Reichsgericht, Urteil vom 24.02.1908 – II. 470/02

21. Sind bewegliche Sachen, welche der Eigentümer im mittelbaren Beſitze hatte, dieſem im Sinne des § 935 B.G.B. abhanden gekommen, wenn ſie der unmittelbare Beſitzer verpfändet und weggegeben hatꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1908 i. S. Firma D. L. W. (Kl.) w. Norddeutſche Kreditanſtalt (Bekl.). Rep. II. 470/02. I. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Der Kaufmann P. in D. verpfändete im Jahre 1900 der Reichsbankſtelle zu Memel 162 819 kieferne Schwellen und 10500 eichene Schwellen, welche auf ſeinem Holzfelde in Memel lagerten. Im April 1901 verpfändete er dieſe Hölzer weiter an die beklagte Norddeutſche Kreditanſtalt und machte hiervon der Reichsbankſtelle zu Memel Mitteilung. Nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des P. ließ die genannte Reichsbankſtelle die 10 500 eichenen und 120326 Stück von den verpfändeten kiefernen Schwellen zur Befriedigung ihrer Forderungen an P. verkaufen, wodurch ſie volle Deckung ihrer Forderungen erzielte. Die reſtlichen 41 493 kiefernen Schwellen lieferte ſie der Beklagten aus, welche dieſelben zur Befriedigung ihrer

Fiorderungen an P. verkaufen ließ, durch den Erlös jedoch keine vollſtändige Deckung erhielt.

Die klagende Firma D. L. W. zu Memel behauptete, daß ſich unter den von der Beklagten verkauften kiefernen Schwellen eine Anzahl befunden habe, welche die Klägerin von dem Kaufmann E. G. gekauft und dem P. zur Aufbewahrung überlaſſen habe, daß der letztere bei der Verpfändung der Hölzer an die Reichsbank die daran befindlichen mit dem Namen der Klägerin verſehenen Tafeln habe abnehmen und ſeine eigenen Tafeln habe anbringen laſſen, die dann durch Tafeln der Reichsbank erſetzt worden ſeien, und daß in dieſer Handlungsweiſe des P. eine Unterſchlagung, alſo ein „Abhandenkommen“ der Schwellen im Sinne der ö§ 1207. 935 B. G. B. liege. Aus dieſem Grunde habe weder die Reichsbank noch die Beklagte ein gültiges Pfandrecht an den der Klägerin gehörigen Hölzern erworben. Die Klägerin beantragte daher, die Beklagte zu verurteilen, gegen Abtretung der klägeriſchen Anſprüche an die P. ſche Konkursmaſſe die der Beklagten von der Firma P. verpfändeten 4985 Stück kieferne Schwellen herauszugeben oder deren Wert mit 14 558,29 zu erſtatten.

