Leitsatz
Kann der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Versammlung der Gesellschafter zum Schiedsrichter für Streitigleiten bestimmter Art zwischen der Gesellschaft und den Ge sellschaftern bestellen? ö Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. Mai 1898 5 46. ö
80. Kann der Geſellſchaftsvertrag einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung die Verſammlung der Geſellſchafter zum Schiedsrichter für Streitigleiten beſtimmter Art zwiſchen der Geſellſchaft und den Ge ſellſchaftern beſtellen? ö Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai 1898 5 46. ö I. Civilſenat. Urt. v. 30. September 1908 i. S. T. (Kl.) w. Zuckerfabrik S., Geſ. m. b. H., (Bekl.). Rep. I. 164/08. I. Landgericht Poſen.
— II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die obige Frage iſt verneint worden.
Aus den Gründen:
. . . „Allerdings hat die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung als ſolche ſelbſtändig ihre Rechte und Pflichten; für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Geſellſchaftsvermögen; ſie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Aber die Verſammlung der Geſellſchafter übt wichtige Funktionen der Geſchäftsführung aus (§ 46 des Geſetzes; § 12 des Geſellſchaftsvertrages). Sie iſt nicht weniger als die Geſchäftsführer Organ der Geſellſchaft in Führung der Geſchäfte der Geſellſchaft. Und wenn die Verſammlung der Geſellſchafter in für die Geſellſchaft maßgebender Weiſe beſchließt, ſo iſt das nichts anderes, als daß die Geſellſchaft durch die Verſammlung der zur Geſellſchaft verbundenen Geſellſchafter beſchließt. Wenn irgend etwas im Verhältnis des einzelnen Geſellſchafters zur Geſellſchaft Parteihandlung der Geſellſchaft iſt, ſo iſt es der Beſchluß der Verſammlung der Geſellſchafter über den von einem Geſellſchafter bezüglich der
Abnahme und Bezahlung der von dieſem gebauten Rüben erhobenen Anſpruch. Eine Partei kann aber nicht Schiedsrichter über die von der anderen Partei erhobenen Anſprüche ſeinn. 81. 1. Gehört die Bewilligung oder Verweigerung des Armenrechtes zu den „Entſcheidungen“ im Sinne des § 202 Abſ. 1 G. B. G.?