Reichsgericht, Urteil vom 15.04.1908 – I. 312/07

71. Sind Kauflente, die vereinbart haben, innerhalb beſtinnnter Bezirke einander keine Konkurrenz zu machen, ſchon ans dieſem Grunde ſchlechthin verpflichtet, ihren Geſchäftsnachfolgern vertragsmäßig die gleiche Pflicht aufzuerlegen? ö I. Zivilſenat. Urt. v. 15. April 1908 i. S. B. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. I. 312/07. ‚ I. Landgericht Freiburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Beklagte betrieb in Straßburg i. E. ein Baumaterialiengeſchäft unter der im Handelsregiſter eingetragenen Firma O. P. Eine Filiale dieſes Geſchäfts in Freiburg i. Br. wurde vom Kläger geleitet. Zum 1. Juli 1901 verkaufte der Beklagte die Filiale an den Kläger. Die Parteien vereinbarten, innerhalb beſtimmter Bezirke

einander keine Konkurrenz zu machen. Das ſelbſtändig gewordene Freiburger Geſchäft wurde vom Kläger unter der Firma „O. P. Nachfolger R. B.“ fortgeführt.

Ein Jahr ſpäter, zum 1. Juli 1902, ſchloß der Beklagte über das Straßburger Muttergeſchäft mit den Kaufleuten C. Br. in Schiltigheim und Ph. Sch. in Mannheim einen Vertrag, wonach er ihnen den Warenbeſtand und den ſogenannten Fonds des Geſchäfts, beſtehend aus der Kundſchaft mit allen Hilfsmitteln für den Betrieb, insbeſondere den Geſchäftsbüchern, Auskünften, Kunden⸗ und Vertreterverzeichniſſen, überließ. Die Außenſtände und die Paſſiva wurden nicht mitübertragen, ebenſowenig die Firma, die vielmehr gelöſcht

wurde; die Käufer taten ſich unter der Firma „Br. & Sch.“ zu einer

Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung zuſammen. Die mit dem Kläger

vereinbarte Konkurrenzklauſel hatte der Beklagte vergeblich verſucht

den Käufern anzudingen; ſie hatten ſich geweigert, eine ſolche Verpflichtung zu übernehmen.

Mit der Klage forderte der Kläger u. a. Konventionalſtrafe, weil die Firma Br. & Sch. in das dem Kläger vorbehaltene Gebiet hineingeliefert hätte. Der Beklagte beſtritt die Klagebehauptungen und machte namentlich geltend, daß er für das Tun der Firma Br. & Sch. nicht aufzukommen habe. ö

Die erſte Inſtanz erkannte auf Abweiſung der Klage, die zweite aber, unter Annahme von 18 Kontraventionsfällen, zugunſten des Klägers. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Urteil des Landgerichts inſoweit wiederhergeſtellt.

Gründe: ö . . . „Die urſprüngliche Meinung des Klägers, daß der Beklagte ſtiller Teilhaber der Firma Br. & Sch. geweſen ſei, iſt von ihm ſelber aufgegeben worden. Der Beklagte war in keiner Weiſe am Geſchäftsö gemwinne beteiligt. Nichtsdeſtoweniger hält ihn das Oberlandesgericht grundſätzlich für die von den Käufern in das klägeriſche Vorbehaltsgebiet bewirkten Lieferungen für verantwortlich. Es führt aus, der Veräußerungsvertrag von 1902 habe, zwar nicht im Sinne des § 25 H. G.B., aber doch im wirtſchaftlichen Sinne, das Straßburger Handelsgeſchäft als ſolches umfaßt; bei der Wichtigkeit, die die Abrede gegenſeitiger Konkurrenzenthaltung für beide Parteien, vor allem aber für den Kläger als Inhaber des bisher abhängig geweſenen Geſchäfts gehabt habe, ſei kein Vertragsteil befugt geweſen, ſich durch Veräußerung ſeines Geſchäftes von allen Verpflichtungen zu löſen und den andern Teil der ſchrankenloſen Konkurrenz des Nachfolgers preiszugeben. Daher müſſe das Verſprechen des Beklagten ausgelegt werden als eine Garantie, daß der Kläger im vereinbarten Rayon durch das Muttergeſchäft keine Konkurrenz erfahre.

Dieſe Ausführungen ſind von Unklarheit nicht frei. Es mag ſein, daß im wirtſchaftlichen Sinne eine Geſchäftsveräußerung vorlag; ebendarum aber auch im Rechtsſinne des § 25 H. G.B., wonach nichts weiter als eine Veräußerung des Geſchäfts im großen und ganzen erfordert wird.

