Reichsgericht, Urteil vom 06.05.1908 – I. 25/08

3. Entſprechende Auwendung des § 156 A.L.R. I. 11. I. Civilſenat. Urt. v. 6. Mai 1908 i. S. L. & Co. (Kl.) w. S. Z. (Bekl.). Rep. I. 25/08. ö I. Landgericht I Berlin, Kammer fur Handelsſachen. ö II. Kammergericht daſelbſt.

Die Kommanditgeſellſchaft W. & Co. in Berlin hatte von der

Beklagten am 4. Oktober 1899 einen Kux der Gewerkſchaft B.⸗W. zum damaligen Börſenpreiſe gekauft und am 5. Oktober 1899 den Kux Nr. 1390/650 geliefert erhalten.

Am 7. Oktober 1899 verkaufte ſie einen Kux der genannten Gewerkſchaft an die Klägerin für 2760 und lieferte an dieſe den von der Beklagten erhaltenen Kux. Angeblich veräußerte die Klägerin den Kux weiter für 2780 1＝, und trat ihr Käufer vom Vertrage zurück, weil ſich herausgeſtellt, daß für den Kux eine vor dem 5. Oktober 1899 fällig gewordene Zubuße von 400 rückſtändig geweſen ſei.

Auf eine von der jetzigen Klägerin gegen die Kommanditgeſellſchaft W. & Co. erhobene Klage wurde dieſe Geſellſchaft vom Landgericht 1 in Berlin durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 21. September 1900 verurteilt, der Klägerin einen Kux der Gewerkſchaft B.⸗W. zu liefern, für den ſämtliche bis zum 6. Oktober 1899 fällig gewordenen Zubußen bezahlt ſeien. In dem Rechtsſtreite hatte die Kommanditgeſellſchaft W. & Co. der jetzigen Beklagten noch vor dem erſten Verhandlungstermine den Streit verkündet, und war dieſe der Geſellſchaft beigetreten.

Sich berufend auf eine von der Kommanditgeſellſchaft W. & Co. unter dem 26. November 1901 ausgeſtellte Urkunde, welche nach

Erwähnung des Rechtsſtreits zwiſchen der jetzigen Klägerin und der Kommanditgeſellſchaft W. & Co. und ſeines Ergebniſſes folgende Abtretungserklärung enthielt:

„Wir treten nun hierdurch an die Firma L. & Co. alle unſere

Anſprüche an die Firma S. 8. auf Erſtattung des durch. die

Lieferung des mangelhaften Kuxes B.⸗W. Nr. 1390/650 uns

erwachſenen Schadens, insbeſondere den Anſpruch auf Zahlung

des an die Firma L. & Co. zurückzuerſtattenden Kaufpreiſes von

2760 nebſt Zinſen und der Prozeßkoſten zu freiem Eigentum ab,“ forderte die Klägerin in ihrer Klage von der Beklagten die Zahlung von 2780 nebſt Zinſen und der der Kommanditgeſellſchaft W. & Co. in dem Vorprozeß entſtandenen Koſten in Höhe von 309,96 ＝ nebſt Zinſen.

Vom Landgericht wurde die Beklagte zur Zahlung des Geforderten gegen Rückgabe des Kuxes 1390/650 verurteilt. Auf die Berufung ö der Beklagten änderte indes das Kammergericht nach Beweisaufnahme, auf Grund deren es feſtſtellte, daß auf den Kux Nr. 1390/650 eine Zubuße von 400 α am 4. Oktober 1899 rückſtändig geweſen ſei, das Urteil des Landgerichts dahin ab, daß es unter Abweiſung der Mehrforderung der Klägerin die Beklagte zur Zahlung dieſes Zubußebetrages nebſt Zinſen verurteilte.

Vom Reichsgericht wurde, unter Zurückweiſung der Reviſion der Klägerin und der Anſchließung der Beklagten im übrigen, die kammergerichtliche Verurteilung der Beklagten erſetzt durch die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages der Koſten des Vorprozeſſes nebſt Zinſen.

