Reichsgericht, Urteil vom 03.04.1908 – VII. 249/07

3. Vorausſetzungen der Haftbarkeit ö a) des Bürgermeiſters einer prenßiſchen Stadtgemeinde, als Vorſtandes der ſtädtiſchen Sparkaſſe, b) der Stadtgemeinde ſelbſt für den Schaden, der durch eine fahrläſſig erteilte irreführende amtliche Auskuuft des Bürgermeiſters über ein Sparkaſſenguthaben entſtanden iſt. ö B.G.B. 88 31, 89, 254, 889. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 77. VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. April 1908 i. S. Stadtgemeinde K. (l.) w. Stadtgemeinde P. und Bürgermeiſter E. (Bekl.). Rep. VII. 249/07. J. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im März 1902 ſuchte der Rendant der ſtädtiſchen Sparkaſſe in P., Ziegeleibeſitzer B., bei der Sparkaſſe der Klägerin die Gewährung eines Darlehns von 14000 &7 nach. Zur Sicherheit bot er die Verpfändung eines auf ſeinen Namen und angeblich über eine Einzahlung im Betrage von 18000 lautenden Sparkaſſenbuchs der Sparkaſſe in P. an. Da dieſes Buch jedoch damals bereits beim Oſtpreußiſchen Vorſchußvereine verpfändet war, überſandte B. der Sparkaſſe der Klägerin auf deren Verlangen eine notariell beglaubigte Abſchrift des Buchs, in der beurkundet war, daß bei der Sparkaſſe in P. auf das Buch auf den Namen B. 18000 ein-gezahlt ſeien. Am 2. Juni 1902 fragte die Sparkaſſe der Klägerin bei der Sparkaſſe in P. an, ob für B. das Guthaben noch beſtehe; nach der Behauptung der Klägerin ſolltie in der Anfrage als Betrag des Guthabens ausdrücklich die Summe von 18000 angeführt geweſen ſein. Am 28. Juni erhielt die anfragende Sparkaſſe eine mit „E. E.“ (Namen des Beklagten zu 2, Bürgermeiſters E. in P.) unterzeichnete Antwort auf einem Briefbogen mit dem Vordrucke „Kuratorium der ſtädtiſchen Sparkaſſe P.“, dahin gehend, „daß das Konto 3508 für B. noch beſtehe und das Guthaben beim Oſtpreußiſchen Vorſchußvereine verpfändet ſei'. Nach der Behauptung der Klägerin ſollte der Brief vom Bürgermeiſter E. ſelbſt unterzeichnet geweſen ſein. Nunmehr eröffnete die Sparkaſſe der Klägerin dem B. ein Lombardkonto bis zur Höhe von 14000 und teilte dem Kuratorium der Sparkaſſe in P. am 30. Juni mit: „daß wir dem Ziegeleibeſitzer B. einen Lombardkredit eröffnet haben, und das ö Quittungsbuch der p. p. Nr. 3508, lautend über 18000 Æ, als Unterpfand gegeben iſt. Zahlungen auf dieſes Konto dürfen hiernach gemäß 5 1280 B. G.B. ohne unſere Zuſtimmung nicht gemacht werden. Wir erſuchen das p. p., uns umgehend den Eingang dieſes Schreibens und Ihr Einverſtändnis mit dem Inhalte desſelben zu ö beſtätigen“. Als Antwort ging ein mit „E. E.“ unterzeichnetes Schreiben vom 15. Juli ein, das den Empfang des vorbezeichneten Schreibens beſtätigte und zuſicherte, daß dem Wunſche der Klägerin gemäß werde verfahren werden. Auch dieſes Antwortſchreiben ſollte nach der Behauptung der Klägerin von E. ſelbſt unterzeichnet geweſen ſein. Am 2. Oktober 1902 übergab B. tatſächlich der Klägerin das Sparkaſſenbuch „zum Unterpfande“ und erhielt nunmehr ein Darlehn von 14000 . Eine Anzeige der Verpfändung an die Sparkaſſe in P. iſt durch B. nicht erfolgt.

Im September 1904 war B. in Konkurs geraten. Das Darlehn war im Konkursverfahren „in Höhe des Ausfalls“ feſtgeſtellt worden. B. wurde wegen Urkundenfälſchung und Betrugs zu einer mehrjährigen Zuchthausſtrafe verurteilt. Auch das Sparkaſſenbuch hatte er gefälſcht. In Wirklichkeit waren auf dieſes Buch nur 184 eingezahlt worden.

