Reichsgericht, Urteil vom 12.05.1908 – VII. 370/07

91. Wie iſt nach Tariſfſt. 25 d Abſ. 3 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 ein Geſellſchaftsvertrag zu verſtenern, durch den Geſellſchaftseigentum in gewöhuliches Miteigentum der Geſellſchafter umgewandelt wirdꝰ

VII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. Sch. u. Gen. (Kl.) w.

preuß. Stempelfiskus (Bekl.). Rep. VII. 370/07.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Kläger waren die einzigen Geſellſchafter der offenen Handelsgeſellſchaft Z. & P. Nachf. zu B., die als Eigentümer zweier Grundſtücke in B. eingetragen war. Sie erklärten zu notariellem Protokoll ö vom 20. März 1906, daß ſie im Namen der Geſellſchaft jedem von ihnen das Miteigentum je zur Hälfte an den Grundſtücken überließen. Um die Verſtempelung dieſer Urkunde handelte es ſich. Der Kläger zu 1 war — worüber kein Streit beſtand — mit ¼, der zu 2 mit ½ am Geſellſchaftsvermögen beteiligt. Der Grundſtückswert belief ſich nach der gleichfalls nicht beſtrittenen Annahme der Steuerbehörde auf 781390,61 4. Der Notar verwendete zu der Urkunde einen Stempel von 749,50 α, während die Steuerbehörde den Stempel auf 3657 & berechnete und von den Klägern noch 1462,80 und 1444,70 einzog. Dieſe forderten unter Hinweis auf die Tarifſt. 25 d ö Abſ. 3 zum preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 die Be⸗ ö träge nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zurück. Die Vorinſtanzen ö hatten indes, dem Autrage des Beklagten entſprechend, die Klage ab⸗ ö gewieſen. Auf die Reviſion der Kläger wurde ihr ſtattgegeben. ͤ Gründe: „Der Streit der Parteien betrifft lediglich die Anwendung des Buchſtaben d Abſ. 3 der Tarifſt. 25 zum preuß. Stempelſteuergeſetz. Darüber iſt Einverſtändnis, daß die Kläger zu /, und ¾J/ an der Geſellſchaft beteiligt ſind. Ebenſo ſind die Parteien und mit ihnen ö die Inſtanzgerichte davon ausgegangen, daß es ſich um einen Geſellſchaftsvertrag handelt, deſſen Verſteuerung in Frage ſteht. Aus der Urkunde erhellt nur, daß das gemeinſchaftliche Eigentum zur geſamten ö Hand an den Geſellſchaftsgrundſtücken in gewöhnliches Miteigentum der Kläger nach Bruchteilen umgewandelt worden iſt. Rechtlich möglich iſt es, daß damit eine anderweite Regelung des geſellſchaftlichen Verhältniſſes herbeigeführt werden ſollte. Da dies von keiner Seite bezweifelt worden iſt, ſo war zu einer weiteren Erörterung des Punktes ein Anlaß nicht gegeben. Zu unterſuchen war nur, ob der Berufungsrichter mit Recht angenommen hat, daß der Kläger zu 1 „ und der Kläger zu 2 ½ des Wertes der jedem von ihnen überlaſſenen Grundſtückshälfte zu verſteuern habe, daß mithin der einprozentige Stempel vom halben Werte des Grundſtücks zu berechnen ſei. Dies iſt zu verneinen. Die Vorſchrift der Tarifſt. 25d Abſ. 3 beruht auf der Erwägung, daß, wenn ſich auch rechtlich bei der Überlaſſung von Sachen oder Rechten der Geſellſchaft zum Sondereigentum an den Geſellſchafter ein Eigentumswechſel vollziehen möge, wirtſchaftlich dies doch nur inſoweit zutreffe, als der Erwerb des Geſellſchafters über ſeinen Anteil am Geſellſchaftsvermögen hinausgeht. Im Sinne des Stempelrechts gilt jeder Geſellſchafter nach Verhältnis ſeiner Beteiligung am Geſellſchaftsvermögen auch als beteiligt an jedem einzelnen Gegenſtande dieſes Vermögens. Von dieſem Anteile, der einen Neuerwerb nicht darſtellt, iſt der Stempel, der die Umſatzgeſchäfte treffen ſoll, nicht zu erheben, weil es unbillig erſcheint, ein Geſchäft, das wirtſchaftlich kein Umſatzgeſchäft iſt, mit der für ſolche Geſchäfte beſtimmten Abgabe zu belegen. Wenn daher ein Geſellſchafter, der zur Hälfte am Geſellſchaftsvermögen beteiligt iſt, das Geſellſchaftsgrundſtück durch einen Geſellſchaftsvertrag erwirbt, ſo erhält er ſtempelrechtlich mit der einen Hälfte des Grundſtücks nur den Anteil, der ihm bereits zuſtand; zu verſteuern iſt hiernach nur der halbe Grundſtückswert. In gleicher Weiſe erwirbt, wenn das Geſellſchaftsgrundſtück im Wege der Auflöſung der geſamten Hand den beiden die Geſellſchaft bildenden und an ihr je zur Hälfte beteiligten Geſellſchaftern zu Miteigentum nach entſprechenden Bruchteilen überlaſſen wird, jeder Geſellſchafter nicht mehr, als was er bereits beſaß, nämlich die Hälfte des Grundſtücks, und es iſt daher der Immobilienſtempel überhaupt nicht zu erheben. Entſprechendes gilt bei verſchiedener Beteiligung am Geſellſchaftsvermögen und folgeweiſe an dem Geſellſchaftsgrundſtück, wie ſie im vorliegenden Falle gegeben iſt. Der Anteil des Klägers zu 1 belief ſich auf / (/1o, der des Klägers zu 2 auf ½¼ (/o): Indem der erſtere das Miteigentum zu /10, der letztere gleichfalls das Miteigentum zu /10 erwarb, vollzog ſich nur in deſſen (des letzteren) Perſon ein wirtſchaftlicher Eigentumswechſel inſofern, als dieſer ſtatt der ihm gebührenden /1 /10 mehr erhielt, und auch nur inſoweit war der einprozentige Stempel einzuziehen.

