Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1908 – IV. 322/07

110. Kann ein Vertrag über den Ausſchluß der Tierhalterhaftung nur dann ſeſtgeſtellt werden, wenn ſich annehmen läßt, daß die Beteiligten an den Eintritt eines Tierſchadens gedacht haben? B.G.B. 88 833, 133, 157. ö IV. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1908 i. S. B. BBekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV. 322/07. ö ö ö I. Landgericht Rottweil. II. Oberlandesgericht Stuttgart. ö

Die Ehefrau des Klägers erlitt am 5. Februar 1906 einen Unfall. Der Beklagte, ihr Nachbar, hatte ſie zur Heimfahrt vom Markt in ſeinen Schlitten aufgenommen. Als der Beklagte einem anderen Gefährt vorfahren wollte, drängte das Pferd plötzlich nach

ö der Seite, ſodaß der Schlitten die Straßenböſchung herabfiel. Der Kläger forderte Erſatz des ihm und ſeiner Frau durch den Unfall erwachſenen Schadens. Das Landgericht wies die Klage ab, weil die Ehefrau des Klägers und der Beklagte darüber einig geweſen ſeien, daß der Beklagte, indem er die unentgeltliche Mitfahrt geſtattete, zu nichts weiterem, auch nicht zur Tragung der mit der Beförderung verbundenen Tiergefahr, verpflichtet ſein ſolle. Auf Berufung des Klägers erklärte das Oberlandesgericht den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Reichsgericht hat der Reviſion des Beklagten ſtattgegeben.

Aus den Gründen:

„Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht auf folgenden Gründen:

„Ohne Frage iſt es zuläſſig, die Haftung aus § 833 B. G.B. durch Vertrag auszuſchließen; eine ſolche Vereinbarung kann auch ſtillſchweigend getroffen werden; die Annahme, eine ſolche Ver einbarung ſei getroffen worden, mag z. B. im Verhältnis zwiſchen Tierhalter und Trainer gerechtfertigt ſein. Im vorliegenden Fall aber iſt ſie abzulehnen. Jeder Vertrag, auch ein ſtillſchweigend geſchloſſener, ſetzt Willenseinigung oder Willensübereinſtimmung der Vertragſchließenden in betreff der maßgebenden Geſichtspunkte voraus; ſolche Willensübereinſtimmung kann aber nur da angenommen werden, wo ſich feſtſtellen oder unterſtellen läßt, die Beteiligten haben an den angeblich ſtillſchweigend geregelten Fall gedacht und ſeien übereinſtimmend davon ausgegangen, dieſer Fall ſolle, wenn er eintrete, gewiſſe Rechtsfolgen haben (oder die geſetzlichen Rechtsfolgen nicht haben). Gerade hieran fehlt es im vorliegenden Fall völlig. Nichts ſpricht dafür, daß Beklagter oder die Frau des Klägers — oder gar beide — an die Möglichkeit gedacht haben, es könnte ein Fall des § 8338, eine Verletzung der Frau des Klägers durch das Pferd des Beklagten, eintreten. Die überwiegende Wahrſcheinlichkeit ſpricht vielmehr dafür, daß kein Teil hieran gedacht hat. Iſt dem aber ſo, ſo läßt ſich auch nicht unter· ſtellen, der übereinſtimmende Wille der beiden Beteiligten ſei dahin gegangen, die Haftung des Beklagten für eine etwaige Verletzung der Frau des Klägers durch das Pferd des Beklagten auszu: ſchließen. Ob die Beteiligten eine ſolche Vereinbarung (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) getroffen hätten, wenn ſie den fraglichen Fall ins Auge gefaßt hätten, iſt völlig ungewiß, übrigens rechtlich unerheblich. Eine ſtillſchweigende Vereinbarung der Beteiligten des 1. —————————————————— —7— — — — Inhaltes, daß eine Haftung des Beklagten aus 8 833 ausgeſchloſſen ſein ſolle, einen Verzicht der Frau des Klägers auf die ihr nach § 838 zuſtehenden Rechte anzunehmen, iſt bei der gegebenen Sachlage eine reine Fiktion, die dem wahren Sachverhalte, dem wirklichen Willen der Parteien, der (ſoviel man ſieht) in der fraglichen Richtung ſich eben in keiner Weiſe betätigt hat, Gewalt antut. Mag auch das Ergebnis, daß in einem derartigen Falle der Tierhalter den Verletzten zu entſchädigen hat, unter Umſtänden unbillig und unangemeſſen erſcheinen, ſo kann dies doch den Richter nicht veranlaſſen oder berechtigen, das Geſetz deſſen klarem Inhalte ö zuwider umzudeuten oder ihm durch die völlig grund⸗ und bodenloſe Unterſtellung eines ſtillſchweigend abgeſchloſſenen Vertrages oder Verzichtes die Spitze abzubrechen. Abhilfe kann hier vielmehr nur, falls es einer ſolchen bedarf, durch eine entſprechende Anderung des Geſetzes geſchaffen werden.“ Mit Recht rügt die Reviſion, daß die Erwägungen des Berufungsgerichts auf Geſetzesverletzung beruhen. Der Berufungsrichter irrt, wenn er ausführt, eine Vereinbarung über den Ausſchluß der Tierhalter⸗Haftung könne nur da angenommen werden, wo ſich feſtſtellen oder unterſtellen laſſe, die Beteiligten hätten an den Eintritt des Tierſchadens gedacht und darin übereingeſtimmt, daß ein ſolches Ereignis gewiſſe Rechtsfolgen haben ſolle. Die Auffaſſung des Berufungsgerichts iſt zu eng; ſie wird den Vorſchriften der 88 133, 157 B.G. B. nicht gerecht. Bei der Auslegung von Willenserklärungen ö kommt es darauf, was die Beteiligten nur gedacht, nicht auch kundgegeben haben, nicht an. Maßgebend iſt der erklärte Wille. Als Willenserklärung aber ſind zu berückſichtigen nicht bloß die Worte, ö die gewechſelt werden, ſondern das ganze Verhalten der Beteiligten. Aus dem, was die Beteiligten ausdrücklich oder ſtillſchweigend erklärt ö haben, muß unter Berückſichtigung der Umſtände, unter denen ſie handelten, entnommen werden, was ſie gewollt haben. Häufig ſind die Erklärungen unvollſtändig, erſtrecken ſich insbeſondere nicht auf alle Einzelheiten. Zur Ermittelung des Willens kann es genügen, wenn die leitenden Geſichtspunkte feſtſtehen. Soweit nicht ein anderer Wille kundgegeben iſt, darf angenommen werden, daß die Beteiligten die Einzelheiten ſo geregelt wiſſen wollten, wie es der allgemeinen Anſchauung bei einem Verkehre zwiſchen billig denkenden Menſchen Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 28 43⁴4 110. Tierſchade; ſtillſchweigender Vertrag. ö unter den beſonderen Umſtänden des jeweiligen Falles entſpricht. Der Richter hat nicht die Aufgabe, den nicht geäußerten Willen der Beteiligten zu ergründen, ſondern dem Willen Geltung zu verſchaffen, der nach Maßgabe dieſer Grundſätze als erklärt anzuſehen iſt. Es kann zugegeben werden, daß, wenn Willenserklärungen in der be⸗ ̃ zeichneten Weiſe ausgelegt werden, es ſich dabei nicht immer um eine Auslegung im ſtreng wiſſenſchaftlichen Sinne, ſondern in manchen ö Beziehungen um eine Ergänzung des fehlenden Willens handelt; allein in dieſem Sinue ſpricht auch das Geſetz ( 157 B.G.B.) von Auslegung der Verträge (vgl. Komm.⸗Protok. Bd. 1 S. 625). Wenn, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheint, die Frau ö des Klägers lediglich gefragt hat: „Darf ich mitfahren?“, und der Beklagte die Frage mit „Ja“ beantwortete, ſo war die Möglichkeit gegeben, daß eine Reihe von Streitpunkten auftauchte, für die der Richter die Entſcheidung nur in den Umſtänden des Falles finden kann. Es kann in einem ſolchen Falle ſtreitig werden, ob die Mitfahrt unentgeltlich erfolgt, ob der Fuhrbeſitzer verpflichtet ſei, den Fahrgaſt an das Ziel der Reiſe zu bringen, u. a. Daß die Fahrt unentgeltlich ſei, kann in ſolchen Fällen aus den Umſtänden zu entnehmen ſein, auch wenn es ſich um ein Lohnfuhrwerk handelt. Nicht anders verhält es ſich mit dem Ausſchluß der Tierhalterhaftung. Es kann unter Umſtänden als ſelbſtverſtändlich erſcheinen, daher als ſtillſchweigend vereinbart zu erachten ſein, daß ein Fuhrbefitzer, der eine x unentgeltliche Mitfahrt geſtattet, von der Haftung für die beſondere Gefahr befreit ſei, welcher derjenige ſich ausſetzt, der ſeine Perſon ö dem Fuhrwerk anvertraut. Ob die Umſtände eine ſolche Annahme rechtfertigen, das zu entſcheiden iſt Sache des Tatrichters. Der Berufungsrichter hat dieſe rechtlichen Geſichtspunkte bei ſeiner Entſcheidung verkannt.. ö Regiſter. Die beigeſetten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. ö A. Sachregiſter. maeinſchaft als ſolche aufgehoben, A ſondern nur den dem GemeinAbdecereiherechtigkeit. Ist die ber⸗ Atet wrunhen bn werz, tragung einer durch Privileg erteilten Realgewerbeberechtigung. Abtretbarkeit. Inwieweit ſind Aninsbeſondere einer A. auf ein ſprüche eines Geſellſchafters auf anderes Grundſtück unbedingt Zahlungen aus der Geſellſchaftszuläſſig? (Preuß. Recht) . 221 kaſſe als „Anſprüche auf einen Gewinnanteil“ abtretbard? . 18 Ablieferung im Sinne des § 456 H.G.B. und des Art. 30 des — Grenzen der A. zukünftiger Berner Frachtübereinkommens Forderungaen 166 Vo Aktienbezugsrecht. Abſonderungsrecht. Liegt der Fall S. „Generalverſammlung“. einer ſonſtigen Auseinanderſetzung im Sinne des § 51 K.O. auch Aufechtung der Ehe wegen Irrdann vor, wenn bei einer Ge⸗ tums; Unterhaltspflicht des meinſchaft nach Bruchteilen der früheren Ehemanns in dieſem Konkursverwalter nicht die Ge⸗ Falle 56 28* ö ö ö