Mit Rückſicht darauf, daß aus der Konkursmaſſe höchſtens 10 v. H. herauskommen könnten, verſuchte die Klägerin, ſich mittels der Klage an den Beklagten ſchadlos zu halten. In erſter Reihe machte ſie gegenüber der Sparkaſſe in P. behufs Erſtattung ihrer Darlehnsforderung bis zur Höhe von 18000 ein Forderungspfandrecht an dem Sparkaſſenguthaben, hilfsweiſe ein Pfandrecht oder doch ein Zurückbehaltungsrecht an dem Sparkaſſenbuche des B. geltend. Weiterhin nahm die Klägerin den Beklagten E. wegen unerlaubter Handlung, die durch die Erteilung falſcher Auskünfte über den Beſtand des Guthabens des B. begangen ſein ſollte, in Anſpruch, und endlich die erſte Beklagte auch noch aus dem Geſichtspunkte der Haftung für ihren Angeſtellten E., da dieſer Bürgermeiſter von P. und als ſolcher Vorſitzender des Kuratoriums der Sparkaſſe geweſen ſei.

In beiden Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

„Der Berufungsrichter führt am Kopfe ſeines Urteils, entſprechend der Klageſchrift, als Kläger „das Kuratorium der ſtädtiſchen Sparkaſſe zu K.“ und als Beklagte „1. die Stadtgemeinde P., 2. das Kuratorium der ſtädtiſchen Sparkaſſe zu P., 3. den Bürgermeiſter E. zu P.“ auf. Dieſe Bezeichnung gibt aber die Rechtsperſonen, zwiſchen denen der zu entſcheidende Streit ſchwebt, nicht richtig wieder. Die auf Grund des preußiſchen Reglements vom 12. Dezember 1838 (G.S. 1839 S. 5) errichteten Sparkaſſen der Stadtgemeinden haben, wie dieſes Reglement ergibt, keine eigene Rechtsperſönlichkeit, ſind vielmehr Anſtalten der Gemeinden, und ihr Vermögen bildet nur „einen beſonderen, von anderen Kaſſen der Stadtverwaltung unvermiſcht zu erhaltenden Fonds“ des Gemeindevermögens. An dieſer vom Geſetze den ſtädtiſchen Sparkaſſen zugewieſenen Stellung kann auch der Umſtand nichts ändern, daß hier in § 2 des behördlich genehmigten Statuts der ſtädtiſchen Sparkaſſe von P. die Sparkaſſe als „eine ſelbſtändige Anſtalt unter Gewähr der Stadt P.“ bezeichnet iſt. Daß damit nicht etwas von dem genannten Reglement Abweichendes hat beſtimmt werden ſollen, ergibt der Abſ. 2 des § 2 des Statuts, inhalts deſſen alle Verbindlichkeiten der Sparkaſſe „eine ſtädtiſche Laſt“ bilden. Hiernach muß, wenn unter dem Namen einer ſtädtiſchen Sparkaſſe oder des Kuratoriums einer ſolchen eine Klage erhoben oder gegen eine ſolche Kaſſe oder deren Kuratorium geklagt wird, die Klage als von der betreffenden Gemeinde erhoben oder gegen ſie gerichtet angeſehen werden.

