Leitsatz
Findet die Befreiungsvorschrift der Tarifst. 71b zum preuß. Stempelsteuergesetze vom 31. Inli 1895 Anwendung auf Verträge einer eingetragenen Genossenschaft mit Hausbesitzern über die stanbfreie Abfuhr von Müllꝰ
22. Findet die Befreiungsvorſchrift der Tarifſt. 71b zum preuß. Stempelſteuergeſetze vom 31. Inli 1895 Anwendung auf Verträge einer eingetragenen Genoſſenſchaft mit Hausbeſitzern über die ſtanbfreie Abfuhr von Müllꝰ ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1908 i. S. Wirtſchaftsgenoſſenſchaft B. er Grundbeſitzer, e. G. m. b. H. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 282/07. I. Landgericht I Berlin.
ö II. Kammergericht daſelbſt. ö ö Die Klägerin ſchloß mit Berliner Hausbeſitzern Verträge, inhalts deren ihr dieſe die ſtaubfreie Abfuhr des Hausmülles von ihren Grundſtücken gegen Kündigung und gegen eine für die Abfuhr der Kaſten in Vierteljahrsbeträgen zu zahlende Vergütung, die auch die leihweiſe Lieferung der Kaſten umfaßte, übertrugen. Unregelmäßigö keiten in der Abfuhr infolge Streiks berechtigten nicht zum Rücktritte vom Vertrage. Für anderweitige Abfuhr von Müll, der vertragsmäßig während des Streiks abzufahren geweſen wäre, wurde von der
Klägerin das Doppelte ihrer vertragsmäßigen Gebühren vergütet.
Die Klägerin erachtete auf dieſe Verträge die Befreiungsvorſchrift der Tarifſt. 71 b zum preuß. Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 für anwendbar, während der Beklagte der Anſicht war, daß ſie, ſoweit die zu zahlende Jahresvergütung den Betrag von 1504 überſteige, mit 1,50% zu verſtempeln ſeien, und deshalb für 20 ſolche Verträge 30 ⁶ Stempel forderte. Die Klägerin erhob Klage auf Feſtſtellung ihrer Nichtverpflichtung zur Zahlung dieſes Stempels und erzielte auch in der erſten Inſtanz ein obſiegliches Urteil. Auf die Berufung des Beklagten wies jedoch das Kammergericht die Klage ab. Die Klägerin legte Reviſion ein, die indeſſen zurückgewieſen ö wurde.
Gründe§
„Nach der rechtlich nicht zu beanſtandenden Auslegung des Berufungsrichters handelt es ſich bei den Verträgen, wofür die Klägerin Stempelfreiheit in Anſpruch nimmt, um Werkverträge. Die Klägerin verpflichtet ſich gegenüber den einzelnen Hausbeſitzern zur ſtaubfreien Abfuhr des Hausmülles in von ihr zu beſchaffenden Kaſten gegen ein gewiſſes Entgelt. Als Gegenſtand des Vertrages kann ohne Rechtsirrtum nicht ſowohl die Arbeitsleiſtung, als vielmehr der durch ſie herbeizuführende Erfolg angeſehen werden, der darin beſteht, daß die
in Betracht kommenden Grundſtücke von den unter dem Namen „Müll“ zuſammengefaßten Stoffen in beſonders gearteten Gefäßen, die die Entwickelung von Staub verhindern, befreit werden. Die Hausbeſitzer haben demgemäß keine von der Klägerin in Perſon oder durch Gehilfen zu leiſtenden Dienſte oder Arbeiten zu verlangen; vielmehr ſteht ihnen die Klägerin als Unternehmerin gegenüber, die ſich anheiſchig macht, miitels der von ihr zu beſchaffenden Arbeitskräfte und Geräte ein beſtimmtes Ergebnis, nämlich die ſtaubfreie Beſeitigung des Hausmülles, herbeizuführen. Ein ſolcher Werkoertrag (S 631 B.G.B.), der nicht auf die Herſtellung einer Sache gerichtet iſt, fällt unter die Tarifſt. 71 Nr. 2 zum Stempelgeſetze. Die Befreiungsvorſchrift unter b umfaßt nach ihrem unzweideutigen Wortlaute nur die in den 88 611 flg. B. G.B. und ſonſt reichs⸗ oder landesgeſetzlich geregelten Dienſtverträge, wofern das zu gewiſſen Zeiten wiederkehrende Entgelt 1500 & jährlich nicht überſteigt, alſo Verträge, bei denen regelmäßig die verſprochenen Leiſtungen von dem Dienſtverpflichteten in Perſon und jedenfalls ohne Gewähr für den Erfolg zu bewirken ſind. Werkverträge imm Großbetriebe einer Genoſſenſchaft werden von der Befreiung nicht getroffen. Es kann daher dahingeſtellt bleiben, ob nicht der Berufungsrichter ſchon deshalb die Stempelpflicht hätte bejahen können, weil das Entgelt auch den Gebrauch der Kaſten umfaßt (8 10 Abſ. 1 des Stempelſteuergeſetzes).ꝰ“.