436 — Sachregiſter.

— außerhalb des Konkurſes. Aufgebot unbekannter HypothekenIn welcher Weiſe kann zur gläubiger. Sicherung des Rücgewähr⸗ S. „Oypothek“ anſpruchs des anfechtenden Gläubigers durch einſtweilige Ver⸗ Ausfuhrvergütung. fügung eine Eintragung auf dem S.„Rechtsweg“. Orundbuchblatte des veräußerten Auslegung. Wie weit geht die Mög· Grundſtücks angeordnet werden? lichkeit, das Vorhandenſein weſent 38 licher Beſtandteile einer form — Unterliegt eine Berfügung des bedürftigen Willenserklärung durch Bedachten über das Vermächtnis A. feſtzuſtellen? 204 während ſchwebender Bedingung der Gläubigeranfechtung? 425 — Iſt die A. des Zuſchlagsbeſchluſſes

in der Reviſionsinſtanz frei nach — im Konkurſe. Können Ver⸗ zuprüfenn“ ss 380 äußerungen von Sachen, die der veräußernde Gemeinſchuldner vom Ausſtattungsverſprechen. Sorm des Verkäufer unter Eigentumsvor⸗ A.8, insbeſondere wenn es dem behalt erworben hatte, angefochten künftigen Ehemanne der Tochter werden; kann der Anfechtungs⸗ gegeben wird 204 beklagte ſich auf den Eigentumsvorbehalt berufen, und lebt dieſer durch die erfolgreiche An⸗ ＋ fechtung wieder auftf7?. 20

Arreſt; iſt § 917 Abſ. 2 3 P.O. Bankier; Haftung des 8•8⁸ für

empfehlende Außerungen bei Abauch dann anwendhar wenn der ſchluß eines Unterkonſortialverim Auslande wohnhafte Schuldner trages 394 in Deutſchland ausreichendes Ver⸗ 0 7177—————1 mögen beſitzttshes. 22 Bergſchaden.

— Vorausſetzungen des Schadens⸗ S.-Geſamtſchud“

erſatzanſpruchs aus § 945 8. P. O. Beſtaudteile. Unter welchen Vor365 ausſetzungen ſind Maſchinen B. 8——— Sachregiſter. 437 t eines gewerblichen Gebäudes, ins⸗ der Wert des Grundſtücks gebeſondere einer Fabrik“?ꝰ . 30 wachſen war?.ꝰ 128 Betrug; Unterſchied der Klage auf Schadenserſaz wegen Nichterfüllung aus § 468 S. 2 B.G.B. ö wegen argliſtigen Verſchweigens Eheliches Güterrecht. Kann der von der Betrugsklage nach 8823 gemäß § 1443 Abſ. 1 B. G. B. Abſ. 2 B.G.B. (S 268 St. G.B.) im eigenen Namen klagende güteroder nach § 826 B.G.B. 146 gemeinſchaftliche Ehemann nur auf Leiſtung an beide Ehegatten Bierlieſerungsvertrag. Verſtößt die gemeinſam klagen?“ . 262 ö Bindung auf lange Jahre gegen ö ö die guten Sitten? Iſt der zur Eigenmacht, verbotene im Sinne ö Bierabnahme Verpflichtete wegen des § 858 B.G. B. 387 Lieferung ſchlechten Bieres zum ‚ teilweiſen Rücktritt vom Vertrage Eigentumvorbehalt. Finden auf berechtigts:. 101 den Verkauf eines Geſchäfts unter E. an den mitverkauften körperlichen Gegenſtänden die 88 455 D B. G.B. und 5 des Geſetzes, betreffend die Abzahlungsgeſchäfte vom 16. Mai 1894 bez. des Doppelbeſtenerung. Liegt eine Ver⸗ Rücktritts vom Serrrche Anletzung des Reichsgeſetzes wegen wendunggs .. . . 388 Beſeitigung der D. vom 13. Mai S. auch „Anfechtung1870 vor, wenn ein Bundesſtaat x 5 8 4* etenert, den de. m diee Einſiweilige Berfügung. Iſt der in dieſem Widerſpruch gegen eine nach Wundesſtaate wohnende Eigen 8 942 8.P.O. vom Amtsgericht Buesſat. — Grnnd⸗ erlaſſene e. V. vor dem Gerichte nd⸗ ů ſtückes bei beſſen Beräußerung der Hauptſache zu erheben? 159 ö im Vergleich zum Einſtandspreis — Iſt die Vollziehung einer die deshalb erzielt hat, weil inzwiſchen Eintragung einer Vormerkung 438 Sadreniſter. ö ö für eine Sicherungshypothek an⸗ Anſpruch auf Schadenserſatz im ordnenden e. V. unwirkſam, wenn Sinne des § 287 Z.P.O.? 202 dieſe dem Antragsgegner erſt nach ö Ablauf einer Woche ſeit dem — Bemeſſung der Entſchädigung Eingange des gerichtlichen Ein⸗ bei E. eines Vorgartens 271 tragungserſuchens bei dem Grundbuchamt zugeſtellt wird?ꝰ 159 Entſchädigung. Anſpruch des AusS. auch „Anfechtung“. länders auf E. für Unterſuchungshaft, wenn bezüglich des ausEiſeubahufrachtverkehr. Findets 254 wärtigen Staates die Verbürgung B.G.B. Anwendung bei Schuld⸗ der Gegenſeitigkeit im Reichsgeſetzverhältniſſen, die ſich auf Vor⸗ blatte nicht feſtgeſtellt iſt? 341 ſchriſten des Internationalen Ubereinkommens über den E. vom Erbbertrag. Unterliegt die Er14. Ottober 1890 gründen? 171 richtung gemeinſchaftlicher Ee der für gemeinſchaftliche Teſtamente — Zur Auslegung des Inter⸗ geltenden Beſchränkung? Iſt insnationalen Übereinkommens über beſondere ein E. ungültig, in dem den E. vom 14. Oktober 1890mehrere Erblaſſer zuſammen einen (Artt.7 Abſſ. 2 und 4, 12 Abſ. 4, Dritten als Erben eingeſetzt 24 Abſ. 17). 276 habennz 65 Elektrizitätswerke. Sind E. Fabriken ö im Sinne von § 2 des Haftfpflicht⸗ 7 geſetzes vom 7. Juni 1871? Unfall „im Betriebe“ eines ſolchen Werkes.229 Fabrik. Sind Elektrizitätswerke Fabriken im Sinne von § 2 des Enteigunng. Berechnung der Ent⸗ Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni ſchädigung bei einer Teilenteig⸗ 1871? Unfall „im Betriebe“ nung im Falle neuer Straßen⸗ eines ſolchen Werkes. 229 anlagen (preuß. Recht) 17³ ö Fabrikgebände. Unter welchen Vor— Itt der Anſpruch des Enteigneten ausſetzungen ſind Maſchinen Beauf Enteignungsentſchädigung ein ſtandteile eines F.8?2. 30 x ö —ʒ — —jß — —¼— ̈—— Sachregiſter. 439 ö Fabrikzeichen im Sinne des Art. 28 entſprechende Anwendung auf G.? Abſ. 2 des mit Frankreich ge. Umfang der Legitimation des ſchloſſenen Handelsvertrages vom eingetragenen früheren Inhabers ö 2. Auguſt 1862.133 176 Firma. Enthält die Zuſtimmung 6 178 356. im Sie zur Fortführung der F. die Ermächtigung, die F. auch für Zweigniederlaſſungen zu ge⸗ Generalverſammlung. Iſt der Bebrauchen9).).. 94 ſchluß der G. einer Aktiengeſellſchaft, durch den das Bezugsrecht Fiskus. der Aktionäre auf neue Aktien S. „Zuſtellung“. eingeſchränkt oder ausgeſchloſſen wird, auch dann gültig, wenn bei Fluchtlinie (Preuß Fluchtliniengeſetz der Berufung der G. nur die vom 2.-Juli 1575) Zum Be⸗ Ethöhung des Grundrapitals als griffe der „Anlegung einer neuen Verhandlungsgegenſtand angekünStraße“ ſowie der Beſchaffung digt worden iſts. 105 der „Freilegung der Straße“ im Sinne des § 15 dieſes Geſetzes 240 Gerichtsſtand des Wohnſitzes und ö Form der Rechtsgeſchäfte. Unter⸗ Erfüllungsortes. wenn landesliegt der Vertrag über das per⸗ geſetzlich der Bezirk einer poliſönliche Vorkauſsrecht der Form niſchen Gemeinde in mehrere Gedes § 313 B.G. B.“. 42 richtsbezirke geteilt iſt . 191 Frachtant. Haftung für den Ver⸗Geſamtſchuldverhältnis. Unterſchied luſt der von der Eiſenbahn der zwiſchen einem G. des § 421 Zollbehörde zur zollamtlichen Ab⸗ B.G.B. und einem ſog. unfertigung ausgefolgten Fracht⸗ echten UB.. 28 güter 3385 — Sind im Falle der Anfechtung 6 eines Vertrages, durch den mehrere gemeinſchaftlich ſich verpflichtet Gebrauchsmuſter. Findet § 19 hhauben, dieſe als Empfünger der Abſ. 2 S. 2 des Patentgeſetzes teilbaren Vorleiſtung zu deren 440 Sachregiſter. Herausgabe als Geſamtſchuldner B.G.B. über die G. von Fehlern verpflichtte 260 analog zur Anwendung?) 86

