Reichsgericht, Urteil vom 01.05.1908 – II. 583/07

76. Iſt ein Vertrag, durch den eine Geſellſchaſt mit beſchräukter Haftung einen eigenen Geſellſchaftsanteil verkanft, wegen einer von ihrem Geſchäftsführer gegen den Käufer verübten argliſtigen Tänſchung

anfechtbarꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. G. (Kl.) w. Zuckerfabrik M.,

Geſellſch. m. b. H. (Bekl.). Rep. II. 583/07. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Unter Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweiſung

der Sache wurde obige Frage bejaht, aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht hat in tatſächlicher Hinſicht nicht erörtert, ob der Kläger zum Abſchluſſe des fraglichen Vertrages durch argliſtige Täuſchung von ſeiten des Geſchäftsführers der Beklagten beſtimmt worden iſt. Vielmehr hat es die Klage in der Erwägung abgewieſen, ein Vertrag, wodurch eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung einen von ihr erworbenen eigenen Geſchäftsanteil verkaufe, könne von dem Käufer wegen eines gegen ihn vom Geſchäftsführer der Geſellſchaft verübten Betruges überhaupt nicht angefochten werden. Hierbei iſt es von dem in der Rechtſprechung des Reichsgerichts feſt⸗ ö ſtehenden Grundſatze ausgegangen, daß die Beitrittserklärung zu der Gründung oder Kapitalserhöhung einer mit juriſtiſcher Perſönlichkeit ausgeſtatteten Perſonengemeinſchaft (Aktiengeſellſchaft, Genoſſenſchaft, Geſellſchaft m. b. H.) nicht ausſchließlich innere Bedeutung unter den Mitgliedern der Geſellſchaft habe, ſondern auch dazu beſtimmt ſei, einer unbegrenzten Anzahl Dritter das Vorhandenſein des erklärten Verhältniſſes kund zu geben und auf deren Entſchließung einzuwirken. Aus ihrer das allgemeine Intereſſe berührenden Bedeutung iſt gefolgert, daß auf ſolche Beitrittserklärungen, wenn ſie an ſich dem Willen des Erklärenden entſprächen, die Anwendung der bloß im inneren Rechtsverkehre geltenden, aber mit dem Weſen jener Geſellſchaften und den daraus abzuleitenden beſonderen Grundſätzen unvereinbaren Anfechtungsgründe des Bürgerlichen Geſetzbuchs ausgeſchloſſen erſcheine, ſo daß ſich der durch argliſtige Täuſchung zur Beitrittserklärung beſtimmte Geſellſchafter nur an diejenigen halten könne, welche ihn durch betrügeriſche Angaben hierzu veranlaßt haben. ö Zu Unrecht hat jedoch das Berufungsgericht dieſen Grundſatz, wie ö von dem Reviſionskläger zutreffend gerügt iſt, auf einen Fall der vorliegenden Art ausgedehnt. Es hat nämlich ausgeführt, in jed em Falle habe die wirkſame Anfechtung die Folge, daß ein Teil des Stammlapitals herausgezahlt werden müſſe, daß dieſes alſo verändert und damit ein Zuſtand beſeitigt werde, an deſſen Fortbeſtehen nach der unſtreitig geſchehenen Eintragung des Klägers in die Liſte der Geſellſchafter und ihrer Einreichung zum Handelsregiſter nicht nur die Beklagte und deren Geſellſchafter, ſondern auch der nicht begrenzte Kreis der derzeitigen und zukünftigen Gläubiger der Geſellſchaft ein Intereſſe hätten; dieſem allgemeinen Intereſſe müſſe aber das Intereſſe des einzelnen nachſtehen.