Aus den Gründen:

„Nach dem gegebenen Sachverhalt iſt vorauszuſetzen, daß die Kuxe der Gewerkſchaft B.⸗W. Kuxe neueren Rechts ſind. Kuxe neueren Rechts aber ſind unbedenklich den Wertpapieren zuzuzählen,

vgl. Brunner in Endemanns Handb. Bd. 2 § 192 1 und II 1; Coſack, Lehrb. des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 2 § 254 II; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 106; vgl. auch § 1 des Depotgeſetzes vom 5. Juli 1896, und da, wie feſtſteht, die Kuxe der genannten Gewerkſchaft zur hier in Betracht kommenden Zeit einen Börſenpreis hatten, mithin Gegenſtand des Handelsverkehrs waren, ſo waren die zwiſchen der Firma ö W. & Co. und der Beklagten und zwiſchen jener Firma und der Klägerin abgeſchloſſenen Kaufverträge Handelskäufe, und zwar Handelsverkäufe, auf die, weil ſie im Oktober 1899 abgeſchloſſen ſind, das vor dem 1. Januar 1900 in Geltung geweſene Recht Anwendung findet. Anwendung findet zunächſt das Allgemeine Deutſche Handelsgeſetzbuch, insbeſondere deſſen Art. 355, und ſoweit allgemeines bürgerliches Recht in Frage kommt, das preußiſche Allgemeine Landrecht; denn die Kaufverträge ſind geſchloſſen zwiſchen Firmen, deren Handelsniederlaſſungsort Berlin war, und wenn auch nach § 106 des Allgemeinen Berggeſetzes ein Kuxerwerber, um der Gewerkſchaft gegenüber das Kuxrecht ausüben zu können, im Gewerkenbuch als Eigentümer eingetragen ſein muß, ſo iſt doch für die Frage des auf den Kauf des Kuxes anzuwendenden Rechts das entſcheidende Gewicht darauf zu legen, wo hinſichtlich der auf die Ubertragung des Kuxes zu richtenden Willenserklärung und der Übergabe des Kurſcheins einerſeits und der Bezahlung des Kaufpreiſes andererſeits der Erfüllungsort iſt. ö Der Erwerber eines Kuxes tritt durch den mit ſeiner Eintragung in das Gewerkenbuch ſich vollziehenden Erwerb in das geſamte Rechtsverhältnis, in welchem der bisherige Gewerke als ſolcher ſtand, mithin auch in deſſen zur Zeit des Erwerbs beſtehende Verpflichtungen ein, ſo daß eine Zubuße, die rückſtändig war, ſowohl von ihm, wie von dem bisherigen Gewerken gefordert werden kann. In dieſem Sinne läßt ſich von einer rückſtändigen Zubuße ſagen, daß ſie auf dem Kuxe hafte. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 74. Ganz willkürlich iſt indes die Annahme des Berufungsgerichts, jeder Kauf eines Kuxes werde mit der ſelbſtverſtändlichen Abrede geſchloſſen, daß der Käufer berechtigt ſein ſolle, den Betrag einer etwa rückſtändigen Zubuße am Kaufpreiſe zu kürzen oder nach der Zahlung des Kaufpreiſes zurückzufordern. Nur Umſtände des einzelnen Falles können dazu berechtigen, aus ihnen auf eine ſtillſchweigende Abrede dieſes Inhalts zu ſchließen, und da nach dieſer Richtung für ö keinen der gegenwärtig in Betracht kommenden Käufe Behauptungen ö aufgeſtellt ſind, übrigens aber auch in der Abtretungsurkunde vom ö 26. November 1901 von der Abtretung eines der Firma W. & Co. aus einer Vertragsabrede gegen die Beklagte zuſtehenden Anſpruchs keine Rede iſt, ſo kann hier die Frage nur die ſein, welche geſetzlichen Folgen es hat, wenn zur Erfüllung eines Kaufvertrags, der über einen der Gattung nach beſtimmten Kux geſchloſſen war, ein mit einer rückſtändigen Zubuße belaſteter Kux geliefert wird, ob ein mit einer rückſtändigen Zubuße belaſteter Kux für nicht lieferbar in dem Sinne zu erklären iſt, daß durch die Lieferung eines ſolchen die Verpflichtung des Verkäufers überhaupt nicht erfüllt, und deshalb vom Käufer die Lieferung eines anderen, zubußefreien Kuxes verlangt werden kann, oder ob der Umſtand, daß der gelieferte Kux mit einer rückſtändigen Zubuße belaſtet iſt, dem Käufer nur die aus den §0 329 flg. A.L.R. I. 5 und den §§ 135 flg. A.L.R. I. 11 ſich ergebenden Rechte gewährt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 196 flg. und Bd. 30 S. 158 flg.

