Reichsgericht, Urteil vom 17.03.1908 – VII. 276/07

36. Was iſt nuter dem Verlangen der Gemeinde zu verſtehen, daß eine von der Fluchtlinienfeſtſetzung betroffene Grundfläche für den öffentlichen Verlehr abgetreten werde?

Preuß. Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 § 18 Nr. 1.

VII. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. Sch. u. Gen. (Kl.)

w. Stadtgemeinde P. (Bekl.). Rep. VII. 276/07. — ö I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Kläger waren ſeit dem 31. Mai 1897 Eigentümer des

Grundſtückes Band 8 Blatt 234 des Grundbuches von P.-L. Sie behaupteten, daß zu dieſem Grundſtücke die Parzelle Kartenblatt 1 Nr. 1162/191 im Flächeninhalte von 1074 qm gehöre, die nach dem Jahre 1897 zur Herſtellung des Marktplatzes von der demnächſt in der Stadt P. durch Eingemeindung aufgegangenen Gemeinde L. verwendet worden ſei. Klagend beantragten ſie deshalb, die Beklagte zu verurteilen, bei der zuſtändigen Bezirksregierung ſchriftlich und unter Beobachtung der im § 24 Ent.⸗Geſ. vorgeſehenen Vorſchriften einen Antrag auf Enteignung jener Parzelle und auf Feſtſetzung der Entſchädigung zu ſtellen. Die Beklagte begehrte Abweiſung der Klage; ſie beſtritt das Eigentum der Kläger an der Parzelle, die von jeher als öffentlicher Weg behandelt worden ſei. Die Vorinſtanzen erkannten auf Abweiſung der Klage. Der Reviſion der Kläger wurde ſtattgegeben. Gründe: . . . „Die Klage iſt lediglich auf das Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 geſtützt. Der Berufungsrichter weiſt ſie ab, da 8 13 Nr. 2, 3 überhaupt nicht und § 13 Nr. 1 deshalb nicht anwendbar ſei, weil es an dem Verlangen der Gemeinde, die bezeichnete Fläche für den öffentlichen Verkehr abzutreten, fehle. Die Reviſion ö rügt mit Recht Verletzung des § 13 Nr. 1 des Fluchtliniengeſetzes. ö Von vornherein iſt es fraglich, ob dieſes Geſetz für den vorliegenden Fall maßgebend iſt. Die 88 13, 14 Fl. Lin. Geſ. beziehen ſich nur auf Entſchädigungen, die infolge der Feſtſetzung von Fluchtlinien gemäß dem neuen Geſetze gefordert werden. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 6 S. 295; Friedrichs Fl.Lin. Geſ. (5. Aufl., bearb. von Strauß und v. Torney) Anm. zu 98 13, 14 S. 138. Aus den Tatbeſtänden der Vorderurteile iſt nicht zu erſehen, ob das für den Marktplatz in L. verwendete Stück Land für dieſen Zweck durch die von der Gemeinde vollzogene Feſtſetzung einer Fluchtlinie auf Grund des Geſetzes vom 2. Juli 1875 in Ausſicht genommen ö war. Wenn daher der Berufungsrichter ohne weiteres davon ausgeht, daß dies geſchehen ſei, ſo fehlt es an der erforderlichen tatö ſächlichen Grundlage für dieſe Annahme. Iſt die Einverleibung nach Maßgabe einer älteren Fluchtlinie oder auch ohne Rückſicht auf irgend⸗ ö ö eine Fluchtlinienfeſtſetzung erfolgt, ſo würde nur ein Anſpruch nach ö § 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht gegeben ſein, der nicht erhoben iſt. ö ö

Wenn aber die Annahme des Berufungsrichters zutrifft und alſo eine neuere das Streitſtück umfaſſende Fluchtlinienfeſtſetzung vorgenommen iſt, ſo gehen die Anforderungen zu weit, die der Berufungs⸗ ö richter an das Verlangen der Gemeinde im Sinne des § 13 Nr. 1 ſtellt. Es iſt richtig, daß die bloß tatſächliche Einverleibung der fraglichen Fläche in den Marktplatz, insbeſondere lediglich auf Anordnung der Polizeibehörde, nicht jenes die Enteignungs⸗ und Entſchädigungspflicht der Gemeinde begründende Verlangen darſtellt.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 33 S. 233.

Anderſeits ſagt jedoch das Geſetz nicht, daß das Verlangen ein ausdrückliches ſein müſſe, wie es der Berufungsrichter fordert. Es muß genügen, wenn das Verhalten der Gemeindeorgane in Anſehung einer von der Fluchtlinie getroffenen Fläche unzweideutig erkennen läßt, daß dieſe Fläche für den öffentlichen Verkehr in Anſpruch genommen werde, daß nunmehr die zunächſt nur eine Beſchränkung der Baufreiheit bedingende Fluchtlinie endgültig verwirklicht und die von ihr betroffene Fläche für die Straße abgetreten werden ſolle. Wollte man Handlungen der Gemeinde, auch wenn ſie nur in der angegebenen Abſicht vollzogen ſein können, nicht genügen laſſen und immer ein wörtliches Begehren gegenüber dem Eigentümer fordern, ſo würde dieſer an der Verfolgung ſeiner Rechte in einer mit dem Zwecke des Geſetzes unvereinbaren und durch dieſen nicht gebotenen Weiſe gehindert ſein. Nur darauf kommt es an, daß eine Willensbetätigung der Gemeinde vorliegt, die im Sinne des Abtretungsverlangens auszulegen iſt.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 322.

Ein ſolches Verlangen wird nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß die Gemeinde das Eigentum des anderen an der Fläche beſtreitet und ſich ſelbſt für die Eigentümerin hält, wofern nur klar iſt, daß ſie die Fläche unter allen Umſtänden, auch für den Fall, daß ſie einem anderen gehöre, zu Straßenzwecken verwendet wiſſen will. Von dieſen Geſichtspunkten aus iſt das Vorbringen der Kläger, daß die Gemeinde L. den angeblich ihnen gehörenden Landſtreifen zur Herſtellung des Marktplatzes verwendet habe, zu prüfen, und damit dies geſchehe — wenn überhaupt Raum für die Anwendung des Fluchtliniengeſetzes ö iſt —, war die Sache, unter Aufhebung des Berufungsurteiles, zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen. Dabei wird auch die Frage des Privateigentumes der Kläger an dem Landſtreifen, die nur nebenher und nicht erſchöpfend behandelt iſt, von neuem zu erörtern ſein. Soweit ſie verneint wird, iſt ſelbſtverſtändlich der erhobene Anſpruch unhaltbar.“