nu:legal · recht.nulegal.eu # Reichsgericht, Urteil vom 08.04.1908 – I. 823/07 I. Zivilsenat ## Leitsatz Findet § 437 Abs. 1 B. G.B. auf den Verkauf eines Gebrauchsmusters Auwendung, dessen Eutstehung objektiv unmöglich istꝰ 70. Findet § 437 Abſ. 1 B. G.B. auf den Verkauf eines Gebrauchsmuſters Auwendung, deſſen Eutſtehung objektiv unmöglich iſtꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 8. April 1908 i. S. R. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 823/07. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. Der Beklagte hatte einen mit Reklamen und Annoncen verſehenen Briefumſchlag als Gebrauchsmuſter für ſich eintragen laſſen. Er betrieb unter der Bezeichnung „Deutſche Annoncen⸗BriefumſchlagVerlagsanſtalt“ ein Geſchäft, in dem er dieſes Muſter verwandte, und verkaufte das Geſchäft „nebſt dem dazu erforderlichen Muſterſchutz des Annoncen⸗Briefumſchlages“ an den Kläger. Deſſen Klage auf Rückzahlung des Kaufpreiſes gegen Rückgewähr des Geſchäfts wurde ſtattgegeben. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen. Aus den Gründen: „Beide Vorinſtanzen gehen mit Recht davon aus, daß das Gebrauchsmuſter 228326 — auch abgeſehen von der Frage ſeiner Neuheit — den Anfſorderungen des § 1 Gebr. Muſt. Geſ. nicht entſpricht, weil es überhaupt nicht beſtimmt iſt, dem Gebrauchszwecke der Briefumſchläge durch eine neue Geſtaltung oder Anordnung zu dienen, ſondern nur Reklamezwecke damit verfolgt werden ſollen, für ö die der Gebrauchsmuſterſchutz nicht beſtimmt iſt. Danach fehlte es der von dem Beklagten in dem Kaufvertrage vom 21. November 1905 übernommenen Verpflichtung, durch die Veräußerung des Gebrauchsmuſters dem Kläger ein ausſchließliches Recht im Sinne des § 4 Gebr. Muſt. Geſ. zu verſchaffen, von vornherein an einem Gegenſtande, und es ſtand, da die bloße Eintragung in die Gebrauchsmuſterrolle kein ſolches Recht begründet, ſchon zur Zeit des Abſchluſſes des Kaufvertrages trotz beſtehender Eintragung die Nachbildung des Annoncen⸗Briefumſchlages jedermann frei. Dieſes Gebrauchsmuſter bildet auch. einen ſo weſentlichen Teil des Kaufgegenſtandes, daß die Nichtigkeit der Veräußerung des Muſters gemäß § 139 B. G. B. die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeſchäfts zur Folge haben würde, weil es ohne den nichtigen Teil nicht vorgenommen worden wäre. Nach 5 306 B. G.B. iſt ein auf eine unmögliche Leiſtung gerichteter Vertrag nichtin. Da der Paragraph die aus tatſächlichen oder rechtlichen Gründen von Anfang an unmögliche Leiſtung trifft, ſo begreift er an ſich auch den Verkauf eines Gebrauchsmuſters, dem ö bereits zur Zeit des Abſchluſſes des Vertrages die Schutzfähigkeit mangelt. Zwar haftet der Verkäufer eines Rechtes gemäß § 437 Abſ. 1 B.G.B. für den Beſtand des Rechtes, und es unterliegt nach ö der Entſtehungsgeſchichte dieſer Vorſchrift keinem Zweifel, daß ſie in das Bürgerliche Geſetzbuch aufgenommen worden iſt, um der ſonſt naheliegenden analogen Anwendung der Grundſätze über den Verkauf einer nicht exiſtierenden Sache entgegenzutreten. Vgl. die Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs des B.G.B. Bd. 1 S. 669. Gleichwohl iſt es unzuläſſig, den 3 437 Abſ. 1, dem die Auffaſſung eines Garantieverſprechens zugrunde liegt, auf den Fall des Verkaufs ö 294 71. Übergang der Konkurrenzklauſel bei Geſchüftsveräußerungen. eines Rechtes zu erſtrecken, deſſen Entſtehung, wie hier, objektiv unmöglich iſt. Vgl. Planck, B.G.B. (3. Aufl.) 5 306 Bem. 2, 5 437 Bem. 1; Staudinger, B.. B. (2. Aufl.) 5 437 Bem. 5. ö Für einen ſolchen Fall verbleibt es bei der Regel des § 306 B. G.B. Der Vertrag iſt wegen von Anfang an beſtehender objektiver Unmöglichkeit der Erfüllung nichtig. Die Parteien haben nach 88 812, 818, 273 und 274 B. G.B. einander Leiſtung und Gegenleiſtung zurückzugewähren.. ö --- Zitiervorschlag: Reichsgericht, Urteil vom 08.04.1908 – I. 823/07 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-04-08/i-823-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.