Reichsgericht, Urteil vom 01.05.1908 – VII. 528/07

79. Iſt bei der Verbindung einer gültigen mit einer nichtigen Abrede das ganze Rechtsgeſchäft nichtig, wenn ſich die Vertragſchließenden der Nichtigkeit der einen Abrede bewußt waren?

B. G.B. 8 139.

ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. H. Ehefr. (Bekl.) w.

H. Gl.). Rep. VII. 528/07. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö

Im Eheſcheidungsprozeſſe hatten die Parteien einen Vergleich

geſchloſſen, in dem es zunächſt hieß: „Die Parteien beſchließen, ge trennt voneinander zu leben, und zwar ohne eine gegen die andere

Unterhaltsanſprüche zu erheben.“ Sodann wurden Beſtimmungen

über die Unterbringung und Erziehung der Kinder getroffen, und

weiter beſtimmt: „Die Parteien verpflichten ſich, binnen einer Friſt

von zwei Monaten Gütertrennung notariell zu vereinbaren.. Der

Kläger betrachtete, wie den ganzen Vergleich, ſo auch die Beſtimmung

über die Gütertrennung als nichtig und erhob Klage mit dem An trage, feſtzuſtellen, daß er nicht verpflichtet ſei, mit der Beklagten

durch notariellen Vertrag Gütertrennung zu vereinbaren. Dieſem

Antrage entſprachen die Urteile der Vorinſtanzen. Vom Reichs gerichte wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen.

