Reichsgericht, Urteil vom 08.05.1908 – II. 628/07

2. Kann der eingetragene Genoſſe, auch wenn die Eintragung anf Grund ſeiner dem Geſetze gemäß ausgeſtellten Beitrittserklärung und deren Einreichung durch den Vorſtaud vom Regiſterrichter bewirkt iſt, die Mitgliedſchaſt mit dem Einwande beſtreiten, es ſei ein rechtswirlſamer Anfnahmevertrag zwiſchen ihm und der Genoſſen ſchaft nicht zuſtande gekommen? II. Zivilſenat. Urt. v. 8. Mai 1908 i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. den Konkursverwalter über das Vermögen des Vorſchußvereins J. e. G. m. u. H. (Bekl.). Rep. II. 628/07. I. Landgericht Düſſeldorf. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen: „Die Kläger R. G., E., K., Roe. hatten ihre Anfechtungsklage gegen die Entſcheidung nach § 108 Abſ. 2 Gen. Geſ. durch folgende Einwendungen gerechtfertigt. Sie hätten ihre Beitrittserklärung als untrennbar von den gleichzeitig eingereichten Darlehnsgeſuchen und als bedingt von deren Gewährung betrachtet und dies auch dem Vorſtande der Genoſſenſchaft vor oder bei Aushändigung ö der Beitrittserklärung ausdrücklich erklärt; ſie hätten aber die Darlehen nicht erhalten, und darum ſei ein Vertrag über den Beitritt nicht zuſtande gekommen. Der Vorſtand habe ihnen überdies bei ö ihrer Anmeldung zur Aufnahme die ſchlechte Vermögenslage verſchwiegen, ſie durch Vorlage falſcher Bilanzen getäuſcht und ihre Beitrittserklärungen argliſtig erſchlichen, um durch deren mißbräuchliche Verwendung die Eintragung neuer Genoſſen herbeizuführen. Wegen dieſes Sachverhalts würden ihre Beitrittserklärungen wegen Irrtums und argliſtiger Täuſchung angefochten; ferner würde wegen ihrer Schadensforderungen, die ihnen aus dem erwähnten Verſchulden des Vorſtandes gegen die Genoſſenſchaft zuſtänden, der Einwand der Argliſt gegen die Vorſchußberechnung geltend gemacht und fürſorglich mit jenen Schadensforderungen aufgerechnet. Im einzelnen war geltend gemacht worden: von R.: der zur Vertretung der Genoſſenſchaft berechtigte Agent Gr. habe ihm im Auguſt 1902 ein Darlehnsgeſuch und die Beitrittserklärung zur Unterzeichnung eingeſandt mit dem Bemerken, nach deren Unterzeichnung werde er das Darlehn erhalten. Im November 1902 habe ihm der Vorſtand auf das Darlehnsgeſuch mitgeteilt, er müſſe vor der Beſchlußfaſſung darüber in die Liſte der Genoſſen eingetragen werden. Darauf habe er ſofort — Ende November oder Anfang Dezember 1902 — erwidert, unter dieſen Umſtänden verzichte er auf Darlehn und Mitgliedſchaft. Danach habe er ſeine Beitrittserklärung vor der ihm durch Schreiben vom 17. Dezember 1902 mitgeteilten Aufnahme widerrufen. Jedenfalls ſei er, wenn er damals bereits eingetragen geweſen wäre, zum Rücktritte berechtigt geweſen; ſein Schreiben habe dann die Rücktrittserklärung oder Kündigung enthalten. Beide müſſe die Genoſſenſchaft gegen ſich gelten laſſen, um ſo mehr als der Vorfland durch Nichteinfordern von Mitgliederbeiträgen ihn in dem Glauben erhalten habe, er ſei nicht aufgenommen oder wieder gelöſcht; von K.: er habe mit dem Vorſtande mündlich und ſchriftlich vereinbart, daß er bis längſtens Oktober 1902 das verlangte Darlehn haben müſſe und nur unter dieſer Bedingung Genoſſe werde. Dieſe Bedingung ſei nicht erfüllt, und ſeine Aufnahme erſt im Dezember 1902, alſo erſt nachdem ſein Aufnahmegeſuch durch Zeitablauf erloſchen geweſen, erfolgt. Noch vor der am 31. Dezember 1902 bewirkten Eintragung in die Liſte der Genoſſen habe er durch Brief vom 19. De⸗ ö zember 1902 die Mitgliedſchaft abgelehnt und auch dem Amtsgerichte gegenüber auf die Benachrichtigung von ſeiner Eintragung ausdrücklich widerſprochen. ö Der Kläger B. hat dagegen die Anfechtung dahin gerechtſertigt: er habe am 1. März 1903 dem Vorſtande gegenüber den Austritt aus der Genoſſenſchaft ſchriftlich erklärt; der Vorſtand habe dieſe Aufkündigung vorſätzlich oder doch ſchuldhaft nicht weiter gegeben. Für dieſes Verhalten hafte die Genoſſenſchaft.

