Reichsgericht, Urteil vom 07.03.1908 – V. 450/02

3. Können auch Zuwendungen, die nicht reine Scheukung ſind, den Charakter einer Ausſtattung haben? B.G.B. 58 318. 580. 1624. ö V. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1908 i. S. S. Ehel. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 450/02. J. Landgericht Gleiwitz. II. Oberlandesgericht Breslau. Mittels notariellen Vertrags vom 3. November 1900 verkauften die Beklagten dem Kläger, ihrem Sohne und Stiefſohne, um ihm bei ſeiner bevorſtehenden Verheiratung zur Begründung einer eigenen Wirtſchaft behülflich zu ſein, ihr Grundſtück G. Nr. 31 für 4200 ì und Gewährung eines Altenteils. Auf Erfüllung dieſes Vertrags belangt, wandten ſie ein: 1. Der Überlaſſungsvertrag enthalte, da das Grundſtück mehr als 15000 4 wert ſei, mindeſtens in Höhe von 7500 ÆÆů eine Schenkung; dieſe werde von ihnen wegen groben Undanks, deſſen ſich der Kläger ihnen gegenüber ſchuldig gemacht habe, widerrufen. 2. Der Kläger habe ſich in Bezug auf das Altenteil noch zu weiteren, im notariellen Vertrage nicht aufgeführten Leiſtungen, über die eine Vereinbarung vorbehalten und ſpäter zuſtande gekommen ſei, verpflichtet, ſowie ferner verſprochen, von dem Grundſtück einen Morgen Acker unentgeltlich an eine Tochter der Beklagten abzutreten. Dieſe Vereinbarungen ſeien als rechtsgültig anzuſehen, da ihr etwaiger Formmangel durch den Vollzug der Auflaſſung im Wege der Urteilsö vollſtreckung, der inſoweit einer freiwilligen Auflaſſung gleichſtehe, geheilt werde. Demgemäß beantragten die Beklagten eventuell, ihre Verurteilung zur Auflaſſung nur unter Ausſchluß der erwähnten Ackerparzelle und nur Zug um Zug gegen weitere, im Antrage einzeln aufgeführte Altenteilsleiſtungen auszuſprechen. Der erſte Richter erkannte im weſentlichen nach dem Klagantrage. Der zweite Richter wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Reviſion der letzteren iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden Gründen:

„Die Behauptung der Beklagten, daß die durch die notarielle Urkunde vom 3. November 1900 beurkundete Willenseinigung der Parteien damals noch nicht in Bezug auf alle Vertragspunkte beſtanden habe, erachtet der Berufungsrichter durch die Beweisaufnahme für widerlegt, die fernere Behauptung, daß nachträglich noch weitere Vertragsabreden mündlich getroffen worden ſeien, für rechtlich unerheblich, weil die Vorſchrift des à 313 Satzes 2 B. G.B. über die heilende Kraft der Auflaſſung ſich nur auf freiwillig verlautbarte Auflaſſungen beziehe. Von der Reviſion wird dieſer letztere Entſcheidungsgrund als rechtsirrtümlich bekämpft. Sie beruft ſich auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Februar 1889 bei Gruchot, Beitr. Bd. 33 S. 484, teilweiſe auch abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1889 S. 121 Nr. 50, wo rückſichtlich der Heilung des Formmangels die durch rechtskräftiges Urteil erſetzte Auflaſſungserklärung der freiwilligen Auflaſſung gleichgeſtellt wird, und ſucht im Anſchluß hieran auszuführen, es müſſe gegenüber einem Klagantrage, der auf Verurteilung zur Auflaſſung gerichtet ſei, der davon betroffenen Partei geſtattet werden, ſchon in dieſem Prozeß zur Feſtſtellung zu bringen, daß, falls eine verurteilende Entſcheidung ergehen und durch Eintragung des obſiegenden Gegners als Eigentümers im Grundbuch vollſtreckt werden ſollte, damit zugleich beſtimmte mündliche Abreden, aus denen Anſprüche oder Einreden hergeleitet werden, 31. 5.6.8. 8 318. Altentellsvertrag. Ausſtattungsſchenkung. 109 Wirkſamkeit erlangen. Dem kann indes nicht beigetreten werden. Ob der in dem angeführten Urteil ausgeſprochene Rechtsgrundſatz auch noch für das jetzige Recht als richtig anzuerkennen iſt, oder ob nicht vielmehr ſeiner Geltung gegenwärtig der Umſtand entgegenſteht, daß § 813 B.G.B., anders als § 10 des vormaligen preußiſchen Eigentumserwerbsgeſetzes nicht ſchon der Auflaſſung für ſich allein, ſondern nur der Auflaſſung in Verbindung mit der Eintragung heilende Wirkung beilegt, bedarf im vorliegenden Falle keiner Entſcheidung. Denn jedenfalls kann die Frage, ob eine anfänglich ungültige Vertragsabrede ſich nachträglich in eine gültige verwandelt hat, erſt dann Gegenſtand richterlicher Prüfung werden, wenn das dieſe Umwandlung bewirkende rechtliche Ereignis wirklich eingetreten iſt. Die Möglichkeit einer bedingten Feſtſtellung der Gültigkeit, wie die Reviſion ſie für zuläſſig hält, würde vorausſetzen, daß die Parteien an die mündliche Abrede gebunden ſind und nur Rechte daraus ſolange nicht herleiten dürfen, als die Auflaſſung noch nicht vollzogen iſt. Hiervon kann keine Rede ſein. Vielmehr bringt die Nichtigkeit der formloſen Abrede es mit ſich, daß jede Partei von ihr jederzeit einſeitig wieder abgehen kann, und iſt dies geſchehen, bevor die Auflaſſung ſtattgefunden hat, ſo verſagt die Heilkraft der letzteren; die Abrede bleibt nichtig.

Vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni 1902, Entſch.

des R.G.'s in Civilſ. Bd. 52 S. 4. 5. Eine Entſcheidung, die ſchon im voraus Exiſtenz und Inhalt einer möglicherweiſe künftig wirkſam werdenden mündlichen Vertragsbeſtimmung feſtſtellen wollte, würde hiernach völlig in der Luft ſchweben. Sie wäre nutzlos, weil doch immer noch hinterher im Beſtreitungsfalle beſonders feſtgeſtellt werden müßte, daß beide Parteien an der getroffenen Vereinbarung auch noch zur Zeit des Vollzugs der Auflaſſung feſtgehalten haben.

Begründet dagegen iſt die Reviſion inſoweit, als ſie ſich gegen denjenigen Teil des Berufungsurteils richtet, der den Einwand der Schenkung und der Zuläſſigkeit ihres Widerruſs betrifft. Auch dieſen Einwand verwirft der Berufungsrichter aus Rechtsgründen. Er führt aus: Art. 15 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B., unter deſſen Vorſchriften der Vertrag falle, habe das durch Art. 96 Einf. Geſ. zum B. G.B. der Landesgeſetzgebung vorbehaltene Rechtsgebiet in umfaſſender Weiſe geregelt, namentlich gerade den vorliegenden Fall, in dem wegen Verhaltens des einen oder des anderen Teils die Möglichkeit eines weiteren Zuſammenlebens in Frage geſtellt werde, berückſichtigt. Neben der Vorſorge, die hierdurch für die Lebensbedürfniſſe des Auszüglers, unter Beſtehenlaſſen des Vertrags, vorgeſehen ſei, könne von einem Rechte des Auszüglers, aus den in den 5§ 8. 9 des angeführten Art. 15 erwähnten Gründen den Vertrag anzufechten oder von ihm zurückzutreten, nicht die Rede ſein; die Anwendung abweichender Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſei inſoweit ausgeſchloſſen. Dieſe Ausführungen verletzen den angeführten Art. 15 durch unrichtige Anwendung, ſowie § 1624 B. G.B. durch Nichtanwendung. Die erſterwähnte Geſetzesvorſchrift iſt, wie ſich aus Art. 96 Einf. Geſ. zum B.G.B., auf dem ſie beruht, ergibt, nur dazu beſtimmt, den Inhalt des vertragsmäßigen Schuldverhältniſſes, ſoweit darüber nicht abweichende Vereinbarungen getroffen ſind, näher zu regeln. Allerdings beſchränkt ſich dieſe Regelung nicht auf den Altenteilsvertrag als ſolchen, ſondern ergreift in gewiſſem Umfange, ſ. § 7 daſ., auch das Grundſtücksüberlaſſungsgeſchäft, in deſſen Veranlaſſung der Altenteilsvertrag geſchloſſen worden iſt. Immer aber iſt auf Grund des Art. 96 Einf.⸗Geſ. nur dispoſitives Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs einer Abänderung durch die Landesgeſetzgebung zugänglich. Daß hierzu die Vorſchrift des ৠ530 B. G.B. über den Widerruf einer Schenkung wegen Undanks nicht gehört, ergibt klar die weitere Beſtimmung in § 583, wonach ein im voraus erklärter Verzicht auf das Widerrufsrecht ungültig iſt. Das preußiſche Ausführungsgeſetz durfte hiernach den Fall, daß die dem Anteilsvertrag zu grunde liegende Grundſtücksüberlaſſung eine Schenkung enthält, und letztere wegen Undanks widerrufen wird, gar nicht in den Bereich ſeiner Regelung ziehen. Ausweislich des klaren Wortlauts des Geſetzestextes iſt dies auch nicht geſchehen. Daß im vorliegenden Falle die Grundſtücksüberlaſſung keinesfalls eine reine Schenkung iſt, ſondern nach den eigenen Angaben der Beklagten ſich höchſtens nur als ein aus entgeltlicher Veräußerung und Schenkung gemiſchtes Rechtsgeſchäſt darſtellt, ſteht weder der Beachtlichkeit der Schenkungseinrede noch auch andererſeits der Anwendung des vom erſten Richter mit Recht berückſichtigten § 1624 B.G.B. entgegen. In erſterer Hinſicht kommt in Betracht, daß der gemiſchte Charaͤter des Geſchäfts nur inſofern von Einfluß auf die Beurteilung des Rechtsverhältniſſes iſt, als infolge davon die Herausgabepflicht des Beſchenkten eintretendenfalls ſich in gewiſſer Weiſe modifiziert.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 29 S. 265. Der § 1624 B. G.B. aber läßt nach ſeiner allgemeinen Faſſung keinen Zweifel darüber, daß es bei der Frage, ob das Zugewendete als Ausſtattung anzuſehen iſt, auf die Form der Zuwendung nicht ankommt, letztere mithin auch in der Weiſe erfolgen kann, daß, wie im vorliegenden Falle, die zu Ausſtattungszwecken gemachte Schenkung mit einem entgeltlichen Veräußerungsgeſchäft verbunden wird.“.