Reichsgericht, Urteil vom 24.03.1908 – III. 416/07

50. Darf die Wahl des Ortes, wo ſich ein approbierter Arzt niederlaſſen will, durch Vertrag nicht beſchränkt werden, auch nicht im ideellen und materiellen Jutereſſe der geſamten Arzteſchaft

Deutſchlandsꝰ B. G.B. 5 138 Abſ. 1.

III. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1908 i. S. Dr. med. M. Bekl.) w. den Verband der Ärzte Deutſchlands zur Wahrung ihrer wirtſchaftlichen Intereſſen in Leipzig (Kl.). Rep. III. 416/07.

I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. Der Reviſion des Beklagten iſt ſtaltgegeben, aus folgenden, den ö Sachverhalt ergebenden Gründen:

„Durch Vertrag vom 25. Oktober 1904 hat ſich der Beklagte gegen eine Abfindungsſumme von 15 750 4 auf Ehrenwort und bei Vermeidung einer Konventionalſtrafe von 6000 für den Zuwiderhandlungsfall verpflichtet, „innerhalb der nächſten zehn Jahre, d. h. vom 25. Oktober 1904 bis zum 25. Oktober 1914, ohne vorherige Genehmigung des jeweiligen Vorſitzenden des Verbandes (des Klägers) weder

ö

ö a) an einem anderen Orte des Deutſchen Reiches, als ſeinem der ö zeitigen Wohnſitze, ſich als praktiſcher Arzt niederzulaſſen;

ö b) an ſeinem jeweiligen Wohnſitze eine Stellung als Arzt bei einer Krankenkaſſe anzunehmen, ſolange zwiſchen dieſer und ihren bisherigen Kaſſenärzten ein Konflikt ſchwebt, in dem die Kaſſenärzte von dem Verbande unterſtützt werden;

e) noch in Köln ſich überhaupt niederzulaſſen.“ Zur Zeit des Abſchluſſes dieſes Vertrages war Köln der Wohnſitz

ö des Beklagten, der ſich im Januar 1904 daſelbſt als praktiſcher Arzt

ö niedergelaſſen und die Stellung eines Kaſſenarztes bei mehreren

Krankenkaſſen übernommen hatte.

Die Vertragsbeſtimmungen unter a und o ſind alſo allerdings, wie die Reviſion geltend macht, dem Wortlaute nach widerſprechend und ungenau. Nach a ſollte dem Beklagten die Niederlaſſung als praktiſcher Arzt an ſeinem derzeitigen Wohnfitze, eben Köln, belaſſen ſein; nach o ſollte er ſich in Köln ohne Genehmigung des Vorſitzenden des Klägers überhaupt nicht niederlaſſen, während Wohnſitz und Niederlaſſung in Köln bereits vorhanden waren. Der Berufungsrichter legt jedoch den Vertrag dahin aus, daß mit ihm die Löſung der rechtlichen Beziehungen des Beklagten, ſoweit ſie ihn an Köln banden, und die Beendigung ſeiner Tätigkeit als Arzt daſelbſt bezweckt war. Dieſe Auslegung zeigt einen Verſtoß gegen Auslegungsgrundſätze nicht, iſt alſo rein tatſächlich.

Wegen Verletzung des Vertrages iſt die Konventionalſtrafe von 6000 vom Kläger gefordert und zum Betrage von 4000 °ÆÄ zu ö geſprochen. Und zwar handelt es ſich lediglich um die Verletzung

der Verpflichtung des Beklagten, die Niederlaſſung in Köln völlig aufzugeben. Dieſe Verpflichtung ſoll nach der Auffaſſung des Be ö rufungsrichters dadurch verletzt ſein, daß der Beklagte, wie er zu geſtehe, nach dem Vertragsſchluſſe in zwei Fällen fremden Perſonen, die ihn Rats halber aufgeſucht hätten, unentgeltlich, ohne etwas dafür zu fordern oder zu bekommen, Rezepte verſchrieben habe. Damit habe er vertragswidrig in den Erwerbsbereich der dem klägeriſchen Verö bande angehörigen Arzte in Köln eingegriffen, inſofern nicht ausgeſchloſſen geweſen ſei, daß die betreffenden Kranken einen dieſer Arzte um Rat erſucht hätten, daß alſo einem dieſer Arzte ein Vorteil entgangen ſei. ö ö

Ob dieſe Auffaſſung rechtlich haltbar, ob insbeſondere eine genügende Feſtſtellung dahin getroffen iſt, daß der Vertragswille ſowohl des Beklagten, als des Klägers auch auf ein Verbot ſolcher gelegentlichen, unentgeltlichen Hilfeleiſtung und auf einen derartigen Schutz des Erwerbsbereiches der dem klägeriſchen Verbande angehörigen Arzte in Köln ging, bedarf keiner Erörterung. Denn allerdings iſt, wie die Reviſion mit Recht rügt, § 138 Abſ. 1 B. G.B. durch Nichtanwendung verletzt.