Soweit die Anfechtungsklage darauf geſtützt war, die Anfechtenden hätten ſich bei Abgabe der Beitrittserklärungen über die Abſicht des Vorſtandes, ihnen ein Darlehn zu geben, und über die Vermögenslage der Genoſſenſchaft im Irrtume befunden, dieſe Beitrittserklärungen und folgeweiſe die Eintragungen in die Liſte der Genoſſen ſeien durch die Erklärung der Anfechtung wegen Irrtums nichtig, erwägt das Berufungsgericht, es handle ſich um einen Irrtum im Beweggrunde. Dieſe Annahme iſt rechtlich bedenkenfrei, ſoweit ein Irrtum über die Abſicht des Vorſtandes, ein Darlehn zu geben, in Frage kommt. Soweit aber Bedenken beſtehen könnten, ob auch der Irrtum über die Vermögenslage der Genoſſenſchaft nur als Irrtum im Beweggrunde beurteilt werden dürfe, würde der Anfechtung wegen Irrtums — gleich der Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung — die Erwägung entgegenſtehen, daß wegen eines ſolchen Willensmangels die Beitrittserklärung überhaupt nicht anfechtbar iſt. Denn die vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts haben in dem ö Beſchluſſe vom 16. Mai 1904 — Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 292 — ausgeſprochen, die Eintragung in die Liſte der Genoſſen, die nach § 15 Gen. Geſ. die Mitgliedſchaft entſtehen läßt, könne von dem Eingetragenen, wenn die zugrunde liegende Beitrittserklärung ſeinem Willen entſpreche, gegenüber der Genoſſenſchaft nicht mit der Behauptung angefochten werden, daß er zur Abgabe dieſer Erklärung durch eine von der Genoſſenſchaft zu vertretende argliſtige Täuſchung beſtimmt worden ſei. Das Berufungsgericht wendet dieſen Rechtsgrundſatz lediglich unverändert an, wenn es ausführt, die Klagen könnten nicht auf die Behauptung geſtützt werden, die Kläger ſeien durch eine Täuſchung des Vorſtandes über die Abſicht zur Darlehnsgewährung und durch das Verſchweigen der ungünſtigen Vermögenslage der Genoſſenſchaft argliſtig zur Abgabe der Beitrittserklärung beſtimmt worden. Was aber von dem Willensmangel der argliſtigen Täuſchung gilt, kommt in gleichem Maße auch für den Willensmangel des Irrtums (5 119 B. G.B.) zur Anwendung.

Eine unmittelbare Folgerung aus dieſer rechtlichen Auffaſſung iſt die weitere Ausführung des Berufungsgerichts, es ſei unerheblich, wie ſich der Vorſtand auf eine nach der Eintragung in die Liſte erklärte Anfechtung der Beitrittserklärung verhalten habe. Denn die Beendigung der einmal erworbenen, gegenüber der Genoſſenſchaft 84. Genoſſenſchaften. Anfechtung der Mitgliedſchaft. 347⁷ ö nicht anfechtbaren Mitgliedſchaft kann nur nach 8 70 Gen. Geſ. erfolgen. Der Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung oder wegen ö Irrtums, die gegenüber der Genoſſenſchaft keine Wirkung hatte, kann der Vorſtand nicht eine Wirkung als Anfechtung dadurch verleihen,

daß er ſie als berechtigt anerkennt.