„Nach 8 1432 B.G.B. können die Ehegatten auch nach Eingehung der Ehe den Güterſtand aufheben oder ändern; der Gültigkeit der von den Parteien in dem Vergleiche vom 9. Oktober 1904 gegenſeitig eingegangenen Verpflichtung, binnen einer Friſt von zwei Monaten Gütertrennung notariell zu vereinbaren, ſteht deshalb an ſich ein rechtliches Bedenken nicht entgegen. In Frage kann nur kommen, ob nicht gemäß § 139 B.G.B. wegen der Nichtigkeit einer anderen Beſtimmung des Vergleichs die Nichtigkeit des ganzen Ver⸗ ö trages und damit auch der Abrede über die Gütertrennung angenommen werden muß. Zur Bejahung dieſer Frage war das Berufungsgericht in ſeinem früheren, auf die Reviſion der Beklagten aufgehobenen Urteile auf Grund des Beſchluſſes der Parteien, geö trennt zu leben, gelangt. Dieſer Entſcheidungsgrund kommt jetzt nicht mehr in Betracht; das Berufungsgericht iſt nach Anordnung ö einer Beweiserhebung und in Würdigung des Beweisergebniſſes nunö mehr zu der Überzeugung gelangt, daß der erwähnte Beſchluß nicht die Bedeutung einer vertragsmäßigen Feſtſetzung haben ſollte, ſondern nur die Feſtſtellung einer Tatſache, eine einleitende Erklärung für die nachfolgenden Abmachungen, enthalte. Dagegen wird die Nichtigkeit der Gütertrennungsabrede nunmehr aus ihrem inneren Zuſammenhange mit den Vergleichsbeſtimmungen über den Verzicht auf ö den Unterhalt und über die Kindererziehung gefolgert. Dieſen Beſtimmungen müſſe, „obgleich die Parteien beim Vergleichsſchluſſe von dem Richter und dem Rechtsanwalte B. darauf hingewieſen worden und demgemäß auch davon überzeugt geweſen ſind, daß ſie ö der geſetzlichen Gültigkeit ermangelten“, dennoch rechtsgeſchäftlicher Charakter beigemeſſen werden. Denn es handle ſich inſoweit nicht ö um die bloße Konſtatierung von Tatſachen, ſondern um für die Zukunft getroffene Abreden und Abmachungen; im Wege gegenſeitiger Willenseinigung hätten die fraglichen Rechtsgeſchäfte für die Dauer des Getrenntlebens anderweit geregelt werden ſollen. Die Nichtigkeit des Verzichts auf den Unterhalt folgert das Berufungsgericht aus der poſitiven Vorſchrift des § 1614 B.G.B., die Nichtigkeit der Abrede über die Kindererziehung wenigſtens inſoweit, als es ſich um das jüngſte, der Beklagten überlaſſene Kind handle, aus 8 138 B. G. B., ö da die vollſtändige Losſagung des Vaters von der Sorge für die Perſon dieſes Kindes den guten Sitten zuwiderlaufe. Daß die Abö rede über die Gütertrennung auch ohne dieſe nichtigen Vertragsteile getroffen worden wäre, ſei nicht anzunehmen. Wäre die Annahme des rechtsgeſchäftlichen Charakters der fraglichen Abreden rechtlich bedenkenfrei, dann würden die daran geö knüpften Schlußfolgerungen nicht zu beanſtanden ſein. Allein mit ö 21⁷ ö — 32⁴4 79. Vertrag. Teilweiſe Nichtigkeit. Grund erhebt die Reviſion den Vorwurf, daß dieſe Annahme auf Rechtsirrtum beruhe. Das Berufungsgericht hat ihr durch die tatſächliche Feſtſtellung, daß die Parteien beim Vergleichsabſchluſſe von der Rechtsunwirkſamkeit des Verzichts auf den Unterhalt und der Beſtimmungen über die Kindererziehung überzeugt geweſen ſeien, ö ſelbſt die Unterlage entzogen. Zuzugeben iſt allerdings, daß es ſich hier nicht um die bloße Konſtatierung von Tatſachen handelt, ſondern um Willenserklärungen, um Abmachungen für die Zukunft. Allein nicht jede Willenserklärung iſt ein Rechtsgeſchäft. Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält keine Begriffsbeſtimmung des Rechtsgeſchäfts. Nach den Motiven zum erſten Entwurfe (Bd. 1 S. 126) iſt Rechtsgeſchäft (im Sinne des Entwurfs) eine Privatwillenserklärung, gerichtet auf die Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges, welcher nach der Rechtsordnung deswegen eintritt, weil er gewollt iſt. Das Weſen des Rechtsgeſchäfts wird (a. a. O.) darin gefunden, daß ein auf die Hervorbringung rechtlicher Wirkungen gerichteter Wille ſich betätigt, und daß der Spruch der Rechtsordnung in Anerkennung dieſes Willens die gewollte rechtliche Geſtaltung in der Rechtswelt verwirklicht. Unzweifelhaft liegt dieſe mit der in der Wiſſenſchaft herrſchenden Auffaſſung des Rechtsgeſchäfts übereinſtimmende Begriffsbeſtimmung auch dem Bürgerlichen Geſetzbuche zugrunde. Danach wäre alſo dem Rechtsgeſchäfte außer der Willenserklärung und der Richtung des Willens auf Hervorbringung eines rechtlichen Erfolgs noch ein drittes Moment weſentlich: eine geſetzliche Vorſchrift, welche die Verwirklichung des bezweckten rechtlichen Erfolgs durch Rechtsgeſchäft zuläßt. Nun finden ſich alle drei Erforderniſſe allerdings nur beim wirkſamen Rechtsgeſchäfte erfüllt, während das Geſetzbuch auch von nichtigen Rechtsgeſchäften ſpricht, ein Rechtsgeſchäft alſo auch da als vorliegend annimmt, wo die Rechtsordnung die Verö wirklichung des bezweckten Erfolges ablehnt. Man mag deshalb das · dritte Element in der Begriffsbeſtimmung des Rechtsgeſchäfts fallen laſſen und als Rechtsgeſchäft eine die Hervorrufung privater Rechtsverhältniſſe bezweckende private Willenserklärung bezeichnen. Dagegen ö darf das zweite Erfordernis, die auf eine Rechtswirkung gerichtete Abſicht des Erklärenden, im Tatbeſtande eines Rechtsgeſchäfts niemals fehlen. Fehlt ſie, ſo liegt ein Rechtsgeſchäft überhaupt nicht vor, weder ein wirkſames, noch ein unwirkſames. Eine derartige Willenserklärung entbehrt völlig des rechtsgeſchäftlichen Charakters. Dies zeigt ſich deutlich, wenn die Beteiligten die der Erklärung entſprechende, von der Rechtsordnung an ſich gewährleiſtete Rechtswirkung aus ö drücklich ausſchließen. Wer einem anderen ein Darlehen zuſagt mit

dem ausdrücklichen Beifügen, daß er es ablehne, ſich rechtlich zu binden, die Erfüllung vielmehr vollſtändig ſeinem freien Belieben vorbehalten wolle, der gibt eine rechtsgeſchäftliche Erklärung überhaupt nicht ab. Eine Willenserklärung mag auch hier vorliegen:

