Reichsgericht, Urteil vom 19.05.1908 – III. 71/08

9. Beſtimmt ſich ein zur Zeit der Geltung des preußiſchen Allgemeinen Landrechts über ein Landgut nur privatſchriftlich abgeſchloſſener Pachtvertrag, nach welchem der vereinbarte jährliche Pachtzins 600 ͤ erreicht oder überſteigt, und der eine beſtimmte Dauer der Pachtzeit von mehr als einem Jahre feſtſetzt, weun das Pachtverhältnis nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches nicht für den erſten Termin gekündigt iſt, für den es nach den §8 403. 406 A.L. R. I. 21 gekündigt werden konute, nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches auch inſoweit, als unnmehr auch die in dem Vertrage feſtgeſetzte Daner des Pachtverhältniſſes gemäß § 581 Abſ. 2 und § 566

ö B. G.B. als voll formgültig vereinbart auzuſehen iſt? ö Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 171. ö III. Civilſenat. Urt. v. 19. Mai 1908 i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.). ö Rep. III. 71/08. I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger verpachtete durch privatſchriftlichen Vertrag vom 28. März 1899 dem Beklagten ſein in der Gemeinde E. belegenes Ackergut gegen einen Jahreszins von 1614,43 für die Zeit vom 1. November 1899 bis dahin 1911. Durch Schreiben vom 7. April 1902 kündigte er dem Beklagten das Pachtverhältnis zum 1. November 1902 mit dem Hinweiſe darauf, daß der Pachtvertrag nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts nur auf ein Jahr gültig ſei. Dieſer Kündigung widerſprach der Beklagte ſofort durch ſeinen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt R. in S.

Der Kläger war der Anſicht, daß, da das Pachtverhältnis noch über den 1. November 1900 fortgeſetzt ſei, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches nunmehr darauf Anwendung fänden, nach

deſſen §8 568. 595 es unter Innehaltung einer halbjährigen Kündigungsfriſt zum Schluſſe jedes Pachtjahres gekündigt werden könne. Er beantragte deshalb den Beklagten zu verurteilen, das Gut zum 1. November 1902 zu räumen. Der Beklagte war der Meinung, daß, da der Kläger im Jahre 1900 das Pachtverhältnis nicht gekündigt habe, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches auch inſoweit darauf Anwendung fänden, als dieſes zur vollen Gültigkeit eines Pachtvertrages ſtets nur einfache Schriftform erfordere.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage. Im Rechtszuge der Berufung ſchob dieſer dem Kläger den Eid darüber zu, daß ſie beide das Pachtverhältnis nach dem 1. Januar 1900 als gültig anerkannt, ſich zu dem Vertrage bekannt, einander auch mehrfach erklärt hätten, dieſer ſolle ſo, wie er ſchriftlich abgeſchloſſen ſei, auch fernerhin gültig ſein. Das Oberlandesgericht wies jedoch die Berufung zurück. Die von dem Beklagten hiergegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung folgendermaßen begründet. Da der im Vertrage vom 28. März 1899 vereinbarte Pachtzins 1614,43 betragen habe, ſo habe dieſer Vertrag nach § 403 A.L.R. I. 21 voll rechtswirkſam nur in notarieller oder gerichtlicher Form abgeſchloſſen werden können. Als privatſchriftlicher Vertrag ſei er gemäß der §§ 406. 343 a. a. O. mit ſechsmonatiger Friſt auf den Schluß eines jeden Wirtſchaftsjahres kündbar geweſen. Wäre er dagegen unter dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs abgeſchloſſen worden, ſo wäre er in einfacher Schriftform für die ganze vereinbarte Vertragszeit rechtswirkſam geweſen (§ 581 Abſ. 2. § 566 B. G.B.). Nach einem allgemein anerkannten Rechtsſatze ſei aber die notwendige Form eines Rechtsgeſchäftes nach denjenigen Geſetzen zu beurteilen, unter denen es vorgenommen werde. Es frage ſich jedoch weiter, ob der Vertrag deshalb als ein im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs abgeſchloſſener ſchriftlicher Vertrag anzuſehen ſei, weil ihn die Parteien unter deſſen Herrſchaft fortgeſetzt hätten. Der Beklagte ö berufe ſich in dieſer Beziehung auf den Art. 171 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., wonach ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehendes Miet⸗, Pacht⸗ oder Dienſtverhältnis, wenn nicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs für den erſten Termin erfolge, für den ſie nach den bisherigen Geſetzen zuläſſig ſei, ſich von dieſem Termine an nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtimme. Allein dieſe Beſtimmung beziehe ſich nur auf die materiellen Rechte und Pflichten der Vertragſchließenden, nicht auf die Vertragsform. Es könne ſich daher nur fragen, ob im allgemeinen vom Standpunkte des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche aus die unter dem alten Rechte abgeſchloſſenen nach dieſem formell mangelhaften, aber den Vorſchriften des neuen Rechts genügenden Verträge durch Fortſetzung unter der Herrſchaft des letzteren konvaleszierten. Das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche habe nun keine dem § 17 Einl. zum A. L. R., daß frühere, wegen Mangels der Förmlichkeit nach den alten Geſetzen ungültige Handlungen gültig ſeien, ſofern nur die nach den neueren Geſetzen erforderlichen Förmlichkeiten zur Zeit des darüber entſtandenen Streites dabei angetroffen würden, entſprechende Vorſchrift aufgenommen. Seinem jene Konvaleszenz verneinenden grundſätzlichen Standpunkte habe es auch dadurch Ausdruck gegeben, daß es im Art. 198 Abſ. 2 für den Sonderfall einer nach altem, aber nicht nach