Richtiger Anſicht nach iſt das letztere anzunehmen. Es iſt zuzugeben, daß die im gegenwärtigen Prozeß eingezogene Auskunft des Vorſtandes der Börſe für die Stadt Eſſen keine Börſenuſance, kein Handelsgewohnheitsrecht des Inhalts, daß Kuxe, auf die noch Zubußen rückſtändig ſind, als lieferbar gelten, und der Käufer nur einen Rückgriffsanſpruch an den Verkäufer auf Zahlung der Zubuße hat, bezeugt, ſondern lediglich eine dahingehende Rechtsanſicht äußert. Andererſeits ſtellt aber das in Vertretung vom Syndikus der Handelskammer unterzeichnete Gutachten desſelben Börſenvorſtandes, das im Vorprozeß beigebracht wurde, den Satz an die Spitze, daß für den Fall käuflicher Lieferung eines Kuxes, von dem ſich hinterher herausſtelle, daß auf ihn eine Zubuße rückſtändig ſei, die Uſancen der Eſſener Börſe dem Käufer nicht beſtimmt vorſchrieben, wie er zu verfahren habe, und hinzugefügt wird dann nur noch eine Bemerkung über die „Anſicht maßgebender Bankkreiſe“ in Eſſen. — Hiernach iſt jedenfalls kein Handelsgewohnheitsrecht des Inhalts bezeugt, daß ein mit einem Zubußerückſtand belaſteter Kux nicht lieferbar iſt, und es kann daher auf ſich beruhen bleiben, ob, wenn in Eſſen ein ſolches Handelsgewohnheitsrecht beſtände, dies für die hier fraglichen Käufe maßgebend ſein würde. Nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen kann aber einem mit rückſtändiger Zubuße belaſteten Kux die Lieferbarkeit nicht abgeſprochen werden. Ein ſo belaſteter Kux iſt nicht ein Wertpapier anderer Gattung als ein unbelaſteter; er iſt nur mit dem rechtlichen

Entſch in Civill. N. . 4 (60. 2³ Mangel behaftet, daß, wer den Kuxſchein erwirbt und behufs Ausübung des Kuxrechts der Gewerkſchaft gegenüber den Kux auf ſeinen Namen umſchreiben laſſen will, es auf ſich nehmen muß, die rückſtändige Zubuße zu bezahlen; und deshalb hatte im gegebenen Fall, da eine Verſchuldung der Firma W. & Co. weder feſtgeſtellt noch auch nur behauptet iſt, die Klägerin gegen dieſe Firma in Wahrheit nur den Gewährleiſtungsanſpruch auf Grund der angezogenen Beſtimmungen ö des Allgemeinen Landrechts.

Gleichwohl hat das Landgericht durch rechtskräftig gewordenes Urteil der Klägerin einen Anſpruch auf Lieferung eines Erſatzkuxes zuerkannt. An dieſer rechtskräftigen Feſtſtellung des Rechtsverhältniſſes zwiſchen der Klägerin und der Firma W. & Co. läßt ſich nichts ändern. Wie feſtſteht, war in dem Rechtsſtreit der Beklagten rechtzeirig von der genannten Firma der Streit verkündet worden. Nicht behauptet hat die Beklagte, daß ſie durch Erklärungen oder Handlungen der Firma an der Geltendmachung von Verteidigungsmitteln gehindert worden ſei; und da unſtreitig die Firma W. & Co. den Kux, den das Landgericht in ſeinem Urteil für einen nicht lieferbaren erachtet hat, von der Beklagten als Verkäuferin geliefert erhalten hatte, ſo hat die rechtskräftige Feſtſtellung des Rechtsverhältniſſes zwiſchen der Klägerin und der Firma W. & Co. auch eingewirkt auf das Rechtsverhältnis zwiſchen der Firma W. & Co. und der Beklagten. Dieſe Einwirkung beſteht darin, daß die Firma W. & Co. auf das in ihrem Rechtsſtreit mit der Klägerin Erkannte einen Rückgriffsanſpruch gegen die Beklagte ſtützen kann, und die Beklagte das dort Erkannte als richtig erkannt gelten laſſen muß (§ 74 Abſ. 3 — früher § 71 Abſ. 3 — und § 68 — früher § 65 — C. P. O.). ö

