Leitsatz
Finden auf einen Vertrag, der nicht gerichtlich oder notariell, sondern gemäß Art. 12 5 2 preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. vom 20. September 1899 von einem Beamten beurkundet ist, der von dem Vorstande der zur Vertreiung bernfenen Behörde oder von der vorgesetzten Behörde bestimmt ist, die Bestimmungen in § 128 und § 152 Satz 1 B. G.B. Anwendungꝰ
20. September 1899 von einem Beamten beurkundet iſt, der von dem Vorſtande der zur Vertreiung bernfenen Behörde oder von der vorgeſetzten Behörde beſtimmt iſt, die Beſtimmungen in § 128 und § 152 Satz 1 B. G.B. Anwendungꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 19. Mai 1908 i. S. Stadtgem. E. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. II. 531/07. J. Landgericht Elberfeld. ‚ — II. Oberlandesgericht Köln.
Die Frage wurde bejaht. ö
Aus den Gründen:
„Das Oberlandesgericht hat in den Erklärungen, welche der Kläger und der Vertreter der Stadtgemeinde E. am 27. Oktober 1904 vor dem gemäß Art. 12 § 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. für die Beurkundung von Verträgen von ſeiten des Oberbürgermeiſters der Stadt E. beſtimmten Beamten, Sekretär H., abgegeben haben, einen Vertrag erblickt, durch den ſich der Kläger verpflichtet habe, das Eigentum an Grundſtücken zu übertragen (5 313 B. G.B.), und hat gemäß jener Ausführungsbeſtimmung einen formell rechtsgültig abgeſchloſſenen Vertrag angenommen. Es hat weiter unter Berufung auf 88 128 und 152 Satz 1 B. G.B. den Vertrag auch als materiell rechtswirkſam abgeſchloſſen erachtet, wenn auch die in Abweſenheit des Klägers geſchehene Annahmeerklärung des die Stadt vertretenden Beigeordneten L. dem Kläger nicht gemäß § 130 B. G.B. zugegangen ſei. Dieſe Ausführung iſt, wenn in jenen Erklärungen ein Vertrag im Sinne des 8 313 B.G. B. zu finden iſt, rechtlich nicht zu beanſtanden. Auf Grund des Art. 142 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. iſt in Art. 12 8 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. zum Zwecke der Erleichterung des geſchäftlichen Immobiliarverkehres mit öffentlichen Behörden Vorſorge getroffen, und dieſer Vorſchrift entſprechend hat die Aufnahme der fraglichen Erklärungen der Parteien ſtattgefunden; ſie müſſen daher gleiche Gültigkeit haben, als wenn ſie vor Gericht oder Notar aufgenommen worden wären, und es muß für ſie auch die Vorſchrift des 8 128 B. G.B. zutreffen, wonach es für die Gültigkeit des Vertrages genügt, wenn zunächſt der Antrag und ſodann deſſen Annahme jener Vorſchrift des Ausführungsgeſetzes gemäß beurkundet iſt. Allerdings beſtimmt § 130 B. G. B. für Willenserklärungen im allgemeinen, daß ſie, wenn ſie in Abweſenheit deſſen abgegeben ſind, für den ſie beſtimmt ſind, erſt in dem Zeitpunkte wirkſam werden, in welchem ſie dieſem zugehen, und die Beklagte hat beſtritten, daß die Annahmeerklärung ihres Vertreters L. von ihr dem Kläger mitgeteilt worden ſei. Allein 8 152 B.G.B. macht für gerichtlich oder notariell be ö urkundete Verträge, wenn beide Teile nicht gleichzeitig vor dem inſtrumentierenden Beamten anweſend ſind, hiervon eine Ausnahme, ö indem, wenn nicht ein anderes beſtimmt iſt, der Vertrag mit der nach 5 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zuſtandegekommen ſein ſoll. Durch dieſe Ausnahme ſollen Unzuträglichkeiten, die ſich aus der in § 130 niedergelegten Empfangstheorie für den Rechtsverkehr vor öffentlichen Behörden, die geſetzlich mit der Aufnahme von Verträgen betraut ſind, ergeben, beſeitigt werden. Sie muß auch auf die gemäß der bezogenen Vorſchrift des preuß. Ausführungsgeſetzes aufgenommenen Vertragsverhandlungen Anwendung finden, da dieſe gleichwertig mit den vor Notar oder Gericht geſchehenen Vertragsbeurkundungen ſind. Die in dieſer Richtung mit der Reviſion geltend gemachten Bedenken treffen daher nicht zu..