Nach der Sachdarſtellung der Kläger hätte der Vorſtand durch argliſtige Täuſchung ihren Eintritt in die Genoſſenſchaft herbeigeführt oder vorſätzlich, mindeſtens ſchuldhaft ihre Löſchung in der Liſte der Genoſſen und damit das rechtzeitige Ausſcheiden aus der Genoſſenſchaft verhindert. Sie haben daraus die Einrede der Argliſt — exceptio doli — gegen die Vorſchußberechnung abgeleitet. Das Berufungsgericht beſeitigt dieſen Einwand mit zwei ſelbſtändigen Erwägungen.

Es führt zunächſt aus, an ſich ſei der Vorſtand bei einem ſolchen Verhalten, möge es ſich um ſchuldhaftes Erlangen eines Beitritts oder um ſchuldhaftes Unterlaſſen der Anmeldung eines Austritts handeln, in Ausführung der ihm zuſtehenden Verrichtungen tätig.

Es würde danach an ſich § 31 B.G.B. Platz greifen. Im weiteren ſei auch nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Einrede der Argliſt überall dann gegeben, wenn jemand aus einem Verſchulden, für das er verantwortlich ſei, auf Koſten eines anderen Vorteile ziehen wolle. Von dieſer Grundlage aus habe der III. Zivilſenat im Urteile vom 15. März 1898 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 41 S. 56) für den Fall, wenn der Austritt eines Genoſſen infolge eines Verſchuldens des Vorſtandes nicht rechtzeitig in die Liſte der Genoſſen eingetragen werde und der Genoſſe infolge davon Mitglied der Genoſſenſchaft geblieben ſei, das Heranziehen dieſes Genoſſen zu genoſſenſchaftlichen Leiſtungen außerhalb des Konkurſes für unſtatthaft erklärt. Indes auf der Grundlage dieſer Rechtsauffaſſung ſei die E weren-wem den gegebenen Fall ſchon aus dem Grunde zu verſagen, weil ein Konkursverfahren das Einfordern der Nachſchüſſe zwar im Namen der. Geſellſchaft, aber im Intereſſe der Gläubiger erfordere, die Genoſſenſchaft alſo durch deren Einfordern nicht ihren Vorteil bezwecke. Überdies ſei die Genoſſenſchaft überhaupt nicht für jenes deliktiſche oder ſchuldhafte Handeln des Vorſtandes und ſeiner Vermittler verantwortlich. In der Begründung der Plenarentſcheidung vom 16. Mai 1904 ſei ausgeſprochen: „die Genoſſenſchaft iſt auch dann, wenn ihre eigenen Vertreter es ſind, denen eine rechtswidrige Beeinfluſſung der Entſchließung zum Beitritte zur Laſt gelegt wird, berechtigt und verpflichtet, den Beigetretenen zur Erfüllung der ihm als Genoſſen obliegenden Pflichten anzuhalten.“ Was für die rechtswidrige Beeinfluſſung des Beitritts gelte, komme auch für den Fall zur Anwendung, wenn der Austritt eines Genoſſen infolge eines Verſchuldens des Vorſtandes nicht rechtzeitig in die Liſte der Genoſſen eingetragen ſei. In beiden Fällen ſei die Verantwortlichkeit der Genoſſenſchaft, die an ſich nach 8 31 B.G.B. begründet wäre, durch die beſonderen Verhältniſſe der Genoſſenſchaft ausgeſchloſſen. Es kämen hier die gleichen Grundſätze zur Anwendung wie bei der Haftung der Aktiengeſellſchaft für ähnliche Verſehen ihres Vorſtandes. Möge auch die Genoſſenſchaft keine reine Kapitalgeſellſchaft ſein, ſo ſei doch das Verhältnis der Genoſſen zur Genoſſenſchaft im Geſetze im weſentlichen ebenſo wie bei der Aktiengeſellſchaft geregelt.

Die Reviſionskläger haben geltend gemacht, durch dieſe Ausführungen würde dem in der Plenarentſcheidung anerkannten Rechtsgrundſatze eine Tragweite gegeben, die weder dort ausgeſprochen ſei, noch aus dem erwähnten Rechtsgrundſatze abgeleitet werden könne. Die Angriffe ſind indes nicht gerechtfertigt.