Die Klägerin irrt aber, wenn ſie aus der dargelegten Wirkung des im Vorprozeß ergangenen Urteils und der von der Firma W. & Co. vorgenommenen Forderungsabtretung die Berechtigung ihres Haupt: anſpruchs glaubt ableiten zu können. — Die, wenn auch nicht ausdrücklich ausgeſprochene, Schlußfolgerung der Klage iſt folgende: Klägerin habe einen Anſpruch an die Firma W. & Co. darauf, daß dieſe ihr gewähre, was ſie haben würde, wenn die Firma am 7. Oktober 1899 durch Lieferung eines unbelaſteten Kuxes ihre Verpflichtung aus dem geſchloſſenen Kauf erfüllt hätte, mithin einen Anſpruch auff Zahlung von 2780 & nebſt Zinſen; die Firma W. & Co. habe 92. Kauf eines Kuxes. ö 355⁵ deshalb auf Befreiung von der Verpflichtung zu dieſer Zahlung einen Rückgriffsanſpruch gegen die Beklagte, der, nachdem er an die Klägerin abgetreten worden ſei, von letzterer auf Zahlung gerichtet werden könne, weil ſie ſich eine andere Befreiung der Firma W. & Co. von jener Verpflichtung, als eine Befreiung durch Zahlung, nicht gefallen zu laſſen brauche. Das Unrichtige dieſer Schlußfolgerung liegt in dem Satze, mit dem ſie beginnt. Der Anſpruch, den nach ihm die Klägerin zu haben behauptet, iſt kein anderer, als ein Anſpruch an die Firma W. & Co. auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags, als ein Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung im Sinne des Art. 355 A. D.H. G.B. Ein Anſpruch hierauf iſt aber der Klägerin nicht zuerkannt und würde ihr ſelbſt dann nicht zuſtehen, wenn das im Vorprozeß ergangene Urteil mit Recht ergangen wäre, weil ſie nach der erwirkten rechtskräftigen Verurteilung der Firma W. & Co. zur Erfüllung des Kaufvertrags auf einen Anſpruch wegen Nichterfüllung nicht mehr zurückgreifen kann.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 15 S. 69.

Auf Grund der in der Urkunde vom 26. November 1901 erklärten Abtretung aller Anſprüche der Firma W. & Co. an die Beklagte auf „Erſtattung des durch die Lieferung des mangelhaften Kuxes .. der Firma erwachſenen Schadens“ hätten zur Erhebung der Klage gegen die Beklagte benutzt werden können ein etwa der Klägerin erwachſener Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichtbefolgung des im Vorprozeß ergangenen Urteils und ein dem entſprechender Rückgriffsanſpruch der Firma W. & Co. an die Beklagte. Das iſt aber nicht geſchehen. Es liegt nichts darüber vor, daß der Anſpruch der Klägerin auf Befolgung des Urteils ſich in einen Anſpruch auf das Intereſſe umgewandelt hat; und es iſt ferner darauf hinzuweiſen, daß, wenn die Kuxe der Gewerkſchaft B.⸗W., von denen in der Klage geſagt wird, daß ſie gegenwärtig völlig wertlos ſeien, dies ſchon zu der Zeit, als das im Vorprozeß ergangene Urteil in Rechtskraft überging, waren und ſeitdem geblieben ſind, ein ö Anſpruch auf das Intereſſe wegen Nichtbefolgung dieſes Urteils keinen Gegenſtand hat, und dann alſo auch kein Schadenserſatzanſpruch der Firma W. & Co. an die Beklagte zur Entſtehung gelangt iſt.

Bei den bisherigen Ausführungen ſind nicht berückſichtigt worden die in der Abtretungsurkunde erwähnten Prozeßkoſten, mit denen die

20* Koſten des Vorprozeſſes gemeint ſind. Die Bezahlung dieſer Koſten konnte allerdings die Firma W. & Co., und kann jetzt auf Grund der erfolgten Abtretung die Klägerin von der Beklagten verlangen, und zwar darum, weil die Beklagte, wie bereits hervorgehoben, die Entſcheidung des Vorprozeſſes als eine richtige anerkennen muß, und es ſich deshalb rechtfertigt, die Beſtimmung des § 156 A.L.R. I. 11 über die Koſten des Entwährungsprozeſſes hier entſprechend anzuwenden. Nach dieſer Geſetzesbeſtimmung ſind, wie die herrſchende Meinung mit Recht annimmt, die Koſten eines Entwährungsprozeſſes, wenn er zu ungunſten des Käufers entſchieden wird, dieſem vom Verkäufer, ſofern ihm in gehöriger Weiſe der Streit verkündet worden war, zu erſtatten. ö Vgl. Entſch. des R. O.H.G.“s Bd. 14 S. 232; Gruchot, Beiträge ö Bd. 20 S. 197 (Reincke), Bd. 21 S. 114 (Küntzel); FörſterEccius, Bd. 1 S. 253; Dernburg, Bd. 2 § 149 Nr. 22