Vgl. Staub, Handelsgeſetzbuch (8. Aufl.) 5 22 Anm. 6, S 25 Anm. 1. Der Ausdruck „Garantie“ ferner würde ſtreng genommen bedeuten, daß der Beklagte auch in dem nicht eingetretenen Falle, daß ſich Br. & Sch. zur Konkurrenzenthaltung verpflichtet hätten, für die von ihnen verwirkten Strafen mithaften müßte. Das iſt nicht die Meinung des Oberlandesgerichts. Es ſpricht ausdrücklich aus, daß der Beklagte genug getan haben würde, wenn es ihm gelungen wäre, die Käufer zur Anerkennung der Konkurrenzklauſel zu beſtimmen. Haften ſoll er deswegen, weil er angeſichts der Vergeblichkeit ſeiner hierauf gerichteten Bemühungen vom Geſchäftsverkaufe nicht Abſtand genommen hat. Auch nach dieſer Klarſtellung erſcheint die Begründung nicht geeignet, das Urteil zu tragen. Ein allgemeiner Satz des Inhalts, daß Kaufleute, die vereinbart ö haben, innerhalb beſtimmter Bezirke einander keine Konkurrenz zu machen, ihren Geſchäftsnachfolgern vertragsmäßig die gleiche Pflicht auferlegen müßten, läßt ſich nicht aufſtellen. Es verhält ſich in dieſer Beziehung ebenſo wie bei den Kartellverträgen, wo den beteiligten Induſtriellen auch nicht ſchlechthin zugemutet werden kann, bei Veräußerungen ihrer Betriebsſtätten den Erwerbern die Kartellabrede anzudingen. Vgl. das Urt. des erkennenden Senats vom 2. November 1907 Rep. I. 10/07. ö Nur unter beſonderen Verhältniſſen kann eine Pflicht zur Bindung des Sondernachfolgers anerkannt werden. Der vorliegende Fall bietet dafür keinen Anhalt. Namentlich reicht es hierzu nicht hin, daß das Freiburger Geſchäft Filiale des Straßburger geweſen war und der Kläger an der Konkurrenzklauſel ein größeres Intereſſe haben mochte, als der Beklagte. Übrigens iſt dies beſtritten. Der Beklagte, der die Anſicht vertritt, ſeit dem 1. Juli 1902 ſei die ganze Konö kurrenzklauſel in Wegfall gekommen, hat unter Berufung auf Sachverſtändige behauptet, daß der Kläger durch den Wegfall mehr gewonnen als verloren habe. Die gegenteilige Anſchauung des Berufungsrichters hat eine Begründung im einzelnen nicht gefunden. Er legt auf dieſen Punkt auch kein entſcheidendes Gewicht, da er auch den Kläger, wenn dieſer ſein Freiburger Geſchäft veräußert haben würde, in gleicher Weiſe wie jetzt den Beklagten beurteilt wiſſen will. Die Rechtsanſicht des Berufungsrichters möchte vielleicht zu billigen ſein, wenn Br. & Sch. die alte Firma fortgeführt hätten. Eine ſolche Kundgebung der Identität ihres Geſchäfts mit dem vom Beklagten betriebenen hätte leicht die Folge gehabt, einen Wettbewerb der Käufer im Gebiete der ehemaligen Filiale beſonders bedrohlich ö für den Kläger zu geſtalten. Da nach § 25 Abſſ. 1, 2 H. G.B. die ö Käufer durch die Klauſel ohne weiteres gebunden geweſen wären, ſofern nur eine gegenteilige Abrede und deren Bekanntmachung unterblieb, hätte der Beklagte allenfalls für verpflichtet erklärt werden können, eine Befreiung von der Klauſel zu verhüten. Allein Br. & Sch. haben die Firma nicht fortgeführt. Wenn ſie gleichwohl gelegentlich Geſchäftspapiere mit dem Aufdruck „Inhaber der Firma O. P.“ verwandten, ſo kann dies gegen den Beklagten um ſo weniger mit Erfolg geltend gemacht werden, als ſie hieran vom Regiſterrichter durch Ordnungsſtrafen und im Klagewege vom Kläger ſelbſt ö gehindert werden konnten. Bgl. § 37 H.G. B., Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 112flg. Bd. 36 S. 14. Das Urteil unterliegt ſomit der Aufhebung. Nicht ausgeſchloſſen iſt zwar, daß bei der Veräußerung des Straßburger Geſchäfts in ö anderer Hinſicht die Vertragstreue gegenüber dem Kläger gebrochen iſt. Möglicher Weiſe hat der Beklagte den in das klägeriſche Vorbehaltsgebiet eingreifenden Wettbewerb der Geſchäftsnachfolger durch Nachweiſung von Kunden aus dieſem Gebiet erleichtert. Er würde damit gegen ſeine Vertragspflichten verſtoßen und ſich ſchadenserſatzpflichtig gemacht haben. Indes muß dies auf ſich beruhen, da eine ſo begründete Klage auf Schadenserſatz mit der erhobenen Klage nichts gemein hat .