Reichsgericht, Urteil vom 04.03.1908 – V. 434/02

26. Wie kann der Vollſtreckungsglänbiger eines Miteigentümers die fehlende Eintragung der Bruchteile, zu denen die Miteigentümer be rechtigt ſind, im Grundbuch herbeiführenꝰ G.B.O. ö 14. 48. B.G.B. 88 894. 895. V. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1908 i. S. J. u. W. (Bekl.) w. AktienGeſ. L. M. (Kl.). Rep. V. 434/02. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Für die Klägerin war auf dem „ideellen Anteil“ des Mitbeklagten zu 1 an dem im Grundbuch von Fr. Bezirk XII Bd. 15 Bl. 575 verzeichneten Grundſtück eine Hypothek von 6659,55 αιſ— „wegen nach Erkenntnis bezw. Koſtenfeſtſetzungsbeſchlüſſen ſchuldiger“ Beträge eingetragen. Ihr Zwangsverſteigerungsantrag gegen den Beklagten zu 1 wurde aber vom Amtsgericht deshalb abgewieſen, weil die Größe ſeines Anteils aus dem Grundbuch nicht erſichtlich ſei. Unbeſtritten waren die beiden Beklagten je zur Hälfte Grundſtückseigentümer. Der erſte Richter gab der auf § 14 G.B. O., § 894 B. G. B. geſtützten, gegen die beiden Beklagten gerichteten Grundbuchberichtigungsklage durch Verurteilung der Beklagten zur Beantragung der Eintragung ihrer halben Eigentumsanteile ſtatt; die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Den Erwägungen des Berufungsrichters muß im weſentlichen beigetreten werden, insbeſondere zunächſt darin, daß à 14 G.B. O. ö im gegebenen Falle nicht anwendbar iſt. Dieſe Geſetzesſtelle erweitert zum Zwecke der Erleichterung der Zwangsvollſtreckung zwar den Kreis der zum Antrag auf Eintragungen im Grundbuche Berechtigten gegenüber der im Abſ. 2 des § 13 daſelbſt aufgeſtellten Regel; er ermächtigt aber den Grundbuchrichter keineswegs, neue Einſchreibungen im Grundbuche ohne Einwilligung der davon Betroffenen dann vorzu⸗ ö nehmen, wenn ihm die dazu notwendigen unzweifelhaft beweiſenden urkundlichen Belege fehlen. Mag auch im gegebenen Falle, worüber jedoch die Vorderurteile nichts Beſtimmtes ergeben, nach dem zu Frankfurt a. M. früher gültig geweſenen Rechte in Übereinſtimmung mit dem jetzt geltenden § 742 B. G. B. die geſetzliche Vermutung beſtanden haben, daß die Teilhaber an einer Gemeinſchaft, insbeſondere die Miteigentümer eines Grundſtücks, im Zweifel als zu gleichen Teilen berechtigt erachtet werden müſſen, ſo konnte doch dieſe geſetzliche Vermutung bei gleichwohl gegebener Möglichkeit verſchiedener Größe der Einzelanteile den vorerwähnten urkundlichen Nachweis oder bei deſſen Fehlen die Einwilligung der Teilhaber nicht erſetzen. Es kommt hierbei insbeſondere in Betracht, daß § 48 G. B.O. die Angabe der Anteile in Bruchteilen oder des für die Gemeinſchaft maßgebenden Rechtsverhältniſſes im Grundbuche unbedingt fordert. Dieſer Vorſchrift entſpricht der derzeitige Eintrag im Grundbuche über das Grundſtück der Beklagten nicht, er iſt inſofern und im Sinne des § 894 B. G.B. „nicht richtig“, und zwar ſowohl hinſichtlich des Eigentümereintrags in Abteilung I als der Zwangshypothek der Klägerin in Abteilung III. Keineswegs erfordert der angezogene § 894 einen ſchroffen Widerſpruch zwiſchen dem Inhalt des Grundbuchs und der wirklichen Rechtslage; vielmehr muß als Vorausſetzung ſeiner Anwendbarkeit nach ſeinem eigenen Wortlaute ein „Nichtineinklangſtehen“ von Grundbuch und Wirklichkeit genügen. Ein ſolches aber liegt hier vor, da der ausdrücklichen Vorſchrift des § 48 G.B.O. zuwider das Miteigentum der Beklagten zu gleichen Anteilen, das in Wirklichkeit zugeſtandenermaßen beſteht, nicht eingeſchrieben und daher aus dem Grundbuche auch nicht genau erſichtlich iſt, was für die Hypothel der Klägerin haftet.

Die Klägerin, deren Rechte, wie gezeigt, im Grundbuche nicht richtig eingetragen ſind, muß alſo nach § 894 für berechtigt zur Berichtigungsllage erachtet werden, und zwar unzweifelhaft zunächſt gegen ihren dinglichen Schuldner, den Beklagten zu 1.

Aber durch die von ihr begehrte Berichtigung wird zugleich das Recht des Beklagten zu 2 inſofern betroffen, als ſich eine Einſchreibung der Hypothek auf J.s ideellem halben Anteil und der Eintrag ſeines halben Eigentumsanteils nicht denken läßt, ohne daß gleichzeitig betreffs ſeines Miteigentümers, des Beklagten zu 2, die Eintragung deſſen halben Anteils erfolgt. Es kann deshalb ſchon der § 894 B. G.B. unmittelbar gegen den Beklagten zu 2 Anwendung finden; wollte man dies aber auch bezweifeln, ſo gibt doch jedenfalls 895 daſelbſt der Klägerin ein unmittelbares Klagerecht gegen den Mitbeklagten W. Denn die Eintragung ihrer Hypothek wird erſt dann eine vollkommene und richtige, wenn zuerſt in Abteilung 1 das Anteilsverhältnis der beiden Miteigentümer richtig eingetragen iſt. Folglich muß der Beklagte zu 2 zu dieſer notwendigen vorgängigen Richtigſtellung der I. Abteilung mitwirken und ſein Eigentum nach Bruchteilen, und zwar zum halben Anteil, eintragen laſſen.

Damit erledigt ſich auch der Reviſionsangriff, daß Klägerin gegen W. höchſtens mittelbar, nämlich dann klageberechtigt wäre, wenn ſie zuerſt J.s Berichtigungsanſpruch gerichtlich gemäß §§ 725. 751 B. G. B. hätte pfänden und ſich überweiſen laſſen. Deſſen bedurfte es nicht, weil ihr die F 894. 895, wie oben ausgeführt, ein unmittelbares Klagerecht auch gegen den Beklagten zu 2 geben.

Hinfällig iſt auch der weitere, . .. nicht mehr beſonders hervorgehobene Reviſionsangriff, daß die Klägerin kein Recht habe, das Grundbuch zu dem Zwecke berichtigen zu laſſen, damit ſich ihre Hypothek verbeſſert und aus einer ... nichtigen eine gültige wird.

Daß die in Rede ſtehende Hypothek der Klägerin von Anfang an ungültig geweſen oder ſpäter ungültig geworden ſei, iſt in den Vorinſtanzen weder von den Streitsteilen behauptet, noch von den Gerichten angenommen worden. Es fehlen auch alle tatſächlichen und rechtlichen Unterlagen für eine ſolche Annahme...