Reichsgericht, Urteil vom 10.04.1908 – II. 616/07

63. Bedarf ein Geſellſchaftsvertrag, mit dem der Zweck verfolgt wird, Grundſtücke, die dritten Perſonen gehören, für die Geſellſchaft zu erwerben und unter Zerteilung mit Vorteil weiter zu veräußern,

der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung? B. G.B. 8 313. II. Zivilſenat. Urt. v. 10. April 1908 i. S. B. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. II. 616/07. Abgedruckt in Bd. 59 dieſer Sammlung S. 361. D. E. I. Landgericht Fürth. II. Oberlandesgericht Nürnberg. Die vorſtehende Rechtsfrage wurde verneint aus folgenden ö Gründen: . . . „Eine fernere Rüge des Reviſionsklägers geht dahin: der Vertrag, der vom Berufungsrichter feſtgeſtellt ſei, habe zu ſeinem Gegenſtande die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtücke. Es habe nicht der bloße Ankauf eines Anweſens ſtatthaben ſollen, ſondern es ſei zugleich für die Vertragsteile eine Verpflichtung ſtatuiert, das Eigentum anzukaufender Anweſen ... weiter zu übertragen. Zur Gültigkeit eines ſolchen Vertrages habe es nach ö § 313 B.G.B. der im vorliegenden Falle mangelnden gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedurft. Dieſe Rüge iſt nicht begründet. Was zunächſt den Gegenſtand und den Inhalt des von den Parteien geſchloſſenen Vertrages anlangt, ſo hat das Landgericht einen Geſellſchaftsvertrag, betreffend den An⸗ und Verkauf des N.ſchen Anweſens in Sch. zum Zwecke der Zerteilung, als vorliegend angenommen. Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts können Zweifel nach der Richtung obwalten, ob dieſes Gericht das Vorliegen eines (allgemeinen) Geſellſchaftsvertrages, gerichtet auf den Erwerb und die Zerteilung, alſo den Weiterverkauf, von bäuerlichen Anweſen überhaupt für feſtgeſtellt erachtet — ſo daß dann der Ankauf des N.ſchen Anweſens nur die Vornahme eines einzelnen Geſchäfts der Geſellſchaft darſtellen würde (5 709 B. G.B.) —, oder ob auch das Berufungsgericht das Vorliegen eines nur ſpeziell das N.ſche Anweſen betreffenden Geſellſchaftsvertrages angenommen hat. Es kommt aber darauf nicht an; der Vertrag unterlag im einen, wie im anderen Falle nicht der Formvorſchrift des 8 313 B. G. 5. Das Reichsgericht hat zwar wiederholt ausgeſprochen, daß nicht ö nur der Vertrag, durch den ſich der eine Kontrahent verpflichtet, das Eigentum an einem ihm gehörigen Grundſtücke dem anderen Kontrahenten zu übertragen, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf, daß vielmehr dieſe Formvorſchrift ſich auch auf ſolche Verträge bezieht, durch die ſich der eine Kontrahent verpflichtet, ein ihm gehöriges Grundſtück an einen (von dem Gegenkontrahenten noch erſt ö zu ermittelnden) Dritten zu veräußern (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 165 flg.). Es iſt ferner die Anwendbarkeit des § 313 vom Reichsgerichte auch auf Geſellſchaftsverträge ausgedehnt, die dahin gerichtet ſind, daß jemand ein ihm gehöriges Grundſtück in die Geſellſchaft (zum Zwecke der Weiterveräußerung nach Ermittelung von Kaufluſtigen) einzuwerfen habe. Vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 49 S. 627; Juriſt. Wochenſchr. ö 1905 S. 7387; ferner Urteil des R. G.s vom 17. Mai 1905, Rep. I. 642/04. So handelte es ſich auch in dem in der Leipz. Zeitſchr. Bd. 1 S. 4883 Nr. 3 auszugsweiſe abgedruckten Urteile des Reichsgerichts vom 6. März 1907 (I. 358/06) um einen Vertrag, durch den der Beklagte die Verpflichtung übernommen hatte, das Eigentum an von ihm ſchon vor dem Vertragsabſchluß erworbenen und alſo ihm gehörigen Grundſtücken zum Nutzen der Geſellſchaft in der im Vertrage näher bezeichneten Weiſe an kaufluſtige Dritte zu übertragen; es kam dort die Verpflichtung des Eigentümers zur Übertragung ſeines Eigentums in Frage, und wurde deshalb die Anwendbarkeit des 8 318 auf den betreffenden Fall bejaht. Endlich iſt in einem Urteile vom 30. Oktober 1907 (I. 7/07) für den Fall, daß jemand ein noch erſt zu erwerbendes Grundſtück in die Geſellſchaft einbringen ſollte, die Anwendbarkeit des 3 313 bejaht, zugleich aber die Anwendbarkeit für den dort zur Entſcheidung gelangten Fall um deswillen abgelehnt, weil es ſich darum gehandelt habe, daß nach Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages der Geſellſchafter, der den Erwerb des Grundſtücks erwirkt hatte, bereits als geſchäftsführender Geſellſchafter in Betracht gekommen ſei, und es ſich deswegen nicht um die Übertragung des Eigentums an dem Grundſtücke von ſeiten des Geſellſchafters auf die Geſellſchaft, ſondern darum gehandelt habe, daß der geſchäftsführende Geſellſchafter nach 713, 5 667 B.G.B. verpflichtet geweſen ſei, der Geſellſchaft als dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt habe.

Die Ausdehnung des § 313 auf Fälle der bezeichneten Art mag gerechtfertigt erſcheinen und wird als begründet nicht in Zweifel gezogen. Anders aber liegt der gegenwärtig zur Entſcheidung ſtehende Fall, wo ſich zwei Nichteigentümer dahin geeinigt haben, daß der Gewinn oder Verluſt aus dem Erwerbe und Verkaufe von Grund ö ſtücken überhaupt oder beſtimmter Grundſtücke unter ihnen geteilt werden ſolle. Weder der Wortlaut des § 313, noch ſein Zweck, leichtfertigen Verkäufen von Grundſtücken oder übereilten, nicht nach allen Richtungen hin wohlüberlegten Verträgen über Grundſtücksverkäufe entgegen zu wirken, können die Anwendung des § 313 auf den gegenwärtigen Fall zuläſſig erſcheinen laſſen. Die Vereinbarung, Dritten gehörige Grundſtücke zu zerteilen, iſt kein Vertrag, durch den ö ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn dem Zerteilen und ſomit Veräußern der Erwerb der betreffenden Grundſtücke für die Geſellſchaft noch erſt voraufgehen muß. Daß ſodann die Grundſtücke, wenn ſie für die Geſellſchaft erworben ſind, den Zweckbeſtimmungen der Geſellſchaft unterliegen und ſomit von der Geſellſchaft zu veräußern ſind, vermag daran nichts zu ändern.

64. 1. Iſt es zur Begründung einer Verpflichtung der Aktionäre — zu Leiſtungen der in § 212 H.G.B. beſtimmten Art erforderlich, daß die gemäß § 276 daſelbſt notwendige Zuſtimmung der ſämtlichen von der Verpflichtung betroffenen Aktionäre gerade in der über dieſe Verpflichtung beſchließenden Geueralverſammlung erklärt werdeꝰ