Vgl. Urt. des R. G.s vom 1. Dezember 1906, Juriſt. Wochenſchr. 1907 S. 81 Nr. 11. Dementſprechend war als Klägerin an Stelle des Kuratoriums der Sparkaſſe die Stadtgemeinde K. aufzuführen, deren geſetzlicher Vertreter nach 8 56 der Städteordnung vom 30. Mai 1858 der Magiſtrat iſt. Anderſeits war die Bezeichnung des Kuratoriums der ſtädtiſchen ö Sparkaſſe in P. als eines beſonderen Beklagten neben der Stadtö gemeinde P. gemäß des jetzt von der Klägerin ſelbſt geſtellten Antrags in Wegfall zu bringen. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat dieſem Antrage zwar widerſprochen, jedoch ohne Grund. Würde man ſelbſt dem Kuratorium der Sparkaſſe in P. Parteifähigkeit zugeſtehen, ſo wäre dieſe Partei doch mangels einer von der Stadtgemeinde verſchiedenen Rechtsperſönlichkeit mit der Stadtgemeinde identiſch. Eine ö ſachliche Klagänderung kann daher in der Anderung der Bezeichnung ö der Beklagten und damit des Klagantrags nicht gefunden werden. ö Durch die formelle Bezeichnung des Kuratoriums der Sparkaſſe in ö P. als eines beſonderen Beklagten war auch weder die Verteidigung ö der wirklichen Beklagten irgendwie erſchwert, noch ſind dadurch beſondere Mehrkoſten erwachſen. Die Anderung mußte daher auch auf die Entſcheidung des Koſtenpunktes ohne Einfluß bleiben. In der Sache ſelbſt erweiſen ſich die Angriffe der Reviſion zum Teil als unbegründet. Das gilt zunächſt von den Rügen, die gegen Ddie Annahme des Beruſungsrichters erhoben werden, für die Klägerin ſei weder ein Pfandrecht an einem Sparkaſſenguthaben, insbeſondere einem ſolchen im Betrage von 18000 , entſtanden, noch ein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht an dem Sparkaſſenbuche. Die Ver⸗ ö pfändung des Guthabens hält der Berufungsrichter mit Recht deshalb für unwirkſam, weil B., der Gläubiger des Guthabens, die im 5§ 1280 B. G. B. vorgeſchriebene Anzeige an den Schuldner, die Sparkaſſe in P., unterlaſſen hat. Die Reviſion vertritt unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juli 1904 (Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 485) die Meinung, dieſe Anzeige ſei im vorliegenden Falle nicht erforderlich geweſen, da die erfolgte Verpfändung allen Beteiligten, insbeſondere auch der Sparkaſſe in P., bekannt geö weſen ſei. Die Annahme jedoch, die Verpfändung ſei dem Vorö ſtande der Sparkaſſe bekannt geworden, insbeſondere das Schreiben vom 30. Juni ſei dem Vorſtande wirklich zugegangen, und nicht ö von B. aufgefangen, entbehrt bisher der tatſächlichen Grundlage. Wäre aber auch die Verpfändung dem Schuldner bekannt geweſen, ſo wäre freilich die bloße tatſächliche Beſtätigung des bereits Bekannten durch B. überflüſſig geweſen, nicht aber eine Willensö 282 68. Forderungspfand. Unrichtige amtliche Auskunft. äußerung des B. an die Sparkaſſe, aus der dieſe ein Anerkenntnis der Rechtsgültigkeit der Verpfändung durch den Verpfändenden hätte entnehmen können. Eine ſolche Willensäußerung, die Verpfändung gegen ſich gelten zu laſſen, iſt neben der bloß tatſächlichen Mitteilung der erfolgten Verpfändung in einer dem § 1280 B. G. B. entſprechenden Anzeige des Gläubigers an den Schuldner zu erblicken. Der Mangel ö einer ſolchen Willensäußerung macht im vorliegenden Fall die erfolgte Verpfändung unwirkſam.

Die Geltendmachung eines Pfandrechts am Sparkaſſen buche iſt ausgeſchloſſen, da es nicht der Träger des verbrieften Rechtes iſt, ſsondern die Natur eines ſog. Legitimationspapiers hat. Derartige Papiere können für ſich nicht Gegenſtand eines Pfandrechts, ſondern allenfalls nur eines Zurückbehaltungsrechts ſein.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 135, Bd. 16 S. 164, Bd. 29 S. 302, Bd. 51 S. 86. Ein perſönliches Zurückbehaltungsrecht könnte hier der Klägerin nichts nützen, da es der Konkursmaſſe gegenüber nicht wirkt, insbeſondere nicht ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung gibt. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 86. ö Ein dingliches Zurückbehaltungsrecht iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuche unbekannt. ö Aber gegen die Annahme des Berufungsrichters, daß die Beö klagten der Klägerin auch aus dem Geſichtspunkte der unerlaubten Handlung nicht hafteten, ſind in mehrfacher Beziehung rechtliche Bedenken vorhanden. ö

Beizutreten iſt dem Berufungsrichter darin, daß ſich auf Grund der 88 823, 826 B. G.B. aus der fahrläſſigen Erteilung einer falſchen Auskunſt durch den Beklagten E. dieſem gegenüber eine Schadenserſatzpflicht nicht herleiten läßt, daß E. aber auf Grund des § 839 für den Schaden verantwortlich iſt, wenn er, wie der Berufungsrichter als richtig unterſtellt, die Schreiben vom 28. Juni und 15. Juli ſelbſt unterzeichnet hat. Er würde dann als Beamter fahrläſſig die ihm der Klägerin gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt haben. Daß die fahrläſſige Erteilung einer falſchen oder doch irreführenden amtlichen Auskunft die Verletzung einer Amtspflicht darſtellen kann, und zwar auch dann, wenn der Beamte zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet war, iſt nicht zu bezweiſeln.