Richtig iſt allerdings, daß in einem Falle, in dem es ſich um den Verkauf eigener Aktien von ſeiten einer Aktiengeſellſchaft handelte, der erſte Zivilſenat in dem vom Berufungsgerichte angezogenen Urteile vom 8. November 1905 die nämliche Rechtsauffaſſung vertreten und erwogen hat, dem Aktionäre ſei unter keinen Umſtänden geſtattet, ſeine zu Recht beſtehende Aktienbeteiligung in ein Gläubigerrecht umzuwandeln und ſo den Geſellſchaftsgläubigern Konkurrenz zu machen Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 62 S. 29). Dagegen hat der erſte Zivilſenat in dem Urteile vom 7. Juli 1897 entſchieden, daß der Erwerber eines Geſchäftsanteils einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung auf die Ungültigkeit des Erwerbsgeſchäftes wegen Irrtums ſich berufen könne (Deutſche Jur.⸗Zeit. Bd. 2 S. 385 Nr. 72). Der letzteren Auffaſſung iſt beizutreten. Der vorherigen Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate gemäß § 137 G. V. G. bedarf es nicht, da für die Beurteilung der Anfechtbarkeit eines Kaufes von Aktien und von einem Geſchäftsanteile einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung verſchiedene Geſetze, nämlich das Handelsgeſetzbuch, bzw. das Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, maßgebend ſind. bwiſchen der Beitrittserklärung eines Gründers einerſeits und anderſeits der nachträglichen Beteiligung an der Geſellſchaft durch Kauf eines voll eingezahlten Geſchäftsanteils beſteht ein in der Verſchiedenheit der Verhältniſſe begründeter weſentlicher Unterſchied, aus dem ſich für die Anfechtung der Beteiligung in dem einen und dem U anderen Falle durchaus verſchiedene Folgen ergeben. Der Geſellſchaftsvertrag, den die Gründer abſchließen, bildet die Grundlage der rechtlichen Exiſtenz der Geſellſchaft, das aus den Stammeinlagen der Geſellſchafter beſtehende Stammkapital die Grundlage ihrer wirtſchaftlichen Tätigkeit. Um einesteils den Fortbeſtand der Geſellſchaft und die Möglichkeit ihrer gedeihlichen Entwicklung zu ſichern, andernteils Dritten, die mit der Geſellſchaft in Geſchäftsverbindung treten, eine gewiſſe Sicherheit zu gewähren, ſchreiben die §8 5 und 9 des Geſ., betr. die Geſellſch. m. b. H., vor, daß das Stammkapital der Geſellſchaft mindeſtens 20000 betragen muß und daß die Stammeinlagen den Geſellſchaftern außer dem Falle einer Herabſetzung des Stammkapitals weder erlaſſen noch geſtundet werden können. Den gleichen Zweck verfolgt § 30 mit der Beſtimmung, daß das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Geſellſchaft an die Geſellſchafter nicht ausgezahlt werden darf. Es verſteht ſich von ſelbſt, daß durch eine Anfechtung des Geſellſchaftsvertrags die ganze Grundlage der rechtlichen Exiſtenz der Geſellſchaft, durch Erlaß oder Stundung der Stammeinlagen, ſowie durch Rückzahlung des Stammkapitals die Grundlage ihres wirtſchaftlichen Beſtehens erſchüttert würde. Durch Zulaſſung einer Anfechtung des Geſellſchaftsvertrags würden daher die zum Schutze der Geſellſchaft und ihrer Gläubiger erlaſſenen Vorſchriften der 88 2— 12, die eine ſichere Grundlage der Geſellſchaft in rechtlicher und wirtſchaftlicher Beziehung bezwecken, völlig illuſoriſch gemacht. Das kann unmöglich vom Geſetzgeber gewollt ſein.

Anders aber liegt der Fall, wenn es ſich bloß um Anfechtung eines mit der Geſellſchaft über einen voll eingezahlten Geſchäftsanteil abgeſchloſſenen Kaufs und der hierauf beruhenden Geſellſchaftsbeteiligung handelt. Eine ausdrückliche Beſtimmung, die abweichend

