Reichsgericht, Urteil vom 28.04.1908 – VII. 32/08

35. Kann Löſchung der auf Grund einer einſtweiligen Verfügung eingetragenen Vormerkung einer Hypothel gegen Sicherheitsleiſtung verlangt werden?

B. G.B. d 648. 888. 885.

C. P.O. §§ 935 flg. VII. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1908 i. S. P. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII. 32/08. I. Landgericht 1 Berlin. II.. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger hatte zu einem Neubau des Beklagten in B. die Maurerarbeiten geleiſtet und eine Reſtforderung hierfür in Höhe von 10400 eingeklagt. Noch vor der Klageſtellung hatte er eine einſtweilige Verfügung des Amtsgerichts erwirkt, auf Grund deren für ihn in Höhe von 10400 auf dem Grundſtück des Beklagten eine Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek von gleicher Höhe eingetragen wurde. Der Beklagte ſtellte nun beim Landgerichte in dem daſelbſt anhängigen Prozeſſe über die Forderung des Klägers den Antrag:

1. dem Beklagten nachzulaſſen, 10 400 - zu hinterlegen;

2. nach erfolgter Hinterlegung die einſtweilige Verfügung aufzuheben und das Grundbuchamt um die Löſchung der Vormerkung zu erſuchen.

Das Landgericht entſprach dem Antrage des Beklagten; das

Kammergericht dagegen wies den Antrag zurück. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Urteil des Landgerichts wiederhergeſtellt worden. Gründe:

„Der Berufungsrichter erachtet die Aufhebung der einſtweiligen Verfügung gegen Hinterlegung des durch die Vormerkung zu ſichernden Geldbetrages ſchlechthin für unzuläſſig. Seine Beweisführung gipfelt in den Sätzen: „Ebenſowenig, wie die Löſchung der Sicherheitshypothel durch Hinterlegung des zu ſichernden Betrages erfolgt, geſchieht auch die Löſchung einer Vormerkung durch Hinterlegung des durch die Vormerkung zu ſichernden Betrages, da die Vormerkung nur das Korrelat der Sicherheitshypothek iſt.“ Und weiter: „Macht der Gläubiger von einem ihm zuſtehenden Rechte zur Sicherung ſeiner Forderung Gebrauch — und ein ſolches Recht iſt ihm nach § 648 B. G.B. gegeben —, ſo kann der Schuldner ihm dieſes Recht durch den Hinweis auf einen Weg, durch welchen er nach Meinung des Schuldners ſeine Sicherungsrechte ebenſogut wahrnehmen könne, nicht illuſoriſch machen, es ſei denn, daß der Gläubiger ſein Recht nur aus Schikane gegen den Schuldner verfolgen würde, wovon im vorliegenden Falle keine Rede ſein kann.“ In dieſen Ausführungen tritt der Rechtsirrtum, auf dem das angefochtene Urteil beruht, deutlich hervor; der Berufungsrichter verkennt einerſeits die rechtliche Grundlage der vom Gläubiger erlangten Vormerkung wie der dem Schuldner nachgelaſſenen Hinterlegung, andrerſeits den Zweck und die rechtliche Tragweite der Hinterlegung. Was zunächſt den letzteren Punkt betrifft, ſo wirkt die Hinterlegung unzweifelhaft als Sicherheitsleiſtung im Sinne des § 939 C.P.O. Allein damit iſt ihre Bedeutung nicht erfchöpft; der Beklagte hat ſie auch keineswegs ausſchließlich oder auch nur vorzugsweiſe in dieſem Sinne angeboten, ſondern zum Zwecke einer vorweggenommenen, an die Bedingung der rechtskräftigen Zuerkennung des klägeriſchen Anſpruchs geknüpften Zahlung der eingeklagten Forderung. So hat auch das Landgericht das Anerbieten des Beklagten aufgefaßt, und nur in dieſem Sinne hat es die Hinterlegung geſtattet; die Gründe des Urteils bemerken ausdrücklich, daß der Kläger auf Grund des rechtskräftigen Urteils die Auszahlung der hinterlegten Summe ohne weiteres erwirken könne. Die Zahlung der Schuldſumme vernichtet aber von ſelbſt das auf den § 648 B. G. B. geſtützte Recht des Klägers auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Zwar kann der Gläubiger auch an der Eintragung der Hypothek ein ſelbſtändiges Intereſſe haben, das ihn berechtigt, das Zahlungsanerbieten mit der Erwiderung zurückzuweiſen, es ſei ihm nicht um die Zahlung, ſondern um die Erlangung der Hypothek zu tun. Hiervon iſt aber im vorliegenden Falle keine Rede; der Kläger verlangt in erſter Linie Geld, nicht eine Hypothek, und er hat auch nicht die der einſtweiligen ö Verfügung entſprechende Klage auf Bewilligung der Hypothekeintragung, ö ſondern Klage auf Zahlung der Schuldſumme erhoben, verlangt alſo ſelbſt eine Handlung des Schuldners, durch die ſein Anſpruch auf ö Hypothekeintragung von ſelbſt hinfällig wird. Nun kann der Gläubiger ſeinen Anſpruch auf die Sicherungshypothek nicht früher und nicht anders durchſetzen, als durch Erwirkung eines ſeine Forderung feſtſtellenden rechtskräftigen Urteils; in demſelben Augenblicke und demſelben Umfange iſt aber auch durch die Hinterlegung ſeine Befriedigung in der Hauptſache gewährleiſtet, und ſteht demnach der Wegfall des acceſſoriſchen Rechts der Sicherungshypothek feſt.

