Reichsgericht, Urteil vom 30.06.1908 – II. 7/08

54. Geht mit der Beſchlagnahme wegen Verdachtes der Einſchwärzung das Eigentum an den beſchlagnahmten Gegenſtänden nach § 156 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Inli 1869 reſolntiv bedingt auf den Zollfiskus über? Wie geſtaltet ſich nach rheiniſchem Rechte die Verpflichtung des Fiskus zur Rückgabe der Gegenſtände, wenn ſich heraus ſtellt, daß der Verdacht unbegründet war? II. Civilſenat. Urt. v. 30. Juni 1908 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.)

w. K. Erben (Kl.). Rep. II. 7/08.

I. Landgericht Köln.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 14. März 1897 wurde ein dem Metzger K. zu Karken gehöriges Pferd, welches derſelbe kurz vorher in Holland gekauft hatte, durch Zollbeamte wegen Verdachtes der Einſchwärzung beſchlagnahmt und nach dem Zollamte Pannesheide gebracht. Dieſer Verdacht erwies ſich bei der demnächſt angeſtellten Unterſuchung als unbegründet, indem ſich ergab, daß das Pferd bei ſeiner Einführung nach Preußen bei einem anderen Zollamt verzollt worden war. Infolgedeſſen eröffnete das Zollamt Pannesheide am 19. März 1897 dem dort zufällig anweſenden Sohne des K., daß er das Pferd zurückerhalten könne, und ſtellte ihm die ſofortige Mitnahme anheim. Dieſer lehnte indeſſen die Annahme des Tieres ab, weil dasſelbe nicht un verletzt, und er zu dieſer Annahme nicht berechtigt ſei. Demnächſt wurde das Pferd am 25. März 1897 dem K. in ſeiner Wohnung zu ö Karken zugeſtellt. Bei der Übergabe hatte das Pferd am linken Hinterfuße eine in der Heilung begriffene Hautwunde. K. erhob darauf gegen den preußiſchen Fiskus Klage auf Schadenserſatz wegen widerrechtlicher, von den betreffenden Zollbeamten verſchuldeter Beſchlagnahme ſeines Pferdes, insbeſondere auch auf Erſatz des ihm durch Entziehung der Benutzung desſelben in der Zeit vom 18. bis zum 25. März 1897 entſtandenen Schadens. Das Landgericht wies die Klage ab, indem es annahm, daß zwar die Beſchlagnahme objektiv unberechtigt, daß aber nach der feſtgeſtellten Sachlage hinreichender Verdacht der Einſchwärzung begründet geweſen ſei, daß daher die fraglichen Zollbeamten ein ſubjektives Verſchulden nicht treffe, danach aber der auf Art. 1884 Code civil geſtützte Schadensanſpruch unbegründet ſei.

Auf die gegen dieſes Urteil von den Klägern als Erben des mittlerweile verſtorbenen K. eingelegte Berufung erklärte das Oberlandesgericht den Anſpruch der Kläger auf Schadenserſatz wegen des in der Zeit vom 19. bis zum 25. März 1897 entzogenen Gebrauches des Pferdes dem Grunde nach für berechtigt, wies dagegen im übrigen die Berufung zurück. Vom Oberlandesgerichte wurde bezüglich des

ö hier intereſſierenden Punktes ausgeführt, daß, nachdem ſich die Beſchlagnahme am 19. März als objektiv unberechtigt herausgeſtellt habe, die Zollverwaltung verpflichtet geweſen ſei, dem Erblaſſer der Kläger das Pferd an deſſen Wohnort Karken zurückzuerſtatten; durch die Zurverfügungſtellung an deſſen Sohn in Pannesheide habe der verklagte Fiskus dieſer Verbindlichkeit nicht genügt, ſei daher inſoweit ſchadenserſahpflichtig.