von den allgemeinen Rechtsgrundſätzen ein ſolches Kaufgeſchäft der Anfechtbarkeit entzieht, enthält das Geſetz, betr. die Geſellſch. m. b. H., nicht. Die Unanfechtbarkeit läßt ſich auch nicht aus ſeinen Vorſchriften folgern, insbeſondere nicht aus 88 19 und 30. Denn § 19 verbietet lediglich den Erlaß oder die Stundung der Stammeinlagen, 8 30 bloß die Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens der Geſellſchaft an die Geſellſchafter. In 8 30, der zur Ergänzung des § 19 dient, iſt, wie aus dem Wortlaute, dem Zuſammenhange und der Begründung klar hervorgeht, nur daran gedacht, daß das Stammkapital, d. h. das im Geſellſchaftsvertrage feſtgeſetzte Sollvermögen, im Gegenſatze zu dem Gewinn und zu den eingezogenen, gemäß 8 30 Abſ. 2 rückzahlbaren Nachſchüſſen, nicht durch Herauszahlung an die Geſellſchafter in dieſer Eigenſchaft, und ohne daß hierfür ein beſonderer rechtlicher Verpflichtungsgrund beſteht, geſchmälert werden darf. Auf Zahlungen, welche die Geſellſchaft zur Erfüllung von Verbindlichkeiten leiſtet, die ihr gegenüber einem Geſellſchafter als Drittem obliegen, erſtreckt ſich das Verbot offenbar nicht. Im Falle einer Anfechtung des mit der Geſellſchaft über einen Geſchäftsanteil abgeſchloſſenen Kaufs handelt es ſich nicht um Erlaß oder Auszahlung einer Stammeinlage, ſondern vielmehr um den Kaufpreis, den der Käufer nicht als Geſellſchafter, ſondern als der Gegenkontrahent der Geſellſchaft bei dem angefochtenen Geſchäfte zurückverlangt oder nicht zahlen will. Durch die Rückzahlung des Kaufpreiſes wird das Stammkapital grundſätzlich nicht berührt. Denn nach § 33 darf die Geſellſchaft eigene Geſchäftsanteile, auf welche die Stammeinlage noch nicht vollſtändig bezahlt iſt, nicht erwerben, und ſie ſoll auch eigene Geſchäftsanteile, auf welche die Stammeinlage vollſtändig eingezahlt iſt, nicht erwerben, ſofern nicht der Erwerb aus dem über den Betrag des Stammkapitals hinaus vorhandenen Vermögen geſchehen kann. Für die Lage der Geſellſchaft in rechtlicher und wirtſchaftlicher Beziehung iſt es mithin von keiner weſentlichen, die Exiſtenz der Geſellſchaft berührenden Bedeutung, ob ſich ein voll eingezahlter Geſchäftsanteil im Beſitze des A. oder des B. oder im eigenen Beſitze der Geſellſchaft befindet, da ſein Erwerb nur unter Wahrung des vollen Stammkapitals zuläſſig iſt. Daß der Kauf eines Geſchäftsanteils, den der Käufer von einem Geſellſchafter erwirbt, nach allgemeinen Grundſätzen der Anfechtung unterliegt, kann nicht zweifelhaft ſein. Der Umſtand aber, daß er den Geſchäftsanteil von der Geſellſchaft kauft, kann bezüglich der Anfechtbarkeit des Kaufs keinen weſentlichen Unterſchied begründen. Die Anfechtung bewirkt, daß das Geſchäft als von Anfang an nichtig anzuſehen iſt (S 142 B. G.B.), und ſie begründet einen Rückforderungsanſpruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne des § 812 B. G.B. Grundſätzlich hat der Käufer den Geſchäftsanteil zurückzugewähren, und damit kommt die Geſellſchaft rechtlich und wirtſchaftlich in dieſelbe Lage, in der ſie ſich zur Zeit des Kaufabſchluſſes befand. Wenn mittlerweile Unterbilanz eingetreten ſein ſollte, ſo iſt dies die Folge ſchlechter Geſchäftsführung oder unglücklicher Zufälle, und dieſe Folge

haben die Geſellſchaftsgläubiger, zu denen im Falle wirkſamer Anfechtung auch der Käufer gehört, gemeinſam zu tragen. Gegen die Folgen ſchlechter Geſchäftsführung oder zufälliger Umſtände und die hierdurch eintretende Verminderung des Geſellſchaftsvermögens gewährt ö das Geſetz keinen Schutz.

Als zutreffend kann auch die Auffaſſung nicht anerkannt werden, dem Geſellſchafter ſei es unter keinen Umſtänden geſtattet, ſeine zu Recht beſtehende Geſellſchaftsbeteiligung in ein Gläubigerrecht umzuwandeln. Denn der Geſellſchafter, der den Geſchäftsanteil von der Geſellſchaft gekauft hat, ſteht zu dieſer in doppeltem Rechtsverhältniſſe: 1. als Gegenkontrahent bei dem Kaufe, 2. als Geſellſchafter. Ficht er den Kauf und damit mittelbar ſeine hierauf beruhende Geſellſchaftsbeteiligung an, ſo beſteht dieſe eben nicht zu Recht. Und wenn er die Rechte aus dem wirkſam angefochtenen Geſchäfte geltend macht, ſo wandelt er nicht ſeine Geſellſchaftsbeteiligung in Gläubigerrechte um, ſondern er macht die ihm als Gläubiger an dem nichtigen Geſchäfte zuſtehenden Rechte geltend, und die Hinfälligkeit ſeiner Geſellſchaftsbeteiligung iſt nur die rechtliche Folge ſeiner auf der Anfechtung

des Kaufs beruhenden Gläubigerrechte.

Somit treffen die beſonderen aus der geſetzlichen Geſtaltung der Rechtsverhältniſſe der Geſellſchaften m. b. H. folgenden und auf dem allgemeinen Intereſſe beruhenden Gründe, die eine Anfechtung der Beitrittserklärung zum Geſellſchaftsvertrage ausſchließen, bei der bloßen Beteiligung durch nachträglichen Kauf eines voll eingezahlten Geſchäftsanteils nicht zu. Vielmehr geſtattet 8 30 ausdrücklich die Herauszahlung des Geſellſchaftsvermögens an die Geſellſchafter, ſoweit es zur Erhaltung des Stammvermögens nicht erforderlich iſt. Daß nun das zur Erhaltung des Stammkapitals der Beklagten erforderliche Vermögen durch die Zahlung des mit der Klage geforderten Betrages an den Kläger geſchmälert würde, iſt vom Berufungsgerichte nicht feſtgeſtellt. Entſcheidend käme es übrigens hierauf nach dem Vorausgeführten auch nicht an.“