Reichsgericht, Urteil vom 21.05.1908 – IV. 62/08

98. Anfechtung der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit. Hängt ö der Beginn der in § 664 Abſ. 3 Z.P. O. vorgeſchriebenen Klagefriſt für den Entmündigten davon ab, daß er nicht nur die Entmündigung erfährt, ſondern auch von dem Entmündigungsgrunde Kenntuis erlangt? Was gehört zur Erlangung dieſer Kenntnis? IV. Zivilſenat. Urt. v. 21. Mai 1908 i. S. Sch. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft (Bekl.). Rep. IV. 62/08. . — 98. Anfechtung der Entmündigung. Friſt. 40³3 I. Landgericht Frankfurt a. O. II. Kammergericht Berlin.

Die Klägerin war durch Beſchluß des Amtsgerichts Storkow vom 10. April 1906 wegen Geiſteskrankheit entmündigt worden. Sie focht die Entmündigung an. Ihre deswegen erhobene Klage war aber erſt am 15. Juni 1906 zugeſtellt worden, während die beiden Vorderrichter übereinſtimmend tatſächlich feſtgeſtellt hatten, daß die Klägerin ſchon vor dem 15. Mai 1906 von ihrer Entmündigung Kenntnis erlangt habe. Die Klage und die Berufung der Klägerin waren deswegen zurückgewieſen worden. Die Reviſion der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils, aus folgenden ö

Gründen:

„Das die Entmündigung der Klägerin betreffende Verfahren hat inſofern einen ungewöhnlichen Verlauf genommen, als der von der Staatsanwaltſchaft geſtellte Antrag nur auf Entmündigung wegen Geiſtesſchwäche lautete, während das Amtsgericht die Entmündigung wegen Geiſteskrankheit beſchloſſen hat. Nun hat der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter zwar feſtgeſtellt, daß die Klägerin vor dem 15. Mai 1906 von der Entmündigung Kenntnis erhalten habe. Er geht dabei jedoch über die Frage hinweg, wann der Klägerin der Grund ihrer Entmündigung bekannt geworden iſt. Die Klägerin ſelbſt will ihn erſt am 9. Juni 1906 erfahren haben. ö Rechtlich kommt es nach der Meinung des Berufungsrichters hierauf nicht an, weil es genüge, um die Friſt des 8 664 Abſ. 3 Z.P. O. gegen den Entmündigten in Lauf zu ſetzen, wenn dieſer nur ſchlechthin von der Tatſache der Entmündigung Kenntnis erlange. Daß er auch den Entmündigungsgrund erfahre, ſei nach dem Wortlaute des Geſetzes nicht erforderlich. Überdies habe das Geſetz die Fähigkeit, dieſen Grund zu begreifen, und insbeſondere die Fähigkeit, zwiſchen Geiſteskrankheit und Geiſtesſchwäche zu unterſcheiden, bei einem Entmündigten nicht vorausgeſetzt. Auch der Umſtand, daß anders als im Falle der Entmündigung wegen Geiſtesſchwäche der wegen Geiſteskrankheit erlaſſene Entmündigungsbeſchluß dem Entmündigten nicht zuzuſtellen ſei, laſſe darauf ſchließen, daß es den Geſetzesabſichten