Die vom verklagten Fiskus eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Wenn auch die Gründe, welche das Oberlandesgericht für ſeine

Entſcheidung, ſoweit dieſelbe zum Nachteil des verklagten Fiskus ergangen iſt und von dieſem angefochten wird, rechtlich nicht für zutreffend zu erachten ſind, ſo konnte doch die Revifion keinen Erfolg haben, weil nach der im übrigen feſtgeſtellten Sachlage dieſe Entſcheidung aus anderen rechtlichen Gründen gerechtfertigt erſcheint, ſo daß die Zurückweiſung der Reviſion nach § 568 C. P. O. erfolgen mußte.

Das Oberlandesgericht hat den Anſpruch der Kläger auf Schadenserſatz wegen der Gebrauchsentziehung des gegen deren Erblaſſer wegen Verdachtes der Konterbande am 14. März 1897 . . beſchlagnahmten Pferdes für die Zeit vom 19. bis zum 25. März 1997 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dasſelbe geht davon aus, daß, nachdem die Ermittlungen am 19. März 1897 zu der Feſtſtellung geführt hatten, daß das Pferd ordnungsmäßig verzollt war, die Zollverwaltung ſich nicht darauf beſchränken durfte, dem K. am 22. März zu eröffnen, daß das Pferd ſeit dem 19. März freigegeben ſei und in Pannesheide zu ſeiner Verfügung ſtehe, ſondern verpflichtet geweſen ſei, das Pferd demſelben unverzüglich an ſeinem Wohnort Karken zurückzugeben; der verklagte Fiskus habe bei der Beſchlagnahme ohne weiteres die Verpflichtung überkommen, falls dieſelbe ſich als ungerechtfertigt erweiſen ſollte, den K. wieder in den Beſitz des Pferdes zu bringen; dieſe Verbindlichkeit habe denſelben nach Art. 1135 Code civil zu allem verpflichtet, was der Billigkeit entſpreche, und dazu gehöre, daß die Zurücküberlieferung in einer Weiſe erfolgte, durch welche dem Eigentümer weitere Umſtändlichkeiten, Koſten und Zeitverluſte erſpart blieben; das ſei bis zum 25. März nicht geſchehen. Dieſer Begründung gegenüber weiſt der Reviſionskläger mit Recht darauf hin, daß der Art. 1135 ſich nur auf vertragliche Verhältniſſe und Verbindlichkeiten bezieht, daß aber ein ſolches hier nicht vorliegt. Es handelt ſich im vorliegenden Falle lediglich um die aus tatſächlichen Vorgängen, insbeſondere der auf Grund des § 156 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 erfolgten Beſchlagnahme des Pferdes, die nach Annahme auch des Oberlandesgerichts ſubjeltiv gerechtfertigt, dagegen objektiv unberechtigt war, ſich ergebenden rechtlichen Folgen. Deshalb iſt andererſeits aber auch die Aufſtellung des Reviſionsklägers, daß ein quaſikontraktliches Verhältnis in Frage ſtehe, und daß danach lediglich ein kondiktionsähnlicher Anſpruch des K. auf Herausgabe des Pferdes gemäß Art. 1376 Code civil in Frage geſtanden habe, der nach allgemeinen Grundſätzen am Wohnfitze des Schuldners oder an dem Orte, wo die zu Unrecht beſchlagnahmte Sache ſich befinde, keinesfalls aber am Wohnſitze des Gläubigers zu

ö erfüllen ſei, nicht zutreffend. Wenn in anders liegenden Fällen bei Hinterlegung von Gegenſtänden auf behördliche Anordnung im gerichtlichen Verfahren auch vom Reichsgericht ein quaſikontraktliches oder vertragsähnliches Verhältnis oder auch ein ſtillſchweigendes Ver ö tragsverhältnis angenommen worden iſt,

vgl. u. a. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 219 und die dort in Bezug genommenen Urteile, ferner Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 191 Nr. 18, ſo beruht das eben lediglich auf der in jenen Fällen anders geſtalteten Sachlage.