Der I. Zivilſenat des Reichsgerichts hat in der Entſch. Bd. 54 S. 129 für das Recht der Aktiengeſellſchaft den Rechtsgrundſatz aufgeſtellt, die Inanſpruchnahme der Aktiengeſellſchaft für durch Betrug des Vorſtandes veranlaßte Aktienzeichnung bei Erhöhung des Aktienkapitals ſei zu verneinen. Der erkennende Senat tritt dieſer Auffaſſung für das Recht der Aktiengeſellſchaft bei. Ob dem I. Zivilſenate auch beigetreten werden kann, ſoweit er in der Entſch. Bd. 62 S. 29 die Haftung der Aktiengeſellſchaft für Betrug des Vorſtandes bei dem Verkaufe eigener Aktien verneint hat, braucht hier nicht ent⸗ ö ſchieden zu werden. Für das Recht der Genoſſenſchaft nimmt der erkennende Senat den gleichen Rechtsgrundſatz an. Die Genoſſenſchaft kann von den Genoſſen nicht für eine durch Betrug des Vor AIſtandes veranlaßte Beitrittserklärung, allgemein nicht für ein ſchuldhaſtes Handeln des Vorſtandes bis zur Eintragung des Genoſſen in die Liſte der Genoſſen, in Anſpruch genommen werden. Das gleiche gilt auch für den Fall, wenn durch Verſchulden des Vorſtandes das Ausſcheiden des Genoſſen nicht angemeldet wurde. Eine folgerichtige Durchſührung der Grundauffaſſung, aus der die Plenarentſcheidung

ö vom 16. Mai 1904 herausgewachſen iſt, zwingt zu der Annahme,

ö daß auch in dem letzteren Falle eine Haftung der Genoſſenſchaft für

ö die Handlungen des Vorſtandes zu verneinen iſt und nur ein Schadens ö anſpruch des Genoſſen gegen die Vorſtandsmitglieder angenommen

werden kann. Gegen die dargelegte Auffaſſung für das Recht der Genoſſenſchaft können nicht gelegentliche Ausführungen in einem älteren Urteile des I. Zivilſenats (Entſch. Bd. 45, S. 106) angerufen werden, um ſo weniger, als auf Betreiben dieſes Senates der Plenarbeſchluß vom 16. Mai 1904 ergangen und derſelbe Senat Träger der oben gebilligten Rechtſprechung zum Rechte der Aktiengeſellſchaften

iſt. Bei der Verſchiedenheit der Sachlage nötigt ferner das durch den Plenarbeſchluß überholte Urteil des III. Zivilſenats in den Entſch. Bd. 41 S. 56 nicht zum Anrufen der vereinigten Zivilſenate.

ö Kann aber die Genoſſenſchaft für die bezeichneten Handlungen ihres Vorſtandes nicht in Anſpruch genommen werden, ſo zerfällt ſchon aus dieſem Grunde der weitere Einwand der Kläger, daß ſie

mit ihren angeblichen Erſatzforderungen an die Genoſſenſchaft gegen

ö die Rachſchußforderung aufgerechnet hätten.

Die Kläger R., G., E., K. und Roe. hatten die Anfechtungsklage auf den weiteren Einwand geſtützt, die Entſtehung ihrer Mitgliedſchaft ſei dadurch ausgeſchloſſen, daß ein Aufnahmevertrag zwiſchen ihnen und der Genoſſenſchaft überhaupt nicht-Auſtande ge.— Eumen ſei oder jedenfalls nicht mehr zur Zeit ihrer Anmeldung zur Eintragung und zur Zeit ihrer Eintragung in die Liſte der Genoſſen beſtanden habe. Das Berufungsgericht beſeitigt dieſen Einwand mit den Erwägungen, allerdings würde es nach dem Vorbringen der genannten Kläger — ſeine Richtigkeit unterſtellt — an einem zuſtandegekommenen Vertragsverhältniſſe zwiſchen jenen Klägern und der Genoſſenſchaft fehlen; der Aufnahmevertrag ſei indes nicht weſentliches Erfordernis für Entſtehung der Mitgliedſchaft. Die Mitgliedſchaft erfordere die Beitrittserklärung, deren Einreichung durch den Vorſtand an den Regiſterrichter und die Eintragung in die Liſte der Genoſſen. Nach 8 15 Abſ. 3 Gen. Geſ. entſtehe die Mitgliedſchaft durch die Eintragung. wenn dieſe „auf Grund“ der Beitrittserklärung und deren Einreichung durch den Vorſtand ſtattfinde, und wenn jene