nicht entſpreche, den Beginn der Anfechtungsfriſt davon abhängig zu machen, ob ſich der Entmündigte nicht nur über die Tatſache, ſondern auch über den Grund der Entmündigung klar geworden ſei. 26* 40⁴4 98. Anſechtung der Entmündigung. Friſt. Mit der Begründung der Reviſion wird gerügt, daß 8 664. Abſ. 3 durch unrichtige Anwendung verletzt ſei. Die Rüge iſt begründet. Zunächſt ſpricht der Wortlaut der Geſetzesſtelle nicht, wie der Berufungsrichter meint, für, ſondern gegen ſeine Anſicht. Das Geſetz ſagt: „Die Friſt beginnt im Falle der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit für den Entmündigten mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Entmündigung Kenntnis erlangt.“. In dem Nachſatze bedurfte es einer Wiederholung der unmittelbar vorhergehenden Worte „wegen Geiſteskrankheit“ weder nach allgemeinem Sprachgebrauche, noch auch nach der ſonſt üblichen Ausdrucksweiſe des Geſetzes, wenn an beiden Stellen mit dem Worte „Entmündigung“ der gleiche beſondere Sinn, nämlich eine Entmündigung wegen Geiſteskrankheit, verbunden werden ſollte. Keinesfalls darf man bei der Wiederkehr des Wortes die Fortlaſſung des Zuſatzes ſo verſtehen, daß ſobald nur der Entmündigte von irgend einer Entmündigung zuverläſſige Kenntnis erlangt, es an ihm liegt, ſich binnen beſtimmter Friſt über die Erhebung einer Anfechtungsklage auf die Möglichkeit hin ſchlüſſig zu machen, daß es ſich um eine Entmündigung wegen Geiſteskrankheit handeln könnte. Von der Geſetzesfaſſung abgeſehen, ſtände dies auch nicht im Einklange damit, daß der wegen Geiſteskrankheit Entmündigte, ſoweit ees ſich um die Anfechtung der Entmündigung handelt, in allen Beziehungen als prozeßfähig zu gelten hat. Gleichviel ob die Entmündigung bereits in Wirkſamkeit getreten iſt oder nicht (5 661 3 P.O., 8 104 Nr. 3 B.G.B), iſt er rechtlich befähigt, nach eigener freier Wahl für den Anfechtungsprozeß einen Prozeßbevollmächtigten zu beſtellen (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 34 S. 386). Er iſt, wie weiter in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung bereits feſtſteht, zur perſönlichen Ausübung des Ablehnungsrechts gegenüber einem Richter befugt (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 35 S. 351); er vermag nicht minder in eigener Perſon Beſchwerden einzulegen (vgl. den Beſchluß des Senats vom 2. Mai 1904, Gruchot's Beiträge Bd. 48 S. 1149). Wird ihm daher in § 664 für ſeine eigene Entſchließung eine Friſt geſetzt, ſo wird auch in dieſer Beziehung nicht von der Unterſtellung ſeiner Unfähigkeit zur Abwägung der in ſein Belieben geſtellten Schritte, ſondern von der entgegengeſetzten

ö Unterſtellung ausgegangen. Hängt dabei dieſe Friſt von einem Bekanntwerden mit dem Gegenſtande der ihm freigeſtellten Anfechtung ab, ſo darf nicht angenommen werden, daß er zu einer Abwägung und Entſchließung bei Vermeidung des Rechtsverluſtes ſchon genötigt ſein könnte, bevor er noch über den die Tragweite der anzufechtenden ö Entmündigung beſtimmenden Entmündigungsgrund im Sinne des Geſetzes unterrichtet iſt.

Freilich wird bei der Beſtimmung der Vorausſetzungen, unter denen die für den Friſtbeginn maßgebende Kenntnis als entſtanden anzunehmen iſt, immer zu berückſichtigen ſein, daß die Fähigkeit des richtigen Erkennens bei einem wegen Geiſteskrankheit Entmündigten in Wirklichkeit nicht nur fehlen kann, ſondern daß ſie in der überwiegenden Zahl der Fälle tatſächlich mehr oder minder beeinträchtigt iſt. Da deſſenungeachtet ſelbſt in Fällen ſchwerſter geiſtiger Erkrankung vom Geſetze mit der Möglichkeit des Friſtbeginns gerechnet wird, ſo kann es auf ein wirkliches Verſtehen der Entmündigung und ihres Grundes in ausſchlaggebender Weiſe überhaupt nicht ankommen. Wohl aber entſteht im Sinne des 8 664 Abſ. 3 die Kenntnis von der wegen Geiſteskrankheit ausgeſprochenen Entmündigung dann, wenn ſich dem Entmündigten gegenüber äußere Vorgänge abſpielen, die bei einem geiſtig Geſunden das Bewußtſein von der Tatſache der Entmündigung und die Kenntnis von dem Entmündigungsgrunde hervorrufen müſſen. Tritt dieſer Fall ein, ſo wird dadurch die Friſt ſelbſt dann in Lauf geſetzt, wenn die Geiſtesbeſchaffenheit des Entmündigten ein geiſtiges Erfaſſen des Geſchehenen und insbeſondere eine zutreffende Würdigung der Rechtslage ausſchließt. Allerdings hat die Geſetzgebung es vermieden, eine Zuſtellung des wegen Geiſteskrankheit erlaſſenen Entmündigungsbeſchluſſes an den Entmündigten anzuordnen (vgl. Hahn, Materialien zur Zivilprozeßordnung Bd. 2 S. 896 flg. Das iſt jedoch weder deshalb geſchehen, weil man etwa durchweg mit der Einſichtsloſigkeit des Entmündigten gerechnet und die Zuſtellung deshalb für nutzlos gehalten hätte, noch auch hat damit einem Bekanntwerden des