Vgl. Urt. des RG.'s vom 20. Februar 1902, Gruchot, Bei⸗ ö

ö träge Bd. 46 S. 935. —

ö Der Berufungsrichter gelangt aber auch für den Fall, daß jene

als richtig unterſtellten Tatſachen erwieſen würden, zur Verneinung der Schadenserſatzpflicht des Bellagten E. auf Grund des § 254 B.G.B., indem er feſtſtellt, zur Entſtehung des Schadens habe auch ein eigenes Verſchulden der Klägerin mitgewirkt und dieſes ſei gegenüber dem Verſchulden E.s als ein ſo ſchwerwiegendes anzuſehen, daß die Klägerin ihren Schaden allein tragen müſſe. Hiergegen iſt zu erinnern, daß inhalts des § 254 die Schadenserſatzpflicht, ſowie der Umfang des zu leiſtenden Erſatzes nicht von dem Maße des beiderſeitigen Verſchuldens allein, ſondern von den Umſtänden, insbeſondere davon abhängt, inwieweit der Schade vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verurſacht worden iſt. Inwieweit ö hier der Schade auf ſchuldhafte Handlungen oder Unterlaſſungen des Beklagten E. zurückzuführen iſt, bedarf noch der näheren Feſt ö ſtellung. Der urſächliche Zuſammenhang wäre jedenfalls dann aus⸗ ö geſchloſſen, wenn ihm ohne Verletzung ſeiner Amtspflichten der Eingang der Schreiben der Klägerin bei der Sparkaſſe in P. unbekannt

ö geblieben iſt und er die Antwortſchreiben vom 28. Juni und 15. Juli weder unterzeichnet noch ihrem Inhalte nach gekannt hat. Dabei wird zu prüfen ſein, wie nach ordnungsmäßigem Geſchäftsgange die bei der Sparkaſſe in P. eingehenden Briefe zu behandeln waren, ob ſie zunächſt dem Beklagten E. vorzulegen waren und vorgelegt zu werden pflegten, oder ob er etwa ordnungswidrig die Kontrolle des Eingangs der Briefe und die Art ihrer Erledigung allgemein dem B. zur ſelbſtändigen Entſcheidung überlaſſen hat. Anderſeits wird bei der gegenſeitigen Abwägung der Urſachen des Schadens zu prüfen ſein, ob bei der erſt im Oktober 1902 erfolgten Hingabe des Darlehens von 14000 der Entſchluß zur Hingabe ohne Rückſicht auf die Auskunftſchreiben vom 28. Juni und 15. Juli lediglich darauf beruhte, daß B. nunmehr das Sparkaſſenbuch ſelbſt überreichte, nachdem er vorher nur eine beglaubigte Abſchrift vorgelegt hatte, die nicht die Gewähr gab, daß nicht nach der Herſtellung der Abſchrift das Guthaben durch Rückzahlung des Darlehens unter Einziehung des Buches durch die Schuldnerin erloſchen war. ö Hatte die Klägerin ſchon durch die Einſichtnahme in das ihrer Ver fügung überlaſſene und äußerlich Spuren der Fälſchung nicht aufweiſende Sparkaſſenbuch die vollſtändige Überzeugung von dem Beſtehen des Guthabens von 18000 gewonnen, ſo wird zu erwägen ſein, ob nicht ihr Schade ausſchließlich auf die Fälſchung des Buches, nicht aber auf die empfangene unrichtige oder doch unvollſtändige Auskunft zurückzuführen iſt. War aber dieſe Auskunft für den Entſchluß der Klägerin mitbeſtimmend, ſo fragt es ſich, ob ſich die Klägerin bei der Art der in ganz allgemeiner Faſſung erteilten Auskunft, deren Inhalt für ſich allein und ohne Zuſammenhalt mit dem Wortlaute der vorher erfolgten Anfrage keine objektiv unrichtigen Mitteilungen enthielt, beruhigen durfte.

