Zahlungen der Schuldner zu quittieren, ſowie Verlegung der Verſteigerungstermine und Zurücknahme der Zwangsvollſtreckung zu bewilligen. Das Amtsgericht teilte dem Kläger hierauf mit, daß die Anzeige nicht ausreiche, um die Gerichtsvollzieher der Pflicht zu entheben, in jedem einzelnen Falle die Befugnis der Angeſtellten der Rechtsanwälte zur Quittungsleiſtung zu prüfen. Nunmehr traf der Kläger die Einrichtung, am Schluſſe eines jeden Zwangsvollſtreckungsauftrages den Gerichtsvollzieher von den vorbezeichneten, ſeinen Angeſtellten Bureauvorſteher K. und Gehilfen H. erteilten Befugniſſen in Kenntnis zu ſetzen. Für drei ſolche Benachrichtigungen enthaltende Zwangsvollſtreckungsaufträge des

ů Klägers über 516,57 ⏑6, über 3000 =＝ und über 450 H entrichtete der Kläger auf Erfordern des Hauptſteueramtes den Vollmachtsſtempel gemäß der Tarifſtelle 78 Abſ. 5 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 mit 50 %, 1,50 α und 1 πſ., zuſammen 3 . Er verlangte die Erſtattung dieſes Betrages mit dem Klagantrage, den Beklagten zur Zahlung von 3 0 zu verurteilen. Dieſem Antrage entſprechend erkannte das Landgericht, und das Oberlandesgericht wies die vom Beklagten eingelegte Berufung zurück. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Die Tarifſtelle 78 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 unterwirft im Abſ. 1 dem Vollmachtsſtempel ſchriftliche „Vollmachten, Ermächtigungen und Aufträge zur Vornahme von Geſchäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber“. Gegenſtand dieſer Stempelvorſchrift ſind hiernach diejenigen Schriftſtücke, durch die eine Vollmacht oder ein Auftrag unmittelbar erteilt wird, ſei es durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (§ 167 B. G.B.), ſei es durch Erklärung gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung ſtattfinden ſoll (58 167 und 170 a. a. O.). Von ſolchen Vollmachtserteilungen unterſcheidet der Abſ. 5 der genannten Tarifſtelle „Schriftſtücke, in welchen jemand einem Dritten gegenüber erklärt, daß er einem andern die Vornahme einer Angelegenheit rechtlicher Natur aufgetragen habe“. Solche Erklärungen enthalten nicht unmittelbar einen verfügenden Akt, nämlich die Erteilung einer Vollmacht, ſondern eine Kundgebung, daß die Vollmachtserteilung ſchon früher und abgeſehen von der jetzigen Erklärung ſtattgefunden habe. Derartige Kundgebungen, die nach § 171 B. G. B. ebenſo, wie die Vollmacht ſelbſt, die Befugnis zur Vertretung des Kundgebenden begründen, ſind nach dem Abſ. 5 der Tarifſtelle 73 dem Vollmachisſtempel nicht unterworfen, außer wenn die beiden Erforderniſſe zuſammentreffen, daß die Verkehrsſitte in dieſen Fällen eine Vollmacht erfordert, und daß durch das Schriftſtück die förmliche Vollmacht erſetzt werden ſoll. Der Berufungsrichter ſtellt zunächſt ohne Rechtsirrtum auf Grund tatſächlicher Erwägungen feſt, daß der Kläger ſchon früher ſeit Jahren den Gerichtsvollziehern in W. gegenüber durch ſtillſchweigende Willenserklärung ſeine Angeſtellten K. und H. ermächtigt hatte, in ſeinem Namen gültige Quittungen zu erteilen, Zwangsvollſtreckungen ſtillzuſtellen und zurückzunehmen, daß hiernach und mit Rückſicht auf die vom Kläger an das Amtsgericht in W. gerichtete, oben bezeichnete ſchriftliche Erklärung die ſpäter ausgeſtellten, vom Beklagten zur Verſteuerung gezogenen drei Urkunden nur ſchriftliche Kundgebungen der bereits vorher erteilten Vollmachten ſeien und hiernach unter den Abſ. 5 der Tarifſtelle 73 fallen. Dieſe Feſtſtellung iſt nicht zu beanſtanden. Der Berufungsrichter ſtellt ferner aus eigener Kenntnis feſt, daß in B. eine Verkehrsſitte dahin, daß in Fällen der vorliegenden Art eine Vollmacht erfordert werde, nicht beſteht. Auch dieſe, mit den Feſtſtellungen des erſtinſtanzlichen Urteils übereinſtimmende, Annahme beruht auf tatſächlichen Erwägungen und iſt für den Reviſionsrichter bindend. Die „Verkehrsſitte“ ſtellt keine Rechtsnorm übr ſie iſt vielmehr die den Verkehr beherrſchende tatſächliche bung. Vgl. die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 1. November 1901 in Bd. 49 S. 162 der Entſch. desſ. in Civilſ. Für den Begriff der Verkehrsſitte iſt es daher ohne Bedeutung, ob dieſe ÜUbung eine genügende rechtliche Grundlage hat und geeignet iſt, denjenigen, der ihr im Rechtsleben folgt, vor Schaden zu bewahren. Deshalb ſind die Angriffe der Reviſion verfehlt, die dahin gehen, daß den Gerichtsvollziehern nicht zugemutet werden könne, auf ſolche Benachrichtigungen hin, wie ſie hier vorliegen, Zahlungen an K. und H. für Rechnung des Klägers zu leiſten, und daß ſie, wenn ſie Zahlung leiſteten, in Gefahr kämen, noch einmal zu zahlen. Begnügten ſich bisher die Gerichtsvollzieher regelmäßig mit dieſen ſchriftlichen oder auch nur ſtillſchweigend erfolgten Benachrichtigungen, ohne bei den Zahlungen eine förmliche Vollmacht zu verlangen, ſo erfordert die Verkehrsſitte hier keine Vollmacht. Ob dieſe Verkehrsſitte zu billigen iſt, oder nicht, macht keinen Unterſchied. Die Reviſion rügt noch beſonders, der Berufungsrichter ſtelle zwar feſt, daß die fragliche Verkehrsſitte, in gleichen Fällen eine Vollmacht zu erlangen, nicht beſtehe, er unterlaſſe aber die Feſtſtellung, daß, dem Wortlaute des ö Abſ. 5 der Tarifſtelle 73 entſprechend, die Verkehrsſitte hier eine Vollmacht nicht „erfordere“. Der Angriff geht fehl. Beſteht eine Verkehrsſitte nicht, ſo kann ſie auch nicht eine Vollmacht erfordern. Der Stempelanſpruch des Beklagten iſt hiernach unbegründet, und es kann dahingeſtellt bleiben, ob durch die fraglichen drei Schriftſtücke förmliche Vollmachten erſetzt werden ſollten. ·.