Reichsgericht, Urteil vom 28.03.1908 – V. 348/07

56. Kann bei noch ungeteiltem Nachlaſſe eine Nachlaßverbindlichkeit in Einzelklagen gegen die weiben? Miterben geltend gemacht werden B.G.B. 88 2058, 2059, 2033 Abſ. 2, 2040 Abſ. 1. Z.P. O. 8 747.

V. Zivilſenat. Urt. v. 28. März 1908 i. S. L. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 348/07.

J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Auf dem Hausgrundſtücke einer Frau L. ſtand im Grundbuche für die Klägerin eine Hypothek von 35 100 eingetragen. Die

Grundſtückseigentümerin und Schuldnerin der Hypothek war inzwiſchen verſtorben und hatte ſechs Erben hinterlaſſen. Der Nachlaß war noch ungeteilt. Gegen drei Miterben wurde geklagt mit dem Antrage, dieſe zu verurteilen, bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Pfandgrundſtück an die Klägerin 3150.4 rückſtändige Zinſen und 1200 als Teilbetrag des Kapitals nebſt Zinſen zu zahlen.

Das Landgericht wies die Klage ab unter der Ausführung, daß die ſämtlichen Erben hätten verklagt werden müſſen. Das Berufungsgericht erkannte auf einen zugeſchobenen Eid für die Klägerin dahin, daß die Hypothek nicht nur zum Scheine beſtellt ſei; für den Fall der Leiſtung des Eides wurde nach dem Klagantrage erkannt, für den Fall der Nichtleiſtung des Eides wurde die Klage abgewieſen. Die Reviſion wurde zurückgewieſen, u. a. aus folgenden

ö Gründen:

. . . „Mit Unrecht rügt die Reviſion die Bejahung der Paſſivlegitimation. Nach 8 2058 und 8 2059 B. G.B. haften die Erben für die gemeinſchaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Geſamtſchuldner, mit der Maßgabe, daß bei noch ungeteiltem Nachlaſſe gegen den einzelnen Miterben nur Befriedigung aus deſſen Anteile am Nachlaſſe beanſprucht werden kann. Eine Klage gegen nur einzelne Miterben iſt hiernach an ſich nicht unzuläſſig. Nur die Zwangsvollſtreckung iſt beſchränkt: ſie iſt unzuläſſig in den Nachlaß als ſolchen, wie auch in beſtimmte einzelne Nachlaßſachen, aber ſie iſt zuläſſig in einen oder mehrere Nachlaßanteile. Daß die ſämtlichen Erben nur in einem Prozeſſe verklagt werden könnten und müßten, wird wohl von keiner Seite behauptet. Die Reviſion gibt zu, daß Miterben,

ö gegen die bereits ein vollſtreckbarer Titel vorliegt, nicht nochmals mitverklagt zu werden brauchen. Ein Unterſchied iſt vom Geſetze nicht gemacht, und insbeſondere iſt aus § 747 8 P.O. nicht zu folgern, daß ein einheitlicher Titel vorliegen muß. Dies wird auch in der Literatur nahezu allgemein angenommen. Vgl. Eccius, bei Gruchot, Bd. 43 S. 828 flg.; Kreß, Erbengemeinſchaft S. 80, 81, 166; Binder, Rechtsſtellung der Erben Bd. 3 S. 287 Anm. 42; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 5 S. 531. Allerdings wird in § 747 3.P. O. „zur Zwangsvollſtreckung in einen Nachlaß, wenn mehrere Erben vorhanden ſind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil“ für erforderlich erkläͤrt; allein das Geſetz ſchreibt hier ſowenig wie in §8 736 vor, daß das Urteil einheitlich, d. h. gleichzeitig gegen alle Erben, ergangen ſein muß. Nach dem Geſetze ſind, wenn auch die Zwangsvollſtreckung beſchränkt iſt, die Erben Geſamtſchuldner, und danach ſind Einzelprozeſſe nicht unzuläſſig. Eine notwendige Streitgenoſſenſchaft beſteht nur für die Zwangsvollſtreckung. Vgl. Peterſen u. Anger zu § 747, und Gaupp⸗Stein zu 58 735, 736, teilweiſe allerdings abweichend zu 8 747. Das Gegenteil kann auch nicht aus den Vorſchriften in § 2033 Abſ. 2 und § 2040 Abſ. 1 B. G. B. hergeleitet werden, wonach Verfügungen über einzelne Nachlaßgegenſtände von den Erben nur gemeinſchaftlich getroffen werden können. Durch das Urteil werden die Rechte der Erben an den einzelnen Nachlaßgegenſtänden nicht berührt. Erſt die Vollſtreckung wirkt, von beſonderen Einſchränkungen abgeſehen, gleich der rechtsgeſchäftlichen Verfügung; die Vollſtreckung aber erfordert nur, daß Vollſtreckungstitel gegen alle Erben vorliegen, nicht auch, daß ein einheitlicher Titel gleichzeitig gegen alle Erben erwirkt iſt..