Im dem Urteile vom 11. Juni 1907 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 66 S. 143 flg.) hat der Senat grundſätzlich ausgeſprochen:

„Es ziemt nach allgemeiner Anſchauung den Vertretern dieſer wiſſenſchaftlichen, ſtaatlich geordneten, den wichtigſten Gemeinintereſſen dienenden Berufe (den Arzten und Rechtsanwälten) nicht, der Berufsausübung irgend eine Beſchränkung (nach Ort, Zeit oder gegenſtändlich) aufzuerlegen oder auferlegen zu laſſen. Dieſe Berufe müſſen frei ſein, kraft der ihnen innewohnenden ſittlichen Würde und im öffentlichen Intereſſe. Es verletzt das öffentliche Intereſſe unmittelbar, wenn für die Ausübung dieſer Berufe private Monoö pole irgendwelcher Art geſchaffen, und dieſe der Allgemeinheit gewidmeten Funktionen in privatem Intereſſe und zu privatem Nutzen irgend gehemmt und gebunden werden.“ Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hält dieſe Grundſätze vorliegend für unanwendbar, weil es ſich hier nicht um Individualintereſſen, nicht um ſelbſtſüchtige Motive handle, ſondern der Kläger ſolidariſche, ideale Zwecke der geſamten deutſchen Arzte verfolge, und weil bei Anwendung des § 138 Abſ. 1 B.G.B. auf den vorliegenden Vertrag die Gefahr eintrete, daß der Kläger dieſe ſeine Zwecke nicht erreichen könne und völlig lahm gelegt werde. Dieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden.

Der Vertrag enthält drei verſchiedene Elemente. Ohne vorherige Genehmigung des jeweiligen Vorſitzenden des Klägers ſoll dem Beklagten verboten ſein, 1. an ſeinem jeweiligen Wohnſitze eine Stelle als Arzt bei einer Krankenkaſſe anzunehmen während der Dauer eines unter Beteiligung des Klägers beſtehenden Konflikts zwiſchen dieſer Kaſſe und ihren bisherigen Kaſſenärzten, 2. ſich an einem anderen Orte als Köln als praktiſcher Arzt niederzulaſſen, 3. in Köln überhaupt eine Niederlaſſung als praktiſcher Arzt zu haben. Im ö ö 50. Beſchränkung der Freizügigkeit bei Arzten. 189 ö Falle 2 darf die Genehmigung nur verſagt werden während der Dauer eines unter Beteiligung des Klägers beſtehenden Konflikts zwiſchen einer Krankenkaſſe und deren Arzten; im Falle 1 und 2 gilt der Konflikt erſt dann als beigelegt, wenn er vom Vorſtande des Verbandes als beigelegt erklärt worden iſt. ö Der Kläger gibt an, daß er derartige Verträge lediglich im ideellen und materiellen Intereſſe der geſamten Arzteſchaft Deutſchlands ſchließe. Es darf auch als notoriſch zugrunde gelegt werden, daß der Kläger in der Tat die ethiſche und geſellſchaftliche Hebung des Arzteſtandes auf Grund wirtſchaftlicher Beſſerſtellung anſtrebt und zu dieſem Behufe in erſter Linie die Beſeitigung der ſog. fixierten Krankenkaſſen⸗Arztſtellen und ſtatt deſſen die freie Arztewahl bei den Krankenkaſſen einführen will. Dieſem nächſten Zwecke dient der vorö liegende Vertrag. Es iſt aber nicht abzuſehen, daß dieſer nächſte Zweck nicht ſollte erreicht werden können allein ſchon durch eine Vertragsverpflichtung, eine ſog. fixierte Krankenkaſſen⸗Arztſtelle überö haupt nicht oder eine Krankenkaſſen⸗Arztſtelle nicht ohne Genehmigung des Klägers anzunehmen; beides bedeutet im Grunde dasſelbe, da der Konflikt zwiſchen einer Krankenkafſe und ihren Kaſſenärzten im Sinne des Klägers eben erſt durch Gewährung der freien Arztewahl ö beigelegt iſt. Eine ſolche Verpflichtung enthält der oben wiedergegebene Vertragsfall 1. Ein Bruch dieſer Verpflichtung ſteht im jetzigen Rechtsſtreite nicht in Frage. Es braucht alſo nicht näher dargelegt zu werden, daß und warum eine ſolche, die Freiheit des ö Arztberufes in ihrem Kern unberührt laſſende und nur die juriſtiſche Form und den wirtſchaftlichen Effekt der Honorierung betreffende Vertragsverpflichtung für rechtsgültig zu erachten iſt, und ebenſo eine Vertragsſtrafe für Nichterfüllung dieſer Verpflichtung. ö Der Kläger iſt weiter gegangen: er hat dem durch dieſe Verpflichtung und durch die Vertragsſtrafe für Nichterfüllung dieſer Verpflichtung gebundenen Beklagten noch weiter die Verpflichtung auferlegt, ſich ohne Genehmigung des Klägers zehn Jahre lang in Deutſchland nicht als praktiſcher Arzt niederzulaſſen, weder in Köln, noch an einem anderen Orte. Um den Bruch dieſer weiteren Verpflichtung, ſpeziell für Köln, handelt es ſich. Der Berufungsrichter meint zutreffend, dieſe weitere Verpflichtung bezwecke die Sicherung des Klägers gegen erneute Bekämpfung ſeiner Intereſſen durch den