Das rechtliche Verhältnis im Falle der Beſchlagnahme eines Gegenſtandes als Konterbande durch die Zollbehörde geſtaltet ſich, wie vom II. Strafſenate des Reichsgerichts wiederholt ausgeſprochen wurde,

vgl. Rechtſpr. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 174; Entſch. des

R.G.'s in Strafſ. Bd. 14 S. 112,

dahin, daß das Eigentum an dem beſchlagnahmten Gegenſtand ſofort mit der Beſchlagnahme auf den Fiskus übergeht, jedoch in der Weiſe reſolutiv bedingt, daß, wenn in dem folgenden Verfahren feſtgeſtellt wird, daß eine Zolldefraude nicht. vorlag, das Eigentum des Fiskus von ſelbſt wieder in Wegfall kommt und auf den früheren Eigentümer zurückübertragen wird. Der Senat trägt kein Bedenken, mit Rückſicht auf die dispoſitive Beſtimmung des § 156 a. a. O., wenn auch einigermaßen abweichend von Auffaſſungen, die in früheren Entſcheidungen desſelben zum Ausdrucke gekommen ſind, ſich jener Rechtſprechung anzuſchließen. Bei dieſer rechtlichen Sachlage ergab ſich aber mit dem Augenblick der Feſtſtellung, daß die Zollgefälle für das beſchlagnahmte Pferd bei der Überführung desſelben aus Holland ordnungsmäßig bezahlt waren, neben der Rückübertragung des Eigentums auch die Widerrechtlichkeit des Beſitzes auf ſeiten des Fiskus, ſowie die Kenntnis dieſer Widerrechtlichkeit auf ſeiten der betreffenden Beamten. Dieſe waren daher verpflichtet, die Widerrechtlichkeit dieſes Zuſtandes, ſoweit angängig, unverzüglich dadurch zu beſeitigen, daß ſie den Erblaſſer der Kläger, ohne daß dieſem weitere Koſten und ſonſtige Nachteile entſtanden, wieder in den Beſitz des Pferdes, wenigſtens in die Möglichkeit dieſer Beſitzerlangung ohne alle Weiterungen, verſetzten (ogl. für das preußiſche Allgemeine Landrecht I. 16 § 207). Dieſer Verpflichtung ſind dieſelben aber bis zum 25. März 1897, an welchem Tage das Pferd dem K. in deſſen Wohnung in Karken zugeſtellt wurde, nicht nachgekommen. Weder durch das dem am 19. März zufällig in Pannesheide anweſenden Sohne des K., dem jetzigen Mitkläger H. K., gemachte Angebot, er könne das Pferd in gutem Zuſtande wieder zurückerhalten, noch durch die am 22. März 1897 demſelben H. K., nunmehr als Vertreter ſeines Vaters, zu Protokoll abgegebene Erklärung, daß das beſchlagnahmte Pferd freigegeben werde, iſt die Zurückerſtattungspflicht erfüllt worden. Daß unter allen Umſtänden in derartigen Fällen die Zollverwaltung verpflichtet wäre, die beſchlagnahmten Gegenſtände dem Eigentümer an deſſen Wohnort zurückzugeben, iſt allerdings nicht anzuerkennen; vielmehr wird es im einzelnen Falle in dieſer Hinſicht auf die Lage der jeweiligen Verhältniſſe und insbeſondere darauf ankommen, welche Schritte vernünftigerweiſe für geeignet und erforderlich zu erachten ſind, um die Rückübertragung erfolgreich ohne weitere Schädigung des Berechtigten zu bewirken. Im vorliegenden Falle iſt jedenfalls das Erforderliche bis zur wirklichen Zurückgabe nicht geſchehen. Dieſe Unterlaſſung von ſeiten der Beamten begründet aber nach den Artt. 1388 und 1384 Code civil die Schadenserſatzverbindlichkeit des verklagten Fiskus, ſoweit dieſelbe vom Oberlandesgerichte dem Grunde nach zuerkannt worden iſt..