— Findet, wenn zur Entſtehung oder Guter Glaube bei Verpfändung Vergrößerung eines Bergſchadens von Inhaberpapieren 27 ſchuldbare Handlungen Dritter „ ö mitgewirkt haben, ein G. zwiſchen Güterrecht, geſetzliches. Iſt es x

dieſen und dem Bergwerksbeſizer unzulüſſig, bei Beſtehen desſelben ſtatt.. 273 eine Miteigentumsgemeinſchaft der

Eheleute auf einſeitigen Antrag

Geſelſhaftsanteil. Gewährt vdas ſer nane dan Hvange o Pfandrecht an einem G. dem ſteigerung aufzuheben? „39 Pfandgläubiger bei der Aus⸗Gute Sitten. Verſtößt es gegen einanderſetzung der Geſellſchaft die g. S., wenn ein Schuldner ein Vorrecht vor dem erſt ſpäter nach Aufgabe des von ihm bisbegründeten Pfandrecht eines her ſelbſtändig betriebenen Geanderen Gläubigers an dem An⸗ ſchäfts ſeiner Ehefrau in dem von ſpruche des Schuldners aufHeraus⸗ ihr neubegründeten Geſchäfte un⸗ ö gabe (oder Abtretung) der ihm entgeltlich Dienſte leiſtet und da⸗ ö nach dem Auseinanderſetzungs⸗ durch ſeinen Gläubigern den Er⸗ ö beſchluſſe zuzuteilenden Sachen trag ſeiner wirtſchaftlichen Tätigoder Rechtes 330 eeit entziehtsd 169 ö

Geſtändnis. Liegt in der Erklärung — Ausbeutung der geiſtigen Minderdes beklagten Erben, er erkenne wertigkeit einer Perſon als Ver⸗ ö den Klaganſpruch mit der Maß⸗ ſtoß gegen die g. S.“ 3938 gabe an, daß er nur nach Kräften ö des Nachlaſſes haſte, unter allen Verſtoß ⁵ die o. Sim Salle Umſtänden ein G. der Klage⸗ aues Vertraces zwiſchen zwei an tatſachen ).. 100 geblich Bewucherten?ꝰ. 404

Gewährleiſtung. Kommen 5 Kauf eines Geſchäftsbetriebes die Haftpflicht.

ö Beſtimmungen des § 459 flg. S. „Elektrizitätswerke“ 2— Sachregiſier. 441 Haftung des Staates. Iſt dieſe thekengläubiger unter Vorbehalt durch Art. 89 Nr. 2 preuß. Ausf. angemeldeter Rechte erlaſſenen Geſ. zum B.G.B. auf die Staats. Ausſchlußurteils die Umſchreibung beamten im eigentlichen Sinne der H. auf den Eigentümer ereingeſchränkt worden? (Rhein. folgernn 95 Recht):· 117 ö — des Vormundſchaftsrichters; ö verletzt dieſer die ihm dem Mündel gegenüber obliegende Amtspflicht, Kanf. Sind beim K. eines Gewenn er rir Nachprüfung ord⸗ ſchäftsbetriebes die Beſtimmungen nungsgemäß beſchaffter Anlegung der 88 459 flg. B.G. B. über des Mündelgeldes nicht alsbald, die Gewührleiſtung von Fehlern ſondern erſt bei Ablegung der analog anwendbar?ꝰ. 86 jährlichen Vormundſchaftsrechnung vornimmts 408 Kanfmannsgerichte. Gehören Streii aus d ie ältni Handelsgeſchäft. Iſt im Sinne des miſhen amfleten ub ihren 8 407 V.G.H. die Mitteilung Handlungsgehilfen auch dann vor gemüß 825 Abſ. 2 ˖.6. B. 08 die K., wenn der Anſpruch von ein „Rechtögeſchuft“ und der für den Rechtsnachfolgern erhoben die Geſchäftsverbindlichkeiten haf⸗ wird.:.)..114 ö tende neue Geſchäftsinhaber als „Schuldner“ anzuſehen? „8 Konkurs des Untervermieters. S. „Maſſeſchuld“. Handlungsgehilfe. Steht dem Prin⸗ ö zipal für die Dauer des Dienſtverhältniſſes gegen den H.'n ein ö Anſpruch auf Unterlaſſung von Dienſtleiſtungen bei einem anderen Prinzipal zus. 8 Landgemeinde. Können im Geltungsbereiche der preuß. LandgemeindeHypothek. Kann auf Grund eines ordnung vom 3. Juli 1891 die gegen den unbekannten Hypo⸗ L. gegen Dritte verbindende 4⁴² Sachregiſter. Rechtsgeſchäfte nur in der im] bei Schuldverhältniſſen, die ſich 5 88 Abſ. 4 Nr.7 der Land⸗ auf das internationale Ubereingemeindeordnung vorgeſchriebenen kommen ũber den EiſenbahnfrachtForm eingegangen werden? 269 verkehr vom 14. Oltober 1890 gründennꝰ? : 171 Leibreute. Begriff derſelben 204 Lichtrecht. Anwendung der 88 142, 143 A.L. R. L8 in Fällen, wo N beſtehende Fenſter ſchon vor dem Neuban weniger Licht empfingen, Nießbrauch. Iſt die Beſtellung des als das durch die erwähnten Ge⸗ N.s an einem Grundſtück als ſetzvorſchriften geſchützte. 79, Mittel zur Tilgung perſönlicher ö Schulden zuläſſig9 ᷑378 M ö 5 Maſſeſchuld. Kann der Untermieter im Konkurſe des Untervermieters Patent. Iſt die in § 30 Abſ. 3 einen Schadenserſatzanſpruch als des Patentgeſetzes vorgeſehene AnM. geltend machen, wenn der drohung der Zurücknahme des P.'s Untermietvertrag dadurch vor⸗ durch Rechtsmittel anfechtbar? zeitig ſein Ende erreicht, daß der 399 ö Hauptmietvertrag im Wege des Pfandrecht. 5 19 KO. aufgelöſt wird? 372 S. „Geſellſchaftsanteil“. Mitwirkendes Verſchulden. Kann — an beweglichen Sachen. Ent: ein Verſchulden des Beſchibisten ſtehung und Fortdauer des ſelben. im Sinne des § 254 Abſ. 1 Welche Bedeutung hat es für das B. G.B. darin geſehen werden, Beſtehen des P.s, wenn die daß er Halter eines bei der Ent⸗ Pfandſachen mit pfandfreien ſtehung des Schadens mitwirken⸗ Sachen des Verpfänders unden Tieres iſtes. 120 trennbar vermiſcht werden? 421 — Anwendbarkeit des § 254 B.G.B. Pfündung. Iſt die Anwartſchaft .— Sachregiſter. 443 auf ein aufſchiebend bedingtes dem durch Verſchulden der PoſtErbſchaftsvermächtnis Univerſal⸗ beamten verletzten Reiſenden nur fideikommiß) während ſchwebender nach Maßgabe des ReichspoſtBedingung pfändbar? (Gemeines geſetzes, oder auch außervertragRecht:: 4-25 liͤch wegen unerlaubter Handlung? ö 182 Pfleger. Müſſen, falls zum Zwecke der Erbteilung das Geſamteigen⸗ R tum der Miterben in Bruchteilseigentum umgewandelt werden Rat und Empfehlung. Haftung ſoll, die beteiligten Miterben des Bankiers für empfehlende durch mehrere P. vertreten Außerungen bei Abſchluß eines ö werdenz. 6/1unterlonſortialvertrages? 394 Pflichtteilsrecht. Kann der Erb⸗Realgewerbeberechtigung. laſſer rechtswirkſam durch letzt⸗ů S. „Abdeckereigerechtigkeit“. willige Verfügung anordnen, daß ſich der Pflichtteilsberechtigte eine Rechtsgeſchäft. Zum Begriffe desunter Lebenden empfangene Zu⸗ ſelben8 wendung auf den Pflichtteil an⸗ S. auch „Handelsgeſchäft“. rechnen ſoll? Inwieweit kann durch eine ſolche Anordnung Rechtshilfe. Darf das Vormundwenigſtens der Erbteil des Pflicht⸗ ſchaftsgericht die R. eines austeilsberechtigten beſchrünktwerden? wärtigen Amtsgerichts dafür in Zum Begriffe der Zuwendung Anſpruch nehmen, daß dieſes den 306 außerehelichen Erzeuger eines bePoſttive Vertragsverletzung. Findet vormundeten Kindes vorlädt und der 5326 B.G.B. auch auf ſolche ibn über die Anerkennung der Anwendung? Ift das Rücktritts⸗ Vaterſchaft. über die Verpflichtung recht auf die Fälle andauernder zur Entrichtung von Unterhaltsoder wiederholter Vertragsver⸗ werung lunt e Wnni ung unter die ſofo lebung beſchrunttꝰ · .. Zwangsvollſtreckung vernimmtꝰ Poſtfiskus. Haftet der Reichsfiskus 416 444 (⸗(eeb Rechtsweg. Zuläſſigkeit desſelben bei öffentlichen Aufläufen entſtandenen Straßenanliegerbeiträgen? 291 Schadens, vom 11. März 1850 236 — Zuläſfigkeit desſelben bei An⸗ Vorausſetzungen des Anſpruchs ſprüchen auf Ausfuhrvergütung? auf Sch. im Falle des 89458. PO. (Preuß. Recht) 4»01 365 Rücktritt. Iſt der R. bei poſitiven crichter · Vertragsverletzungen nach § 326 * B. G.B. auf die Fälle andauern⸗ Schiedsrichter. Iſt ein Schiedsder oder wiederholter Vertrags⸗ vertrag geſchloſſen, wenn die ö verletzung beſchrünkt?. 5 im Auseinanderſetzungsverfahren — Iſt beim Bierlieferungsvertrage Subhnhr-um Wher den der zur Bierabnahme Verpflichtete die Berechnung des Gutachtens wegen Lieferung ſchlechten Bier einzuſtellenden Wert der Auszum teilweiſen Rücktritt beragh:01 einanderſehungsgegenſtünde entſcheiden ſollenn . 71 — Zur Anwendbarkeit des § 326 B.G.B. im Falle ungerecht⸗Schiffbruch im Sinne des Geſetzes ſertigten. R.s; Tragweite einer vom 31. Mai 1901. Entſcheiden Aufforderung des Verkäufers an über das Vorliegen des Sch.s den Käufer, in beſtimmter Friſt die Marinebehörden?ꝰ? 67 die ihm vorbehaltene Verfügung über die Ware zu treffen und Schiffsgläubiger. Kann der Sch. ſie abzunehmen. 313 die Klage darauf richten, den Schiffseigner zur Bezahlung der Schiffsſchuld zu verurteilen? 358 8 ö Schiffskolliſion. Nach welchen GrundSchadenserſatz. Vorausſetzungen für fſützen iſt der Schaden bei beiderdie Anwendung des preuß. Ge⸗ ſeitigem Verſchulden zu verteilen? ſetzes, betr. die Verpflichtung der 49 Gemeinden zum Erſatz des bei Schleppvertrag. Rechtliche Natur — 2 — —ñ—— —....—— 1 Sachregiſter. 44⁵ desſelben. Kann ein ganzes Schiff neutraler Flagge fahrendes Schiff ＋ Frachtgut ſeind)..10 von einer kriegführenden Macht