Beklagten bei Zwiſtigkeiten zwiſchen Arzten und Krankenkaſſen. Dieſer

Sicherungszweck will alſo der vorausgeſetzten Gefahr vorbeugen, daß ſich der Beklagte bei Niederlaſſung als praktiſcher Arzt an einem Konfliktsorte trotz ſeiner Verpflichtung in betreff einer KrankenkaſſenArztſtelle doch den gegneriſchen Krankenkaſſen zu deren Bedingungen zur Verfügung ſtelle. Es ſoll der Zuzug einer von den Krankenkaſſen möglicherweiſe in ihrem Sinne benutzbaren ärztlichen Arbeitskraft verhindert werden.

Dieſe Sicherungsmaßregel gleicht entſprechenden Maßnahmen in den Lohnkämpfen der gewerblichen Lohnarbeiter. Wäre der Kläger ein Schutz⸗ und Kampfverein gegen die Krankenkaſſen als Arbeitgeber im Sinne des 8 152 Gew. O., dann würde der Vertrag vom 25. Oktober 1904 eine Verabredung zum Behufe der Erlangung günſtiger Lohnbedingungen darſtellen. Dann würde der Beklagte nach § 152 Abſ. 2 von dieſem Vertrage ohne weiteres zurücktreten dürfen, und es würde aus demſelben Klage und Einrede überhaupt nicht ſtattfinden (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 28). Arzte aber unterſtehen in keiner Richtung der Gewerbeordnung, ſoweit dieſe es nicht ausdrücklich beſtimmt. Sie ſind weder Gewerbtreibende, noch gewerbliche Arbeiter im Sinne dieſes Geſetzes. Sie ſtehen weder zueinander im Verhältnis konkurrierender Gewerbeunternehmer, noch zu dem ärztlicher Hilfe bedürftigen Publikum im Verhältnis von Arbeitern, die Lohn für gewerbliche Arbeit beanſpruchen. Nicht alles alſo, was ſittlich erträglich und erlaubt iſt, ſei's den Gewerbeunternehmern gegeneinander, ſei's im Lohnkampfe nach § 152 Gew. O. als Verabredung zwiſchen ſelbſtändigen Gewerbtreibenden einerſeits und zwiſchen gewerblichen Arbeitern anderſeits,