ö der Erklärende kann die feſte Abſicht haben, die unverbindliche Zuſage zu erfüllen, und in dem anderen Teile mag das Vertrauen auf das Wort des Erklärenden die ſichere Erwartung der Erfüllung hervorrufen. Ein Rechtsverhältnis aber wird durch eine ſolche Erklärung nicht begründet und ſoll durch ſie nicht begründet werden; die Willenserklärung hat keinen rechtsgeſchäftlichen Charakter. Das ö Gleiche muß aber auch angenommen werden, wenn einer Willensäußerung die Rechtsordnung den etwa bezweckten Rechtserfolg verſagt und dies den Beteiligten bekannt iſt. Man kann es unbedenklich als ein pſychologiſches und logiſches Erfordernis des nichtigen Rechtsgeſchäfts bezeichnen, daß ſich die Beteiligten der Nichtigkeit nicht bewußt ſind. Sind ſie ſich der Nichtigkeit bewußt, dann darf ö und muß ohne weiteres die zum Begriffe des Rechtsgeſchäfts, auch des nichtigen, erforderliche Richtung des Willens auf Hervorrufung einer Rechtswirkung als ausgeſchloſſen gelten. Zutreffend führt das Berufungsgericht ſelbſt bei Würdigung des Beſchluſſes der Parteien,

getrennt zu leben, aus, von einem rechtsgeſchäftlichen Charakter der

ö fraglichen Beſtimmung könne keine Rede ſein, wenn die Behauptung

ö der Beklagten richtig ſei, daß bei dem Vergleichsabſchluſſe auf die rechtliche Unzuläſſigkeit einer entſprechenden vertragsmäßigen Abmachung hingewieſen worden ſei; denn es ſei nicht anzunehmen, daß

ö die Parteien bewußt etwas rechtlich Unmögliches gewollt hätten. Dieſe Erwägung trifft vollkommen auch in bezug auf die Abmachungen

über den Unterhalt und die Kindererziehung zu. Daß es ſich bei

ö dieſen Feſtſetzungen um Abreden für die Zukunft handelt, bei der

ö erſteren dagegen um Konſtatierung einer Tatſache, iſt nicht entſcheidend. Wie gezeigt, entbehrt auch eine Abrede, eine Zuſage, ein Verſprechen völlig des rechtsgeſchäftlichen Charakters, wenn dabei der Wille, eine

rechtliche Wirkung hervorzurufen, bewußtermaßen ausgeſchloſſen iſt. Nach alledem hat das Berufungsgericht zu Unrecht in den hier fraglichen Beſtimmungen rechtsgeſchäftliche Erklärungen gefunden. Daraus folgt, daß § 139 B.G.B. hier überhaupt nicht Anö wendung finden kann. Von der Nichtigkeit eines Teiles eines Rechtsgeſchäfts kann nicht geſprochen werden, wenn der vermeintlich nichtige Teil überhaupt keinen rechtsgeſchäftlichen Charakter hat. Der 8 139 beruht auf der Erwägung, daß den Beteiligten, die einen einheitlichen, umfaſſenderen Rechtserfolg zu verwirklichen bezwecken, eine nur teilweiſe Verwirklichung dieſes Erfolges nicht gegen ihren Willen aufgedrängt werden darf. Wenn dagegen die Beteiligten eine Abrede, die ihrem Willen entſprechend der rechtlichen Bedeutung entbehrt, mit einer ſolchen von rechtsgeſchäftlicher Bedeutung in einheitliche Verbindung bringen, ſo iſt ſchlechthin unerfindlich, warum in dieſem Falle das gewollte Rechtsgeſchäft nichtig ſein ſollte. Der gewollte Erfolg tritt hier im vollen Umfange ein: ſoweit nicht ein ö rechtliches, ſondern nur ein tatſächliches unverbindliches Verhältnis gewollt iſt, dieſes tatſächliche Verhältnis, ſoweit ein Rechtserfolg gewollt iſt, dieſer rechtliche Erfolg. Von einem teilweiſe nichtigen Rechtsgeſchäfte kann hier keine Rede ſein.

Demgemäß führen die tatſächlichen Feſtſtellungen des Beruſungsgerichtes zu der Entſcheidung, daß die Nichtigkeit der Gütertrennungsabrede aus 5 139 B.G.B. nicht hergeleitet werden kann, und da ein anderer Nichtigkeitsgrund weder behauptet, noch erkennbar iſt, ſo mußte das Berufungsurteil aufgehoben, und die negative Feſtſtellungsklage abgewieſen werden.“