formellen Erklärungen dem rechtserheblichen Willen entſprächen. Der Beitretende müſſe alſo die Urkunde, die ſeine Beitrittserklärung enthalte, in geſchäftsfähigem Zuſtande, bewußt und willensfähig errichtet haben, und ſie müſſe mit ſeinem Willen in den Beſitz des Vorſtandes gelangt ſein. Gleiches gelte auch für die Urkunde über die Einreichungserklärung des Vorſtandes, deren rechtliche Wirkſamkeit nicht von der rechtswirkſamen Aufnahme des beitretenden Mitgliedes abhängig ſei. Dies könne insbeſondere nicht aus 3 15 Abſ. 2 Gen. Geſ. abgeleitet werden. Die dargelegte Unabhängigkeit der Entſtehung der Mitgliedſchaft von dem Zuſtandekommen und Fortbeſtehen des Aufnahmevertrages ergebe ſich aus dem Zwecke der Eintragung in die Liſte der Genoſſen, durch die eine Gewähr dafür gegeben werden ſolle, daß alle in die Liſte eingetragenen Perſonen auch wirklich Gevoſſen ſeien und als ſolche hafteten. Die Erreichung dieſes Zweckes ö verlange den Ausſchluß aller nicht aus den urkundlichen Unterlagen . erkennbaren materiellrechtlichen Anfechtungsgründe, ſoweit nicht das materielle Schutzbedürfnis des Eingetragenen — mangelnde Geſchäftsfähigkeit, phyſiſcher Zwang, Irrtum über den Inhalt der Erklärung — zwingend entgegenſtehe. Sei eine dem § 15 Abſ. 1 entſprechende Beitrittserklärung von dem Beitretenden ausgeſtellt worden und mit ſeinem Wiſſen und Willen in den Beſitz des Vorſtandes gelangt, ſo könne die Anfechtung gegenüber der Genoſſenſchaft und Dritten nicht auf Mängel oder auf das Fehlen des Beitrittswillens geſtützt werden. Aus den poſitiven Vorſchriften in 8 189 H.G.B. und aus dem Fehlen entſprechender Beſtimmungen im Genoſſenſchaftsgeſetze laſſe ſich nichts gegen dieſe Auffaſſung ableiten. Neben 8 15 Abſſ. 1 und 3

habe es keiner weiteren Beſtimmungen mehr bedurft. ö ö Die hierher erhobenen Angriffe ſind nicht begründet. Die Mitgliedſchaft des nach der Anmeldung des Statuts zum Genoſſenſchaftsregiſter Beitretenden entſteht ( 15 Abſ. 3) durch die Eintragung in ö die Liſte der Genoſſen, die auf Grund der in § 15 Abſ. 1 bezeichneten Beitrittserklärung und deren Einreichung durch den Vorſtand an das ö Regiſtergericht ſtattgefunden hat. Danach ſind Bedingungen für Entſtehung der Mitgliedſchaft einmal die in § 15 Abſ. 1 vorgeſchriebene urkundliche, unbedingte Beitrittserklärung, ſodann deren Einreichung durch den Vorſtand an das Regiſtergericht, endlich die Eintragung durch das Regiſtergericht in die Liſte der Genoſſen. Die erſte dieſer Bedingungen — die Beitrittserklärung des Genoſſen zu einer beſtehenden Genoſſenſchaft — enthält eine auf die Mitgliedſchaft mit ihren Rechten und Pflichten gerichtete Beteiligungserklärung. Wegen der weiteren Bedingung eines ſolchen Erwerbes der Mitgliedſchaft — der Einreichung der Beitrittserklärung durch den Vorſtand an das Regiſtergericht — richtet ſich die Beitrittserklärung auch an den Vorſtand: an dieſen indes nicht als Vertragsantrag, ſondern als Auf⸗ ö forderung zu der ihm vorbehaltenen organſchaftlichen Mitwirkung durch Einreichung an das Regiſtergericht. Aus dem dargelegten Inhalte und Zwecke der Beitritts⸗ und Einreichungserklärung folgt unmittelbar: die Einreichung des Vorſtandes an das Regiſtergericht iſt nicht etwa lediglich Vollzugsakt eines Aufnahmevertrages oder Annahme eines in der Beitrittserklärung enthaltenen Vertragsangebotes; die Wirlſamkeit der Beitrittserklärung und ihrer Einreichung durch