wegen Zuführung von Konter82 Schuldauerkenntnis 262 bande an die feindliche Macht beſchlagnahmt worden iſt? ſchon Schuldenhaftung. mit der Nehmung oder erſt mit S. „Handelsgeſchäft“. dem Urteile des Priſengerichts? 251 lIdübernahme. Iſt die VorEigeſt 8 405 9.68 zu⸗ Selbſtlontrahieren des Vertreters. — gunſten des von der Forderungs⸗ S. „Vertreter“. 2 übertragung nichts wiſſenden — Schuldners auch dann anwend⸗Spiel. Verſtößt die Gewährung ö bar, wenn er dem Gläubiger von eines Darlehns zum Zweck des der Sch. eines Dritten nach 8416 Spiels an einer öffentlichen Spielö daſelbſt Mitteilung macht? Kann bank ſchlechthin gegen die guten letztere wirkſam auch durch einen Sittend. 355 Geſchäftsführer ohne Auftrag geſchehenn. 412 Staat. Iſt die Haftung des St.“s durch Art. 89 Nr. 2 des preuß. Schuldverſprechen. 262 Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. auf die 2 Staatsbeamten im eigentlichen ‚ Seefracht. Was hat der Verfrachter Sinne eingeſchränkt worden? darzulegen, um ſich der Haftung (Rhein. Recht) 117 für mangelnde Seetüchtigkeit gemäß 8 559 Abſ. 2 H.G.B. zu Standesregiſter. Unter welchen ö entziehen? :... 300Vorausſetzungen iſt das Reichsgericht nach § 28 Abſ. 2 Fr. G. G. Seeverſicherung. Unterſchied zwi⸗ů zur Entſcheidung über die weitere ſchen der Verſicherung „frei von Beſchwerde zuſtändig, wenn es Kriegsmoleſt“ und der Verſiche-⸗ ſich darum handelt, eine Einrung „nur für Seegefahr“. Wann tragung in dem St. durch Hintritt der Totalverluſt für den zufügung eines Adelstitels zu Reeder ein, wenn ein unter berichtigens ).. 345 ö 446 Sachregiſter. Stempelſtener. Wann können nicht- Antrags nach Tarifſt. 58 Ziff. III indoſſable auf den Namen lautende Abſ. 2 zum preuß. Stempel⸗ ö Schuldverſchreibungen als „für ſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 den Handelsverkehr beſtimmte“ ausſchließt, zu verſtehen? Können Schuldverſchreibungen im Sinne insbeſondere die Teilſchuldverder Tarifnr. 24 des Reichs⸗ ſchreibungen über eine gemüß ſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 8§ 1187 B.G.B. hypothekariſch angeſehen werden?. 90 geſicherte Geſamtanleihe als ſolche Urkunden gelten . 246 — Unterliegen dem nach Tarifnr. 9 des Reichsſtempelgeſetzes vom — Unterliegen Beſtellſchreiben, in 3. Juni 1906 zu erhebenden denen der Inhalt des abzuVergütungs⸗(Tantiemen⸗)Stempel ſchließenden Vertrages wiederö auch die Aufſtellungen über Ver⸗ gegeben iſt, dem Schuldverſchreigütungen, die nach dem Inkraft⸗ bungsſtempel nach Tarifſt. 58 treten dieſes Geſetzes der Höhe zum preuß. Stempelſteuergeſetze nach feſtgeſetzt worden ſind, zur vom 31. Juli 18952. 266 Zeit dieſes Inkrafttretens aber bereits verdient waren?. 109 — Wags iſt im Sinne der Tarifnr. 1 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom — Zur Frage der Beſteuerung des 14. Juni 1900 unter dem den Einbringens von Wertpapieren Nennbetrag überſteigenden Ausö der in der Tarifnr. 4a Ziff. 2 gabewert der Aktien zu verſtehen? und 4 Abſ. 1 des Reichsſtempel. Begriff des erſten Erwerbers geſetzes vom 14. Juni 1900 be⸗ 326 zeichneten Art im Falle der ſich — Iſt die Anwendung der Tariſſt.56 unter Ausſchluß der Liquidation zum preuß. Stempelſteuergeſetze nach § 306 H.G.B. vollziehenden vom 31. Juli 1895 (SchenkungsFuſion einer Aktiengeſellſchaft. ſtempel) grundſützlich ausgeſchloſſen 197 im Falle einer Vereinbarung — Was iſt unter der dem Antrag zwiſchen Gläubiger und Schuldner auf Eintragung einer Hypothekc des Inhalts, daß die Rückzahlung zugrunde liegenden Urkunde, der Schuld lediglich in das Erwelche die Stempelpflicht des meſſen des Schuldners geſtellt, — — — Saqregiſter. 447 und die Forderung weder klag⸗ — Kann aus einer u. H. des Vorbar, noch abtretbar, noch ver⸗ mundes gegen den Bevormundeten zinslich ſein ſolles. 390 geklagt werden?151 Straßenaulage. Unfallfürſorge für Beamte. InS. „Ungerechtfertigte Bereiche. wieweit iſt dem auf die unfallrung“ und „Fluchtlinie“. fürſorgepflichtige juriſtiſche Perſon ‚ übergegangenen Anſpruche gegen Streitwert. Berechnung des St.s einen Dritten gegenüber die dem bei Legalſervituten. 79 fürſorgeberechtigten Beamten infolge des Unfalles erworbene ö Penſion in Anrechnung zu 2 ö bringennz. .ꝛ139 Tierhalter. Ungerechtfertigte Bereicherung. S. „Mitwirkendes Verſchulden“. Kann die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur un— Kann ein Vertrag über den entgeltlichen Abtretung eines Ausſchluß der Haftung des T.s Grundſtückſtreifes ſür eine nur dann feſtgeſtellt werden, wenn Straßenanlage des halb verweigert ſich annehmen läßt, daß die Be. werden, weil die Verpflichtung teiligten an den Eintritt eines auf Verlangen der Gemeinde und Tierſchadens gedacht haben? 481bloß zum Zwecke der Beſeitigung eines vermeintlich beſtehenden Bauverbots übernommen wurde, n während in Wahrheit weder ein ö rechtsgültiges Bauverbot noch Unerlaubte Handlung. Verſtößt es Samannne Den7 240 ö gegen § 826 B. G. B., wenn iemand Landabtretung beſtand?ꝰ das ihm rechtskräftig Zuerkannte Tragweite der Vorſchrift des beitreibt, obwohl er weiß, daß § 81⁷ Satzes 2 B.G.5. 