naeuem Rechte nichtigen oder anfechtbaren Ehe, in der die Gatten zur ö Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs lebten, den Grundſatz der Konvaleszenz ausdrücklich auszuſprechen für nötig befunden habe. Hiernach bleibe, obgleich das Bürgerliche Geſetzbuch für die Rechtswirkſamkeit der unter ſeiner Herrſchaft abgeſchloſſenen Pachtverträge ohne Rückſicht auf die Vertragsdauer und die Höhe des vereinbarten Pachtzinſes ſich mit der einfachen Schriftform begnüge, doch der vorliegende Vertrag im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs ein ſolcher, bei dem die vorgeſchriebene Form nicht beobachtet ſei. Solche Pachtverträge gälten aber als auf unbeſtimmte Zeit abgeſchloſſen und Sönnten nach § 581 Abſ. 2. § 595. § 566 Satz 2 B. G. B. mit ſechsmonatiger Friſt für den Schluß eines jeden Pachtjahres gekündigt werden.

Von dieſen Ausführungen ſind nur diejenigen, die ſich auf den aus dem Art. 198 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. entnommenen Beweisgrund beziehen, zu beanſtanden. Der hier behandelte Fall einer nach den bisherigen Geſetzen nichtigen oder ungültigen Ehe, die nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht als nichtig oder ungültig anzuſehen wäre, liegt auf dem von dem hier in Betracht kommenden weſentlich verſchiedenen Gebiete des Familien⸗, insbeſondere des Eherechtes. Es erſcheint deshalb unzuläſſig, daraus, daß für dieſen Fall ausdrücklich vorgeſchrieben iſt, daß, wenn die Ehegatten zur Zeit des Intrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch als ſolche miteinander leben, die Ehe als von Anfang an gültig anzuſehen iſt, zu entnehmen, daß damit ein Beweisgrund dafür gegeben ſei, daß im übrigen und namentlich auf dem hier in Frage ſtehenden Gebiete des Rechtes der Schuldverhältniſſe das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche von dem entgegengeſetzten Grundſatze ausgehe. Allein die allgemeinen Darlegungen des Berufungsgerichtes ö ſind geeignet, das augefochtene Urteil zu tragen: ſie laſſen keinen Rechtsirrtum erkennen. In der Tat folgt aus dem allgemeinen Grundſatze, daß die Form und die Folgen der Verabſäummng der geſetzlich vorgeſchriebenen Form eines Rechtsgeſchäftes nach dem zur Zeit der Errichtung des letzteren in Geltung geweſenen Rechte auch zur Zeit der Herrſchaft eines neuen Rechtes zu beurteilen find, daß der Pachtvertrag vom 28. März 1899, der nach dem zur Zeit ſeines Abſchluſſes geltenden Allgemeinen Landrechte wegen Mangels der gerichtlichen oder notariellen Form nur auf ein Jahr gültig war und unter Innehaltung einer ſechsmonatigen Friſt für den Schluß jedes Pachtjahres gekündigt werden konnte, auch nur in dieſer beſchränkten Wirkſamkeit in die Geltungszeit des Bürgerlichen Geſetzbuchs überging. Hieran iſt aber auch durch den Art. 171 Einf.⸗Geſ. nichts geändert worden. Wenn die Revifion hiergegen geltend macht, es ſei nirgends vorgeſchrieben, daß die nach den § 566 und 581 B. G.B. zur Gültigkeit eines Pachtvertrages über ein Grundſtück erforderliche ſchriftliche Vollziehung während der Geltungszeit des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgt ſein müſſe, ſo überſieht ſie, daß dieſes auf den vorliegenden Fall in Anſehung der geſetzlich vorgeſchriebenen Form des Pachtvertrages und der Wirkungen ihrer Verabſäumung nach dem vorher Ausgeführten überhaupt keine Anwendung findet. Auch die weitere Beſchwerde der Reviſion, die von dem Beklagten im Rechtszuge der Berufung aufgeſtellte Behauptung, er und der Kläger hätten das Pachtverhältnis nach dem 1. Januar 1900 als gültig anerkannt, ſie hätten ſich auch beide zu dem Vertrage bekannt und einander mehrfach erklärt, daß der Vertrag ſo, wie er ſchriftlich abgeſchloſſen, auch fernerhin gültig ſein ſolle, ſei vom Berufungsgerichte mit Unrecht deshalb nicht für erheblich erachtet worden, weil auch dieſe Erklärungen zu ihrer Rechtswirkſamkeit der Schriftform bedurft hätten, iſt angeſichts des § 141 B. G.B. ungerechtfertigt. Denn jene angeblich zwiſchen den Parteien gewechſelten Erklärungen könnten nur als Beſtätigung eines ſo, wie abgeſchloſſen, nicht wirkſamen und inſoweit deshalb nichtigen Rechtsgeſchäfts in Betracht kommen. Nach jener Beſtimmung iſt aber die Beſtätigung eines nichtigen Rechtsgeſchäfts „als erneute Vornahme zu beurteilen“. Es hätten deshalb allerdings nach den § 566 und 581 B.G.B. jene Erklärungen zu ihrer Rechtswirkſamkeit der Schriftform bedurft..·. 10. 1. Iſt nach dem 1. Jannar 1900 die Beſtimmung des Statutes einer Aktiengeſellſchaft, daß nur großjährige männliche Aktionäre perſönliches Stimmrecht haben, noch rechtswirkſam?