ͤ den Vorſtand iſt nicht abhängig von dem Zuſtandekommen oder von dem Fortbeſtehen eines Aufnahmevertrages zwiſchen der Genoſſenſchaft ö und dem Genoſſen.

ö Die hier zu entſcheidenden Fälle haben die Beſonderheit, daß

der in den Urkunden der Beitrittserklärungen ausgeſprochene Wille

des Beitrittes, wie dem Vorſtande bekannt war, zur Zeit ihrer Einreichung durch den Vorſtand an das Regiſtergericht überhaupt nicht mehr beſtand, oder daß die Urkunden der Beitrittserklärungen dem Vorſtande nur unter der Bedingung des Eintrittes gewiſſer Ereigniſſe

ö zur Einreichung an das Regiſtergericht überlaſſen waren, daß aber dieſe Bedingung zur Zeit ihrer Einreichung nicht eingetreten war und auch in der Folge nicht eingetreten iſt. Aus der dargelegten recht lichen Natur der Beitritts⸗, Einreichungs⸗ und Eintragungshandlung, ſowie aus dem geſetzgeberiſchen Zwecke des 8 15 Abſſ. 1 und 8 er ö geben ſich indes die rechtlichen Folgen. Der Ausſteller der Urkunde

ö über die Beitrittserklärung kann ſich auf derartige, aus ihr nicht erkennbare Vorbehalte gegenüber der Genoſſenſchaft und gegenüber Dritten nicht berufen. Die Wirkſamkeit der urkundlich unbedingten Beitrittserklärung gegenüber der Genoſſenſchaft und gegenüber Dritten

ö iſt, wenn auf Grund ihrer formell ordnungsmäßigen Einreichung durch den Vorſtand die Eintragung in die Liſte der Genoſſen voll ö zogen iſt, nur davon abhängig, daß ſie mit Wiſſen und Willen des ö Ausſtellers in den Beſitz des Vorſtandes gelangt iſt. Auf einen Mißbrauch dieſes Beſitzes durch den Vorſtand kann ſich der eingetragene Ausſteller gegenüber der Genoſſenſchaft und gegenüber Dritten nicht berufen. Nur mangelnde Geſchäftsfähigkeit, phyſiſcher Zwang bei Ausſtellung oder Aushändigung der Beitrittserklärung, Irrtum über den Inhalt der Erklärung wären als materiellrechtliche Anfechtungsgründe auch gegenüber der Genoſſenſchaft und gegenüber Dritten zuzulaſſen. Die dargelegten Rechtsgrundſätze ſtehen im Einklange mit den Gründen der Plenarentſcheidung vom 16. Mai 1904; ſie ſprechen nur rechtliche Folgen der in jener Entſcheidung anerkannten Rechtsauffaſſung aus.

Nach den obigen Ausführungen über die Nichthaftung der Genoſſenſchaft für ein ſchuldhaftes Handeln des Vorſtandes beim Eintritte eines Genoſſen kann der Ausſteller auch in dieſen Fällen die Genoſſenſchaft wegen des Handelns des Vorſtandes nicht in Anſpruch nehmen; er hat nur einen Schadenserſatzanſpruch gegen die Mitglieder des Vorſtandes..

85. 1. Vorausſetzungen der Umwandlungsklage des § 323 3.P. O.

2. Junwieweit iſt bei einem mittels Renutenzahlungen zu leiſtenden Schadenserſatze ſpäter eintretenden Umſtänden, die denſelben Schaden ohnehin ebenfalls verurſacht haben würden, eine einſchränkende

Wirkung beizulegen?