321 die Verurteilung durch ein falſches Zeugnis herbeigeführt worden iſt? Unmöglichkeit. Wird der Schuldner 151 von der Leiſtungspflicht frei, wenn ö ö 448 Sachregiſter. er durch eigene Handlung ohne anfechtbar? Kann ein ſold Verſchulden die Unmöglichkeit Rechtsgeſchäft durch Genehmigu ö der Leiſtung herbeigeführt hat? bloß des einen der beiden V (Reichsrecht und gemeines Recht) tretenen gültig werdens?s? 2838 Unterhaltspflicht des früheren Ehe⸗— müſſen. falls zum Zwecke d mannes, der die Ehe wegen Irr⸗ Erbteilung das Geſamteigentu tums angefochten hat . 56 der Miterben in Bruchteilseigen tum umgewandelt werden ſoll, d Urheberrecht. Verhältnis des U.s beteiligten Miterben durch mehrer des Textdichters einer Oper zu Pfleger vertreten werden? 6 dem des Komponiſten 84 ö — wird der Geſchäftsinhaber durck den von ſeinem Vertreter geſchloſſenen Werkvertrag berechtigt 8 und verpflichtet, auch wenn dem Berjührung. Beſteller unbekannt blieb, daß S. „Zeitliche Grenzen der Wirkl⸗ er mit einem Vertreter verſamkeit der Geſetze“. handelteensss 148 Vermächtnis. Berwahrungsvertrag. Irregulärer S. „Anfechtung“ und „Pfändung“. V. durch Umwandlung einer ſchon beſtehenden Schuld in ein Vermittler von Stellen und Ge⸗ verzinsliches Depoſitum. Anſindevermieter. Iſt die Nr. 11 wendbarkeit des § 364 Abſ. 2 der preuß. Miniſt.⸗Verordn. vom B. G.B. auf denſelben? . 262 10.Auguſt 1901 rechtsgültig? 406 Vorbehaltsgut. Verpflichtung der Verpfändung. Guter Glaube bei Frau zur Mitbeſtreitung des eheV. von Inhaberpapieren . 27 lichen Aufwandes aus dem V. bei Getrenntleben der Ehegatten? 1 Vertreter. Sind Rechtsgeſchäfte, ö die ein V. im Namen des Ver⸗Vorentſcheidung. Unter welchen tretenen mit ſich als V. an Vorausſetzungen iſt das ReichsDritten vornimmt, nichtig oder gericht zur V. nach § 11 Abſ. 2 — — — —— Sachregiſter. 449 n: Einf.⸗Geſ. zum G.V. G. be⸗Widerſpruchsklage. Welches Gericht an rufen 59u˙ß 77 iſt zuſtändig für eine W. aus laln 771 8.P. O., die auf Grund 17 Vorkaufsrecht. Unterliegt der Ver⸗ 9 Ecenme an aner getrag über das ö perſönliche V. pfündeten Forderung erhoben 350 der Jormvorſchrift des 8 318. wirdsꝰ.).·:10 un B. G. B.e·“s 42 ö t 10 S „Anſechtung“. and. Beginn er zweiwöchigen E * Friſ 1nrt ö186 W Wohnſitz. Zum Begriffe des W.s u und des Ortes des W.s nach 8 18 Warenzeichen. „Gleichartige Waren“ 8 PO. und 8.7 B.G. B. 191 im Sinne des Geſetzes vm 12. Mai 189 306 8 * S zur Anwendung des § 9 Abſ. 1 Vr. 2 dieſes Geſetzes. . 349 Zeitliche Grenzen der Wirkſamkeit der Geſetze. Finden Art. 169 * Wechſelintervention. Formalitäten Einf.-Geſ. zum B. G.B. und 8 852 der Proteſterhebung gegen eine Abſ. 1 B.G.B. auf den aus Notadreſſe. Bereitwilligkeit der Art. 1884 S. 3 code civil vor Notadreſſe zur Intervention. dem 1. Januar 1900 entſtandenen „ Frage der Gültigkeit der Not⸗ Schadenserſatzanſpruch gegen den adreſſe 295 Staat Anwendung, wenn der Anſpruch am 1. Januar 1900 nach Wettbewerbsverbot, vertrag⸗ dem bisherigen Rechte noch nicht liches. Findet § 74 H.G. verjährt wars .).. .141 ů auf einen Vertrag zwiſchen dem Kaufmann und dem Handlungs⸗Zeuge. Iſt die Ehefrau ein zugehilfen Anwendung, worin das läſſiger 8., wenn der Mann als ö Dienſtverhältnis aufgelöſt und Haupt der ehelichen Gütergemeindem Handlungsgehilfen ein W. ſchaft aus eigenem Rechte den auferlegt wirdds)ꝰ.. 333 Prozeß führes 262 Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 29 1 450 Sachregiſter. — Zeugnisverweigerung. Kann im Umſfang der Zollſchuld und der Falle des 5 389 Abſ. 1 die 8 Haftung der zollpflichtigen Ware. für unrechtmäßig erklärt werden. 214 ohne daß der Zeuge zur münd⸗Zuſchlagsbeſchluß. Wirkſamkeit des lichen Verhandlung über dieſe Vorbehaltes des Rechts eines Weigerung als Partei geladen Dritten auf die Zubehörſtücke inn wardd. 38343 8.? Auslegung des 3. 380 . unter welchen Varausſbunden Zuſtellung. Kann eine gegen den iſt die 8. eines Rechtsanwalts ö ö Fiskus gerichtete Klage auch einer nach 3 883 Abſ 1 Nr. 5 8..0. Behörde zugeſtellt werden, di ſür rechtmäßig zu erklären? 362 chör dene wern zur Prozeßführung nicht beZoll. Haſtung für den Berluſt der fugt iſtꝛ 75 von der Eiſenbahn der Zollbehörde zur zollamtlichen Ab. — Behalten die 81 an den zur ſertigung ausgeſolgten Fracht⸗ Prozeßführung einſtweilen zuu. c d dn M. un Wa, ihre Wirkung, wenn die zur BeiZollfistus. Erwirbt der Pfand⸗ bringung der Genehmigung begläubiger, der die auf der ver⸗ ſtimmte Friſt ergebnislos abpfündeten Ware ruhende Zoll⸗ gelauſen iſt?ꝰ.149 ſchuld bezahlt, den Zollanſpruch des Fiskus mit deſſen rechtlichen Vorrechte? Begriff und S. „Güterrecht“. B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. ö 63140 . .. 412 481 260, 273 ö a. Bürgerliches Geſetz⸗8 249.278 455. 388 ö buch. 5 251.. 2788 4559 86 ö ö 5 254 F120, 171 5 463 Satz 2. 146 87 ę ::1918 275.2833 § 505 42 § 998.. 30 8 276. .. 2838 8 556 Abſ. 3. 372 894. . 80 8 310. 166 8 607 Abſ. 2 262 5 9—8. . . 308 31s. 42 8 668 262 8 99. 36378 8 325. 1015 611111. 3 5 100 ... 378 § 326 5, 101, 3188 652ö406 8 126... 204 8 328 Abſ. 1. 2045 6766 694 § 127... 204 8 364 Abſ. 2. 262 § 700 Abſ. 1. 262 5§ 188.43818 400. .. 1838 71⁷7 . 15, 881 § 138 . 101, 169, 5 401. 2148 718s. . 331 355, 393, 404 5§ 407 . 8, 412 749..6396 8 189. 1015 412..2148 7538.„ö 396 5 15.4»4318 41C6 412 8 759—. 204 8 164. 148 8 420. 2608 764. 204 ö § 177)412 8 421.128 8 780 .128, 262 ö 8 180... 412 8 4206 128 781.. 262 5 181 . 51, 61, 421 5 427.. 260 8 812 .240, 821 29* 452 Geſetzesregiſter. x