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 255 flg., Bd. 64

S. 52 flg., Bd. 66 S. 379 flg., iſt darum auch bei Arzten ſittlich erträglich und erlaubt. Das Urteil dieſes Senats vom 11. Juni 1907 hat bereits die Konkurrenzklauſel zwiſchen einzelnen Arzten für nichtig erklärt. Und auch die hier in Frage ſtehende Verpflichtung des Beklagten iſt nichtig. Es verſtößt gegen die ſittliche Würde und die öffentlichrechtliche Bedeutung des Arztberufes, daß der Beklagte in der Freiheit der Niederlaſſung von der Genehmigung des klagenden Verbandes abhängig ſein ſoll, und gar zehn Jahre lang für das Gebiet des ganzen Deutſchen Reichs. ö Der Kläger hat ſich hier in der Wahl des Mittels vergriffen. Gerade weil er den idealen Zweck verfolgt, den ärztlichen Stand ethiſch und geſellſchaftlich zu heben, durfte die ideale und ethiſche Seite des Arztberufes auch in der Perſon des Vertragsgegners nicht angetaſtet werden. Und gerade die ethiſche und öffentlichrechtliche Bedeutung des Berufes fordert, daß jedem Arzte die Wahl des Niederlaſſungsorts völlig frei bleibe, wobei die Standeswidrigkeit iines Eindringens in den Beſitzſtand eines Berufsgenoſſen hier außer Betracht ſteht. Übrigens geht der nächſte Zweck des Vertrages ausſchließlich auf Durchführung und Sicherung einer rein wirtſchaft⸗ ö lichen Maßnahme, nämlich auf Erlangung der freien Arztewahl bei den Krankenkaſſen. Der Wert dieſer wirtſchaftlichen Maßnahme, ͤ deren Zweckmäßigkeit übrigens nach dem Beſchluſſe des ärztlichen Ehrengerichtshofs für Preußen vom 14. April 1905, vgl. Min.⸗Bl. für Medizinal⸗ und mediziniſche Unterrichts⸗Angelegenheiten 1906 S. 75, unter den Arzten ſelbſt noch beſtritten iſt, kann dem Werte der abſoluten und ausnahmsloſen Freiheit des Arztberufes nicht entfernt gleichgeſtellt werden, auch wenn jene Maßnahme dem ſolidariſchen Intereſſe aller deutſchen Arzte dienen will. Es iſt ein Widerſpruch, wenn der Kläger die Standesſtellung ethiſch und geſellſchaftlich heben will und dabei ſelbſt einen Kernpunkt dieſer Standesſtellung in dem Vertragsgegner vernichtet. ö Eingewendet kann auch nicht werden, daß der Kläger in den ö Fällen a und b des Vertrages zur Erteilung der Genehmigung nach Treu und Glauben verpflichtet ſei. Abgeſehen davon, daß die entſcheidende Beſtimmung des Zeitpunktes, zu dem der Konflikt als beigelegt zu ö gelten hat, dem freien Ermeſſen des Klägers nach Maßgabe ſeiner Geſamtzwecke vorbehalten iſt, wird die dem Beklagten auferlegte Niederlaſſungsbeſchränkung darum um nichts erträglicher, daß es ein Verband von dem Beklagten durch Berufsgenoſſenſchaft und gleiche Standespflichten verbundener Kollegen iſt, der zum Behufe ſeiner Verbandszwecke den Ort der Niederlaſſung des Beklagten beſtimmen ſoll. Auch eine ſo geartete Bevormundung des Beklagten hebt deſſen unantaſtbares Niederlaſſungsrecht auf, und gerade daß es eigene Berufsgenoſſen ſind, die dieſe Aufhebung der geſetzlichen Freizügigkeit bewirken und dieſe Bevormundung ausüben, iſt geeignet, den ganzen

Stand geſellſchaftlich herabzuſetzen. Übrigens iſt für eine Nieder laſſung des Beklagten in Köln, und dies allein iſt der Gegenſtand

des Rechtsſtreits, die Genehmigung des Klägers im Vertrage an

keinerlei Vorausſetzung geknüpft, alſo dem freien Belieben des Klägers ö überlaſſen.

Hiernach iſt zu erkennen. Eine Erörterung, ob die Nichtigkeit der Verpflichtung, ſich ohne Genehmigung des Klägers nicht als praktiſcher Arzt niederzulaſſen, die Nichtigkeit des ganzen Vertrages

ö zur Folge habe, oder ob etwa die Verpflichtung des Beklagten, nicht ohne Genehmigung des Klägers eine Stelle als Arzt bei einer ö Krankenkaſſe anzunehmen, nach § 139 B. G.B. aufrecht bleibe, liegt außerhalb des gegenwärtigen Rechtsſtreits.“