Kann es hiernach nicht zweifelhaft ſein, daß, wie der Anſpruch

auf Hypothekeintragung durch die Zahlung, ſo die Sicherſtellung des erſteren durch die Sicherſtellung der letzteren gegenſtandslos wird, ſo kann es ſich doch fragen, ob das Gericht berechtigt iſt, dem Schuldner die vom Gläubiger nicht begehrte Hinterlegung des Schuldbetrags zu geſtatten und daran die Aufhebung der durch einſtweilige Verfügung bewilligten Hypothekvormerkung zu knüpfen. Der Berufungsrichter glaubt — und dies iſt der zweite rechtlich zu beanſtandende Punkt — die Frage mit dem Hinweis darauf verneinen zu können, daß der Schuldner nach dem bürgerlichen Rechte nicht befugt iſt, die Hypothet durch Hinterlegung des Schuldbetrages oder durch Anerbieten einer anderen der Hypothel gleichwertigen Sicherheit zu beſeiligen; das gleiche, meint er, müſſe für die Vormerkung gelten. So richtig der Vorderſatz ſein mag — abgeſehen von Fällen, in denen die Hinterlegung nach dem bürgerlichen Rechte als Zahlung gilt —, ſo wenig richtig iſt die daraus gezogene Folgerung. Das auf § 648 B. G.B. beruhende Recht des Gläubigers iſt ein klagbares und erzwingbares Privatrecht, an deſſen Stelle der Richter nicht ein ihm gutdünkendes anderes Recht ſetzen darf, wenngleich dieſes dem Gläubiger die gleiche oder noch beſſere Sicherheit bieten würde. Anders liegt die Sache bei der durch einſtweilige Verfügung geſtatteten Vormerkung. Die Vormerkung iſt nicht Vollzug des dem Gläubiger in § 648 B. G.B. eingeräumten Anſpruches, ſondern Vollzug einer zum Schutze dieſes Anſpruchs vom Richter nach freiem Ermeſſen angeordneten prozeſſualen Maßregel. Wenn auch die hier fragliche Maßregel gegenüber ſonſtigen einſtweiligen Verfügungen in den Geſetzen beſonders begünſtigt iſt — vgl. §ö8 888. 885 B.G.B. § 942 Abſ. 2 C. P.O. —, ſo finden doch im übrigen alle Vorſchriften der Civilprozeßordnung (§8 985 flg.) auch auf ſie Anwendung; insbeſondere iſt die Aufhebung wegen veränderter Umſtände, namentlich wegen Erledigung des Grundes zu ihrer Erlaſſung oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleiſtung, zuläſſig ( 986. 927 C. P.O.), aus dieſem letzteren Grunde allerdings nur unter beſonderen Umſtänden (5§ 989 C. P.O.). Solche liegen aber hier erſichtlich vor. Nicht nur das beſondere und berechtigte Intereſſe des Beklagten an der Beſeitigung einer ihm höchſt läſtigen Behinderung in der Verfügung über ſein Eigentum iſt ſolch ein beſonderer Umſtand, ſondern vor allem die durch die Hinterlegung entſtehende völlig geänderte Sachlage, bei der, wie oben gezeigt, jeder Grund und jede Berechtigung für die Bewilligung, und demgemäß auch für die Fortdauer der Vormerkung wegfällt. Die Befugnis des Gerichtes aber zur Geſtattung der Hinterlegung hat ihre geſetzliche Grundlage im § 9388 C. P.O., wonach das Gericht nach freiem Ermeſſen beſtimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich ſind. Wie die Vormerkung, ſo iſt auch die Hinterlegung Vollzug einer vom Gerichte nach freiem Ermeſſen angeordneten prozeſſualen Maßregel.

Schließlich mag die Unhaltbarkeit der Rechtsanſchauung des Berufungsgerichts noch durch den Hinweis auf folgendes beleuchtet werden. Ein viel ſtärkeres und weiterreichendes Recht, als durch die einſtweilige Verfügung, hätte der Kläger durch die Erwirkung eines Arreſtes zur Sicherung ſeiner Geldforderung erlangt; denn die auf

Grund der erſteren nur vorgemerkte Hypothek könnte auf Grund des Arreſtes wirklich eingetragen werden (§ 932 C. P.O.). Dieſe wirklich eingetragene Hypothek müßte aber ſofort gelöſcht werden, ſobald der Schuldner den nach § 928 C. P. O. beſtimmten Geldbetrag hinterlegen würde. Wäre nun die Anſicht des Berufungsgerichtes richtig, ſo könnte der Gläubiger, nach Beſeitigung der Arreſthypothek durch Hinterlegung, dennoch durch Erwirkung einer einſtweiligen Verfügung die Wiedervormerkung der Hypothek erlangen, und gegenüber dieſer, in ihrer Wirkung gleich läſtigen, ihrem rechtlichen Gehalte nach aber ſchwächeren, Maßregel wäre der Schuldner machtlos, wenn er ſich nicht entſchließen will, die beſtrittene und vielleicht ganz unbegründete Forderung des Gläubigers zu zahlen! Daß dieſes Ergebnis dem Geſetze nicht entſprechen kann, bedarf keines weiteren Beweiſes.

Nach alledem war das Berufungsurteil aufzuheben, und da von dem Berufungsgerichte nur die rechtliche Zuläſſigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit der vom Landgerichte getroffenen Entſcheidung in Frage gezogen iſt, ſo konnte in der Sache ſelbſt auf Zurückweiſung der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil erkannt werden.“ 36. Bahnpolizeigewalt der Eiſenbahndirektionen. Rechisweg. 14⁵