5 817 Satz 2. 321 1448 Abſ. 1 262

§ 821 .. 240 8 1578 Abſ. 1 0

5 8238146, 182 1624 Abſ. 1 204 d. Zivilprozeßordnung

8 826 .146, 151, 5 1887. 416 von 1898.

169 8 2050. 306

8 881... 182 2265. 65 7. 79

9 8383 . 120,481S 2278. 65 18. . 191

5 852 Abſ. 1. 1418 2279.. 65 8 29.)191

8858 ... 387 8 2815. . 306 5 89.7P 149

§ 888.. 39 8 2316. 306 8 1777 75

8 892. . 309 8178 22

5 894nͤ. 639 5 288. 186

36r. 4l , 26 „ 203 ³ zum Bürgerlichen Ge⸗ *

ö 9 948.. 421 ſehbuh. 287/ 202 8 949..421 8 0 154 51030.. 378 Art. 160 „ 141 8888 Abf. 1 Nr.5 ö 51090. „ 78 r. 170 13 862 § 1158 Abſ 1 128 * 5 889 Abſ.1 8343 §11565. 412 5 771.. 6810 9 1170. 95 ů 5 917 Abſ. 2. 22 81187. 246 1857 89 924.. 139 § 1205 . .. 421 von 1897. 5 929 Abſ.8 Satz2 § 1200 27 8 22 94 159 5§ 1249.214 8 25 Abſ. 2 8 8 982 Abſ. 3. 159 5 1257 2145 60 8 68 965. 639 5 1279. 3318 74.JV. . 383§ 986.. 159 5 1274. 3318 2566.. . 105 8 988 Abſ. 2. 39

6 1345 Abſ. 1 56. 5 274. 105 § 941.159 5 1346 Satz 2 56 8 282.. 105 8 942. ́ 159 91866. 396 3 456„ö 335 8 95 365 5 1871. 1 6 559 Abſ. 2. 300 955 95 5 1427 16764 49 8 96s2 95 5 1428.. 1 6 7835 Abſ. 2. 49 8 1025.f 71 Geſetzesregiſter. 453 e. Konkursordnung 1752 416 von 1898. ö 468 167 16 819. .. 372 (. Einführungsgeſetz * 5 21. .6372 zum Gerichts⸗ ö —. 5 26.. 372 verfaſſungsgeſet. i. Gewerheordnung 80.. 20 für das Deutſche Reich 351 156 11 Abſ. 2. 77 vom 26. Juli 1900 8 59 372 (R. G.Bl. S. 871). 61 Nr. 2.214 5 126 372 h. Geſetz über die An⸗ 8 38.406 gelegenheiten der freif. Gerichtsverfaſſungs⸗ willigen Gerichtsbanr. 618 eſeb. 21 keit. k. Strafgeſetzbuch. 5 160 416 81. 416 8 266. 146 von Eiſenbahnen ꝛc herbeige1. Einzelne Geſetze und Ver⸗ führten Tötungen und Körperordnungen. verletzungen (R. G.Bl. S. 207, ö Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.). 1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetzzz 89.. 139 (R. G. Bl. S. 3817). — — 8 2. 329 — — 819. 214 — — 588 . . .139 — — 81 214 — — 57 139 — — 5858385 1871. 28. Oltober. Geſetz über 1870. 18. Mai. Geſetz wegen Be. das Poſtweſen des Deutſchen ſeitigung der Doppelbeſteuerung Reichs (N.G.Bl. S. 347). (R. G.Bl. S. 119). — — 81. 1862 — — 8..́ 123 — — 5 122. .ꝛ 182 — — 881238 ö ö 1875. 6. Jebruar. Geſetz über die 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes Verbindlichkeit zum aehe (R. G.Bl. S. 28). erſatz für die bei dem Betriebe — — 58 66. 345 45⁴ Geſeyesregiſter.

1890. 14. Oktober. Internatio: — — 8 3583 nales Übereinkommen über den — — § 92 49 1392 6. 7909»». ( G. L 1898. 20. Mai. Geſeh über die

.798) 171

— — Art.7ð 276 Zwangsverſteigerung und die

— — Art. 112 276 Zwangsverwaltung (R G. Bl.

— — Art. 2 276 S. 719)

— — Art. 30. .. . 385 — — 538/ Ar. 5. 280

— — 3855 Abſ. 2. . 380

1891.7.April. Patentgeſetz(R. G.Bl. — — 8 57. 372 S. 79

— — 19 Abſ. 2 Satb 2 176 1900. 14. Juni. Reichsſtempel — — 8 80 Abſ. 8. . . 399 geſetz (R. G. Bl. S. 275).

ö — — Tarif 14. 326

1894. 12. Mai. Geſetz zum Schuze — — Tarif 2ĩ2 90

ö der Warenbezeichnungen (R.G.Bl. — — Tarif 44a Ziff. 2 und 4 S. 441) Abſ. I. . 197

— — 89 Abſ. 1 Nr. 1. 36

— — 39 Abſ. 1 Nr. 2 . 349 1901. 31. Mai. Geſetz, betr. Ver ſorgung der Kriegsinvaliden und

1894. 16. Mai. Geſetz, betr. die der Kriegshinterbliebenen (R. G. Abzahlungsgeſchäfte (R. G.Bl. Bl. S. 198).

S. 450). ö — — 8 22 Nr. 67

— — 8 388

1901. 18. Juni. Unfallfürſorge 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die geſetz für Beamte und für Perſonen Anfechtung von Rechtshandlungen des Soldatenſtandes (R. G.Bl. eines Schuldners außerhalb des S. 210).

Konkursverfahrens (R. G.Bl. — — Art. I § 12.. 139 S. 709). — — Art. I8 14.139

— — 8 630 1901. 19. Juni. Geſetz, betr. das

1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die Urheberrecht an Werken der Liteprivatrechtlichen Berhältniſſe der ratur und der Tonkunſt (R. G.Bl. Binnenſchiffahrt R. G.Bl. S. 868). S. 227). ö Geſetzes regiſter. 4⁵⁵ — — 88.64 littene Unterſuchungshaft(R. G. Bl. — — 5825. 684 S. 321) — — 880. 84 — — 84 6841 1904. 6. Juli. Geſetz, betr. Kauf. — — § 12. 36341 mannsgerichte. — — 811.. 1141906. 8. Juni. Reichsſtempelgeſetz 1904. 14. Juli. Geſetz, betr. die (R.G.Bl. S. 695). Entſchädigung für unſchuldig er⸗- — — Tarif 9. .109 2. Franzöſiſches Recht. Code civil. Art. 13.·.·.·· 117. 141 3. Landesrecht. 1865. 24. Juni. Allgemeines Bergren hreuben. geſetz für die Königl. Preußiſchen a. Allgemeines Landrecht. Staaten (G. S. S. 705). Teil I Titel 8 8 142. 79 — — 8148.. 778 .· 381½3 „ 91874. 11. Juni. Geſet über die Enteignung von Grundeigentum ꝛc ö b. Einzelne Geſetze und (6.S. S. 221) Verordnungen. — — 271 1850. 11. März. Geſetz, betr. die — — 8 10 Abſ. 2. 202 Berpflichtung der Gemei nden zum 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die Erſatz des bei öffentlichen Aufläufen verurſachten Schadens Anlegung und Beränderung von Straßen (G.S. S. 561). 240 (G. S. S. 199). — — ‚‚‚‚‚ 2361888. 30. Juli. Geſetz über die T T T T T allgemeine Landesverwaltung 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz (G.S. S. 195) (6.S. S. 4189) ö — — 65 127 fl. . 291 — — Cariſſt. 55ꝛ. . 300 ö 1891. 3. Juli. Landgemeindeorb. — — Tariſſt. s 246, 268 nung für die ſieben öſtlichen ö ‚ 1899. 16. September. Geſetz, betr. Provinzen der Monarchie (G. S. die Gerichtsorganiſation für S. 285). — — 8388 ö 269 Berlin und Umgegend (G. S. — S. 39)) 1898. 14. Juli. Kommunalabgabengeſetz (G.S. S. 152). 1899. 20. September. Ausf.⸗Geſ. — — 38 1.... 401 zum B. G.B. (G. S. S. 177). — — 8 is. 401— — Art. 8s9.117 ö * ö ö I N C. Chronologiſche Zuſammeunſtellung der Entſcheidungen. ‚ ‚ Seite

1907. Urt. v. 27. Mai i. S. H. Bekl.) w. H. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 4897⁰0ùLa/htt 1

„ urt. v. 20. Septewiber i. S. K. (Bekl) w. S. & L. (Kl.) Rep. III. 59/õon 3

„ urt. v. 1. Ottober i. S. R. Konk. (Bekl.) w. Sch. & Co.