Der Berufungsrichter kommt zu ſeinem abweichenden Ergebnis dadurch, daß er zwei Überlaſſungen von Vermögensgegenſtänden der Geſellſchaft zum Sondereigentum an die Geſellſchafter konſtruiert, deren jede eine Grundſtückshälfte umfaſſe. Dem widerſpricht aber der Inhalt der Urkunde. Gegenſtand der Veräußerung ſind die Geſellſchaftsgrundſtücke im ganzen; ſie ſollen im vollen Umfange

—ͤ— aus dem Geſellſchaftsvermögen ausſcheiden dergeſtalt, daß ſie gemeinſchaftliches Miteigentum der Geſellſchafter je zur Hälfte werden. Beide Geſellſchafter erwerben mittels desſelben Rechtsaktes die Grundſtücke, die ihnen bereits als Geſamthändern und zwar ſtempelpflichtig zu / und ½ gehörten, zu Sondereigentum. Dieſes Sondereigentum kann nur Miteigentum nach Bruchteilen ſein (88 741 flg., 1008 flg. B. G. B.). ö Man kann aber nicht mit dem Berufungsrichter ſagen, daß die Kläger

¶ an den Bruchteilen zu / und ¼ beteiligt ſeien, und daß ſie zu /½ und ½ die Bruchteile neu erwürben. Damit ſteht nicht die Tatſache in Einklang, daß ſie bereits am ganzen Grundſtücke mit / und ½/½ beteiligt waren. Wenn dem einen /½, dem anderen ½ überlaſſen ö worden wären, würde jeder nur als gewöhnlicher Miteigentümer erhalten haben, was er bereits als Geſamthänder beſaß. Daraus ergibt ſich aber, daß nur die Stempelberechnung, wie ſie die Kläger vorgenommen haben, und die — rechneriſch — vom Beklagten auch nicht * bemängelt iſt, der Vorſchrift der Tarifſt. 25d Abſ. 3 entſpricht; ein wirkliches Umſatzgeſchäft iſt nur in der Überlaſſung des den Anteil des Klägers zu 2 überſteigenden einen Zehnteils der Grundſtücke zu finden .