Beſchluſſes dem Entmündigten gegenüber vorgebeugt werden ſollen.

Man hat vielmehr lediglich auf Fälle der Schonungsbedürftigkeit

ö Rückſicht genommen und eine unter Umſtänden mit der Zuſtellung ö verbundene unzeitige Erregung des Entmündigten verhüten wollen. An und für ſich ſchon weiſt die Friſtbeſtimmung des Geſetzes auf das Beſtreben hin, die Entmündigung mit der Zeit auch für den Entmündigten felbſt unanfechtbar werden zu laſſen, und gerade dazu gehört nach dem Inhalte der Geſetzesvorſchrift, daß er von dem Geſchehenen Kenntnis erhält. Die Schonungsbedürftigkeit fällt dabei oft um ſo weniger ins Gewicht, je weiter die geiſtige Umnachtung vorgeſchritten iſt. Hervorzuheben iſt ſchließlich noch, daß wenn nach der Erlaſſung ö des Entmündigungsbeſchluſſes der Entmündigte auch nichts weiteres erfährt, als daß er entmündigt worden ſei, dies bei Berückſichtigung ö der Vorgänge des amtsgerichtlichen Verfahrens je nach der Sachlage hinreichen kann, den Beginn des Friſtenlaufs als eingetreten anzunehmen. Denn je nach der Art, wie vor der Veranſtaltung der erforderlichen Ermittelungen die Vorſchrift des 8 658 Abſ. 1 Satz 2 Z.P. O. befolgt, dem Entmündigten alſo Gelegenheit gegeben worden iſt, zu dem Entmündigungsantrage ſachlich Stellung zu nehmen, kann die hinzukommende Kenntnis davon, daß dem Entmündigungsantrage ſtattgegeben ſei, eine vollſtändige Erfüllung der Vorausſetzungen des Friſtbeginns mit ſich bringen. Geht aber, wie im vorliegenden Falle, der Entmündigungsbeſchluß über den Entmündigungsantrag hinaus, ſo wird ſich aus dem Verlauſe des Beſchlußverfahrens, inſoweit als der Entmündigungsgrund in Betracht kommt, ein Anhalt für das Entſtehen einer dem § 664 Abſ. 3 entſprechenden ausreichenden Kenntnis wohl nicht gewinnen laſſen. Immerhin erſcheint es nicht ausgeſchloſſen, daß auf Grund nochmaliger tatſächlicher Prüfung der Berufungsrichter von neuem zu dem Ergebniſſe gelangen könnte, die Klägerin habe in dem vorhin dargelegten Sinne ſchon mehr als einen Monat vor der Klagerhebung nicht allein von der Tatſache der Entmündigung, ſondern auch von der Annahme des Entmündigungsgrundes der Geiſteskrankheit Kenntnis erlangt. Das Berufungsurteil mußte hiernach aufgehoben, und die Sache gemäß 8 565 Abſ. 1 Z.P. O. an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“ 99. 1. Zur Auslegung des § 59 Abſ. 4 Nr. 7 der Laudgemeindeordnung für die Provinz Heſſen⸗Naſſan vom 4. Auguſt 1897 (ogl. § 88 der Landgemeindeordunng für die öſtlichen Provinzen) in Anwendung auf einen Vertrag der Gemeinde, der nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes der Schriftform nicht bedarf.