(Kl.) Rep. VII. 524%/0?nunn 166 ö

„ urt. v. 8. Ottober i. S. Gewerkſchaft B. (Bekl.) w. R. &K.

ö El.). Rep. VII. 545/0◻᷑n0?mnm 5 ö „ urt. v. 12. Oktober i. S. F. H. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. I. ö

6⁰⁵̃zv¹9iuu8

„ Urrt. v. 16. Oktober i. S. N. (Bekl. u. Widerkl.) w. Vereinigte

Bugſier⸗ u. Frachtſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.). Rep. I. 39/0hoh)))):: 10

„ Urt. v. 28. Oktober i. S. K. Kl. (Bekl.). w. B. M. St. (Kl.). Rep. I. 30/ooðsssͤ u13

„ Urt. v. 29. Oktober i. S. B. Konk. (Kl.) w. Br. (Bekl.). Rep. VII. 44/mnös20

„ Uri. v. 80. Oktober i. S. V. (Kl.) w. Herzog v. S. (Bekl.). Rep. VI. 81/0oʒ722 458 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ‚ ö Seite 1907. Urt. v. 1. November i. S. W. (Bekl.) w. St. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 68/on:ßßʒ %27 „ Urt. v. 2. November i. S. F. & Sch. Schnellpreſſenfabrik u. Gen. (Kl.) w. W. Ehel. (Bekl.). Rep. V. 58/07 630 „ Urt. v. 5. November i. S. S. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. II. 235oo0́0⁊˙́)))). 3606 „ Urt. v. 5. November i. S. H. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII. 149hy0h0nhỹ 30 „ Urt. v. 5. November i. S. Sch. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V. 107˙ẽ¹ 4222 ö „ Urt. v. 5. November i. S. B. (Bekl. u. Widerkl.) w. L. Ehefr. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 18,/07).169 „ Urt. v. 6. November i. S. Schleſ. D.⸗Comp. (Bell.) w. Schiffsverſ.⸗Ver. (Kl.). Rep. I. 12,7oÿ7). 49 „ urt. v. 6. November i. S. F. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V. 19⁴7h·³nmnmn 351 „ urt. v. 7. November i. S. St. (Bell.) w. Frau R. (nicht St., KI). Rep. IV. 116/0hmdd56 „ Beſchl. v. 9. November i. S. S. ſche Grundbuchſache. Beſchw.Rep. V. 154/⁰oee—ͤs 61 „ Urt. v. 9. November i. S. W. (Bekl. u. Widerkl.) w. B. Ehefr. Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 78/0: 65 „Urt. v. 12. November i. S. Reichsmarinefiskus (Bekl.) w. B. (Kl) Rep. III. 177/0n7ꝛʒð67 ů „ Urt. v. 12. November i. S. M. (l. u. Widerbekl.) w. W. (Bekl. u. Widerkl.) Rep. VII. 56/0oðss .N 71 „ Urt. v. 12. November i. S. K. & H. (Kl.) w. ſächſiſchen Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 69/0o0³oð 75 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheldungen. 459 ö Seite 1907. Beſchl. v. 12. November i. S. G. (Kl.) w. P. (Bell.). Beſchw.Rep. II. 58/0ho/m: 77 „ Urt. v. 13. November i. S. A. (Bekl.) w. Stadt Gl. (Kl.). Rep. V. 105/0ho ʒ 79 ö „ Urt. v. 18. November i. S. P. (Bekl.) w. B. & B. (Kl.). ö Rep I. 34/oo5́0⁸́)57ꝛ7: 364 „ Urt. v. 15. November i. S. E. (Bekl. u. Widerkl.) w. S. Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 388/0oꝝm 66 „ Urt. v. 15. November i. S. bayeriſcher Fiskus (Bekl.) w. N.⸗F.'er Transportgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 79hndn 0 „ Urt. v. 16. November i. S. Schw. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. I. 44/o 94 „ Urt. v. 16. November i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 45/0o00 171 „ Beſchl. v. 16. November in der Grundbuchſache von H. Bl. 10. Beſchw.⸗Rep. V. 158/0o“o 985 „ Urt. v. 16. November i. S. Eheleute E. (Bekl.) w. V. (l.). Rep. V. 102/7q))..101 „ urt. v. 18. November i. S. Aktiengeſellſchaft O. A. C. P. G. (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. I. 51/0 105 „ Urt. v. 19. November i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Br.3.-Hotel⸗Aktiengeſ. (Kl.). Rep. VII. 852/07)109 „ urt. v. 19. November i. S. J. (Kl.) w. S. Bekl.). Rep. III. 15²7⁰öͤ5ͤͤꝝʒ 114 „ Urt. v. 19. November i. S. Juſtizfiskus (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. III. 134/0ðöͤͤͤ117 „ Urrt. v. 21. November i. S. M. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. IV. ö 168/⁰⁰ò7ss..20 460 ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eniſcheidungen.

Seite

1907. Urt. v. 22. Rovember i. S. H. (Kl.) w. hamburgiſchen Staat (Bekl.). Rep. VII. 55/0o0 .128

„ Urt. v. 22. November i. S. K. (Bekl.) w. H. & C. (Kl.). Rep. II. 29470ss 28

„ r. v. 22. November i. S. S. (Kl.) w. W. & Cie. in Paris (Bekl). Rep. II. 260/0oo5075)133

„ Urt. v. 25. November i. S. Baugeſellſchaft M. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnſiskus (Kl.). Rep. VI. 68/07?. 139

„ Urt. v. 26. November i. S. K. Spar⸗ und Kreditverein (Kl.) w. preuß. Juſtizftskus (Bekl.). Rep. II. 264/07 . 141

„Urt. v. 26. November i. S. R. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. II. 25970́ss55:ö 4446

„ Urt. v. 26. November i. S. Stadtgemeinde M. (Kl.) w. R.

(Bekl.). Rep. VII. 64%05ð5»ß̃7uꝛ173

„ Urt. v. 29. November i. S. M. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 218˙⁰%iiis 148

„ Urt. v. 30. November i. S. T. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 26²0 176

„ Beſchl. v. 80. November i. S. Gr., He., Sch., Th. St. Nachf.

Kl.) w. 1. Heinrich K., 2. Paul Friedrich K. (Bekl.). ö Beſchw.⸗Rep. I. 56/oo0ð5ssͤ 149

„ Urt. v. 2. Dezember i. S. A. (Kl.) w. minderj. Z. (Bekl.). Rep. VI. 77/0ooöͤ 151

„ Urt. v. 8. Dezember i. S. P. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus Bell.). Rep. VII. 90/0oo0o00?m 182

„ Urt. v. 3. Dezember i. S. W. (Kl.) w. Stadtgemeinde Beuthen O. /S. (Bekl.). Rep. VII. 60%07 q 186