Hinſichtlich der Schadenserſatzpflicht der Beklagten zu 1 trifft zunächſt die Rüge der Reviſion nicht zu, daß der Berufungsrichter den § 881 B.G. B. verletzt habe. Nach dieſer Vorſchrift, ſoweit ſie hier in Betracht kommt, iſt, wer einen anderen zu einer Verrichtung beſtellt hat, zum Erſatze des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt, außer wenn der Geſchäftsherr, was dieſer beweiſen muß, bei der Auswahl der beſtellten Perſon die im Verkehre erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Aus der Anſtellung des B. durch die Beklagte zu 1 hat die Klägerin auf Grund des § 831 Rechte nicht hergeleitet. Sollte ſie bei der erneuten Verhandlung der Sache behaupten, daß B. in Ausführung der ihm übertragenen Verrichtung, und nicht bloß anläßlich dieſer Verrichtung, die ſchädigenden Handlungen ausgeübt habe, ſo wird der Berufungsrichter hierüber zu befinden und die etwaige Einwendung der Beklagten zu 1, ſie habe die erforderliche Sorgfalt beobachtet, zu berückſichtigen haben.

Inſoweit aber eine Haftung der Beklagten zu 1 aus einer durch den Beklagten zu 2 bewirkten Schadenszufügung hergeleitet wird, fragt es ſich, ob dieſe Haftung hier etwa durch die ſtrengeren Vorſchriften der 88 31, 89 B. G.B. begründet wird. Der Berufungsrichter verneint dies, indem er folgendes ausführt. Sei der Schade in Ausführung einer privatrechtlichen Verrichtung verurſacht, ſo ſei die Haftung der Beklagten zu 1 ausgeſchloſſen, weil der Beklagte zu 2 nicht für ſich allein „verfaſſungsmäßig berufener Vertreter“ der Sparkaſſe geweſen ſei, vielmehr nur in Verbindung mit den beiden Beiſitzern (§ 4 des Statuts) oder wenigſtens mit einem Magiſtratsmitgliede verbindlich auftreten konnte. Dem ſteht jedoch entgegen, daß die Beklagte zu 1 nach 3 31 B. G.B. auch für die von einem „Mitgliede des Vorſtands“ begangene ſchädigende Hand ö lung haftbar iſt und daß der Beklagte zu 2 Mitglied des Vorſtandes und als deſſen Vorſitzender nach § 7 des Statuts zur Ausführung der Beſchlüſſe des Vorſtandes und zur Zeichnung aller Ausfertigungen, alſo auch der erteilten Auskünfte, befugt und verpflichtet war.

Für den Fall, daß der Beklagte zu 2 den Schaden in Ausübung des ihm von der Staatsgewalt übertragenen öffentlichen Amtes verurſacht hat, kann nach der Meinung des Berufungsrichters eine Haftung aus 88 31, 89 nicht hergeleitet werden, weil nach Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. nicht das Reichsrecht, ſondern die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden uſw. zur Anwendung kämen, wenn ein Beamter in Aus ö übung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt Schaden zufüge,

und weil das demnach hier anzuwendende Allgemeine Landrecht eine

Haftung des Staates oder der Gemeinden für Amts vergehen der Beamten nicht kenne. Dies iſt zuzugeben. Die Vorſchrift des Art. 77 Einf.⸗Geſ. greift hier aber nicht Platz; denn die vom Beklagten zu 2 erteilte Auskunft iſt nicht in Ausübung der ihm an vertrauten „öffentlichen Gewalt“ erfolgt, ſondern in Ausführung der

ihm zuſtehenden privatrechtlichen Verrichtungen, nämlich der Vermögensverwaltung der Sparkaſſe. Es handelte ſich bloß um eine Mitteilung über die vermögensrechtlichen Beziehungen der Sparkaſſe zu B., um die Klägerin in den Stand zu ſetzen, die Darlehensfähigkeit des B. richtig beurteilen zu können.

Vgl. Urt. des R.G.'s in Entſch. in Zivilſ. Bd. 52 S. 369, 372. Zwar iſt die Anwendung des Art. 77 nicht davon abhängig, daß die ſchädigende Handlung in Ausübung eines ſtaatlichen Zwangsrechts erfolgt iſt; es kann vielmehr auch ein Akt ſtaatlicher Fürſorge in den Bereich der Betätigung der öffentlichen Gewalt fallen.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 84, 88, 89. Art. 77 kann aber immer nur dann angewendet werden, wenn die ſchädigende Handlung ſelbſt dem Gebiete des öffentlichen Rechts, dem Bereiche der Ausübung von Hoheitsrechten des Staates, angehört. An dieſer Vorausſetzung fehlt es im vorliegenden Falle.“