„ Urt. v. 6. Dezember i. S. Konkurs N. (Kl.) w. Eheleute P. (Bekl.). Rep. II. 282/0o)ꝛ')) d154 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite 1907. Urt. v. 7. Dezember i. S. Nachlaßkonkursmaſſe F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 122/0 1856 „ Urt. v. 7. Dezember i. S. L. (Antragſt.) w. Sch. (Antragsgegn.). ö Rep. V. 4117oounununun)-M 159 „ Urt. v. 9. Dezember i. S. Berlin⸗Tempelhoſer TerrainGeſellſchaft (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep VI. 276/07). 191 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. K.⸗ u. D.⸗Bank (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 101/0o 197 „ Urt. v. 10. Dezember i. S. A. (Kl.) w. Stadtgemeinde H. Bekl.). Rep. VII. 126/2202 „ Urt. v. 12. Dezember i. S. R. (Rl.) w. R. (Bekl.). Rep. IV. 2217h)) 204 „ Urt. v. 13. Dezember i. S. des Verwalters im Konkurſe über das Vermögen der Firma W. S. in Liq. (Bekl.) w. W. L.ſche Vereinsbank (Kl.). Rep. VII. 111/07 . 214 „ Urt. v. 14. Dezember i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. V. 157½¾•ᷣo ꝰꝝꝝ))221 „ Urt. v. 16. Dezember i. S. Stadtgem. Chemnitz (Bekl.) w. Sächſ. Holz⸗Berufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 106⁰? ddd229 „ urt. v. 17. Dezember i. S. St. (Kl.) w. Spr. (Bekl.). Rep. III. 272/0ooös 238 „ Urt. v. 17. Dezember i. S. Stadtgemeinde Breslau (Bekl.) ö w. B. (KI). Rep. III. 190/07ꝰ' .236 „ Urt. v. 17. Dezember i. S. Stadtgemeinde D. (Kl.) w. ö Altiengeſellſchaft H. (Bekl.). Rep. II. 268/07 qͥ 240 „ Urt. v. 17. Dezember i. S. Altiengeſellſchaft f. Teer⸗ u. Erdölinduſtrie (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 138˙%on)' 246 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1907. Urt. v. 18. Dezember i. S. Rederlandſche Lloyd u. Gen. (Bekl.) w. C. A. (Kl.). Rep. I. 120/0?) .ꝛ.251 „ Urt. v. 19. Dezember i. S. Z. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. VI. 1780ĩꝛ⸗·rßöj)ß 260 „ Urt. v. 19. Dezember i. S. N. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 837⁴⁰daínůnnʒ22 „ Urt. v. 20. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Aktiengeſ. ö Ver. Fabriken landwirtſch. Maſchinen (Kl.). Rep. VII. ö 17²˙heim·m·266 „ Urt. v. 20. Dezember i. S. B. (Kl.) w. Jagdgenoſſenſchaft Sch. (Bekl.) Rep. VII. 107,o.269 „ Urt. v. 20. Dezember i. S. R. (Kl.) w. Stadtgemeinde Gr. (Bekl.). Rep. VII. 9/0o75ʒ ... .2271 „ Urt. v. 28. Dezember i. S. Gewerkſchaft Friedrich der Große „Sekl.) w. 1. H. Sch., 2. H. W. (Kl.). Rep. V. 172/07 273 „ Urt. v. 28. Dezember i. S. T. & Co., jetzt F. M. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 90/07? 276 „ urt. v. 30. Dezember i. S. Stadtgemeinde Düſſeldorf (Bekl.) w. Schl. (Kl.). Rep. VII. 88/0omðð( 291 1908. Urt. v. 2. Januar i. S. Reichsbank (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I. 33270)ö7' ¼295 „ Urt. v. 4. Januar i. S. Hamburg⸗Amerik. Paketfahrt⸗A.⸗G. (Bekl.) w. C. R. & Co. (Kl.). Rep. I. 151/07. 300 „Urt. v. 4. Januar i. S. Graf A. v. B. u. Gen. (Bell.) w. Graf. J. v. B. (Kl.). Rep. IV. 251/0 . .306 „ Urt. v. 10. Januar i. S. R. Konkurs (Kl.) w. D. (Bell.). Rep. VII. 208/oo⁰00o 310 „ Urt. v. 10. Januar i. S. D. (Bekl.) w. Konkursmaſſe K. Kl.). Rep. II. 280/0oðs..318 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite 1908. Urt. v. 14. Januar i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 262/0321 „ Urt. v. 14. Januar i. S. Bank für Handel und Induſtrie in D. (Kl.) w. heſſ. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 208/0h 77—7ͤööö 6826 „ Urt. v. 14. Januar i. S. K. (Bekl.) w. v. M. (Kl.). Rep. VII. 12270Cꝛ‚ͤJ mf 331 „ Urt. v. 15. Januar i. S. B. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 1817⁰sͤͤ 33383 „ Urt. v. 15. Januar i. S. Socisté anonyme S. P. & Cie. Kl.) w. L. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 179/0. 336 „ Urt. v. 16. Januar i. S. H. (Kl.) w. oldenburg. Staatsfiskus (Bekl.) Rep. VI. 148/0''»ss ᷑6341 „ Beſchl. v. 16. Januar in der Beſchwerdeſ. des R. zur Sache K. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Beſchw.Rep. VI. 254/h)) 648 ö „Beſchl. v. 16. Januar i. S. v. St. Beſchw.⸗Rep. IV. 46hd)d 36345 ö „ Urt. v. 17. Januar i. S. H. (Bekl.) w. F. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 256/n?sss 363849 ‚ „ Urt. v. 22. Januar i. S. Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft. Bekl.) w. Deutſcher Lloyd u. Gen. (Kl.). Rep. I. 171oei· 33333583 ö „ Urt. v. 30. Januar i. S. B. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. VI. 15⁴/¹ennn 355 „ Beſchl. v. 30. Januar i. S. M. & M. (Kl.) w. v. W. Wwe. ö (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 6/0ss. 3662 „ Urt. v. 31. Januar i. S. M. (Bekl. u. Widerkl.) w. N. & Co. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 380/0?. . 365 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1908. Urt. v. 31. Januar i. S. B. (Kl.) w. F. F. & Co. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 245/0.372

„ Urt. v. 3. Februar i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 261)ðsss-s 5378

„ Urt. v. 3. Februar i. S. K. (Kl.) w. K. (Bell.). Rep. V. 284/0o09))55)5360

„ Urrt. v. 4. Februar i. S. Konkursmaſſe M. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. II. 425/0)55ͤß 38388

„ Urt. v. 7. Februar i. S. St.⸗L. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep.VII. 46670o))”ö 367

„ Urt. v. 7. Februar i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. S. ſche Teſtamentsvollſtrecker (Kl. Rep. VII. 187½/07. 6390

„ urt. v. 12. Februar i. S. L. (Bekl.) w. B. u. Gen. (l.). Rep. V. 264/077n 3098

„ Urt. v. 12. Febtuar i. S. J. W. Söhne (Bekl.) w. S. O. & Co. (Kl) Rep. I. 21270oaůõ056504

„ urt. v. 12. Februar i. S. R. Ehefr. (Kl.) w. R. Bekl.). Rep. V. 516/osss. 396

„ Urt. v. 12. Febrnar i. S. H. (Bell.) w. W. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 474/0oo·)ß309

„ Urt. v. 14. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Stadt S. (Bekl.). Rep. VII. 155/0o?)ꝝ7ßꝛßꝛ 401

„ Urt. v. 14. Februar i. S. F. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 24⁰dͤ404

„ Urt. v. 14. Februar i. S. J. (Bekl.) w. K. K. Alt.⸗Geſ. (Kl.). Rep. III. 376/0ssssssssðð 406

„ urt. v. 21. Februar i. S. ſächſ. Fiskus (Bekl.) w. Fl. (Al.) Rep. III. 2927o0)ꝙ 7ꝛ 7ʒ408 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 ö

Seite

1908. Urt. v. 22. Februar i. S. M. (Bekl.) w. W. H. Akt.⸗Geſ. (Kl.). Rep. V. 274%/oö5 112 „ Beſchl. v. 27. Februar i. S. M. Vormundſch. Beſchw.⸗ ö Rep. IV. 50%⁰nc 4416

„ Urt. v. 18. März i. S. E. R. Konkurs (Bekl.) w. M. Bankverein (KI.). Rep. VII. 256/0oö7ʒ. 421

„ Urt. v. 17. März i. S. Br. Bank (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 179/0ooðö 285

„ Urt. v. 19. März i. S. B. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV. 32²2ꝛ 431

Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 30 ö 466 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. Zuſammenſtellung der im ſiebenundſechzigſten Bande, der neuen Folge ſiebzehnten Bande mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. Augsburg. 17. Frankfurt a. M. 27. Berlin. . 1. 2. 11. 12. 13.19. Hamburg . . . . 5. 22. 25. 35. 36. 24. 30. 31. 32. 41. 37. 40. 65. 75. 88. 95. 42. 48. 44. 46. 49. Haam.. . . 16. 20. 50. 56. 71. 54. 55. 59. 66. 74. 79. 87. 98. ö 76. 78. 85. 96. 97. Jena 47. 108. 104. 106. Karlsruhe . .92. ö Branuſchweig . 109. Kaſſel. 107. Breslan . . .8. 14. 28. 53. 62. Königsberg . 72.

ö 64. 68. 70. 82. Marienwerder 57. Cellle 3 2106 61. 81. München 9. 17. 89. Colmar 83. x Naumburg . . . 3. 18. 29. 69. 100. Cöln . . 6. 38. 39. 48. 51. Nürnberg .. 26.

52. 99. Oldenburg. 84k Darmſtadt . .. 80. 86. Poſen . . . 67. 90. 102. Dresden . .5.21.34. 60. 91 105. Roſtock. . 28. Düſſeldorf .. . 4. 63. 73. 93. Stuttgart. . . 10. 45. 110. Patenta/u ꝛ ́ .101. — L 0 Berichtigungen. Achter Band. S. 440 Sp. 1 Z. 4 v. o. nicht 105, ſondern 195. Siebenundzwanzigſter Band. S. 213 Z. 13 v. o. ſtatt „Leiſtung“ lies „Zuſtändigkeit“. Sechsundſechzigſter Band. S. 377 Z. 11 u. 12 v. u. ſtreiche „von dieſem Standpunkt aus“. ö „ 441 Sp. 2 Z. 14 v. o. lies „376“ ſtatt „396“. Siebenundſechzigſter Band. S. 148 8. 3 v. u. lies „119/07“ ſtatt „218/06. ‚ ů „ ‚ „ ö * N ‚

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