Die Klage wurde vom Landgericht abgewieſen, das Berufungsgericht beſtätigte dieſes Urteil, und die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: „Wenn 4985 Stücke von den kiefernen Schwellen, welche der ö Kaufmann P. im April 1901 der beklagten Kreditanſtalt verpfändete, Eigentum der klägeriſchen Firma waren, welche dieſe Schwellen von E. G. gekauft und dem P. zur Aufbewahrung übergeben haben will, ſo konnte die Beklagte gleichwohl Pfandrecht an den Schwellen, welche ö dem Verpfänder nicht gehörten, erwerben, weil ſie bei dem Erwerbe in gutem Glauben war. Dies ergibt ſich aus den 1207. 932 B. G. B. Daß ſowohl die Reichsbankſtelle in Memel als die Beklagte bei der Erwerbung des Pfandrechts von P. ſich in gutem Glauben bezüglich ö ſeiner Berechtigung befanden, hat das Berufungsgericht feſtgeſtellt. Da die Verpfändung neben der Einigung darüber, daß dem Gläubiger ů das Pfandrecht zuſtehen ſoll, nach 1205 B. G.B. auch Ubergabe der ö Sache durch den Eigentümer an den Gläubiger vorausſetzt, wurde von dem Vertreter der Reviſion der in den Gründen des angefochtenen Urteils ſich findende Satz beanſtandet: „Ob die Beklagte auch zur Zeit der Beſitzübernahme durch Aushändigung der Schwellen ſeitens der Reichsbank das Eigentum der Klägerin an denſelben nicht gekannt ö hat, darauf kommt es nicht an.“ Dieſe Rüge iſt jedoch nicht begründet, da die Beklagte ſchon vor dieſer Aushändigung das Pfandrecht erworben hatte. Nach § 1207 B. G.B. finden, wenn die Sache ö dem Verpfänder nicht gehört, auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorſchriften der §8 932. 934. 985 B. G. B. entſprechende Anwendung. Die Reichsbankſtelle wurde bei der Verpfändung in den unmittelbaren Beſitz der Schwellen geſetzt, und P. übertrug nun bei der Nachverpfändung an die Beklagte gemäß § 984 B.G.B. als Erſatz für die Übergabe ſeinen mittelbaren Beſitz durch ů Abtretung ſeines Herausgabeanſpruchs gegen die Reichsbankſtelle auf die Beklagte (58 868. 870 B. G.B.), wovon er die Reichsbankſtelle in Kenntnis ſetzte. Wie die Klägerin nach Inhalt des Tatbeſtandes zugab, hatten zur Zeit der Verpfändung und der Übergabe der ſtreitigen Schwellen an die Reichsbank und zur Zeit der Nachverpfändung derſelben an die Beklagte durch Aushändigung der Abtretungserklärung des P. vom 18. April 1901 an die Beklagte, ſowie endlich zur Zeit der Mitteilung der Nachtragsverpfändung an die Reichsbank weder dieſe noch die Beklagte von dem beanſpruchten Eigentum der Klägerin an den Schwellen Kenntnis gehabt. Nachdem alsdann die Reichsbank ihre Forderungen an P. durch Verkauf eines Teils der ihr verpfändeten Schwellen befriedigt hatte, lieferte ſie, angeblich im Auguſt 1901, die übrigen kiefernen Schwellen der Beklagten aus. Auf dieſe Auslieferung bezieht ſich der von der Reviſion beanflandete Satz; allein nachdem die Beklagte einmal Pfandrecht und Pfandbeſitz erworben hatte, war die Umwandlung ihres mittelbaren Beſitzes in unmittelbaren Beſitz kein Vorgang, bei welchem die Beklagte hinſichtlich der Berechtigung des Verpfänders noch in gutem Glauben ſein mußte.

Da nach § 1207 B.G.B. auf die Verpfändung auch die für den

ö Erwerb des Eigentums geltende Vorſchrift des § 935 B. G.B. entſprechende Anwendung findet, ſo würde die Beklagte trotz ihrer Gutgläubigkeit Pfandrecht nicht erworben haben, wenn die verpfändeten Schwellen dem Eigentümer geſtohlen worden, verloren gegangen oder ſonſt abhanden gekommen waren. Das Gleiche gilt, wenn der Eigentümer mittelbarer Beſitzer war, und die Sache dem unmittelbaren Beſitzer abhanden kommt. Der letztere Fall liegt nicht vor; denn die Klägerin war zwar mittelbare Beſitzerin der dem P. zur Verwahrung auf ſeinem Holzfelde in Memel übergebenen Schwellen, aber dieſe ſind nicht dem letzteren abhanden gekommen, worunter ein unfreiwilliger Beſitzverluſt zu verſtehen iſt, ſondern wurden von ihm freiwillig verpfändet. Die Klägerin machte jedoch geltend, daß durch dieſe rechtswidrige, gegen ihren Willen vorgenommene Verpfändung die Schwellen als ihr ſelbſt abhanden gekommen zu betrachten ſeien, ‚ ſomit der gute Glaube der Beklagten dem Herausgabeanſpruch nicht entgegenſtehe. Von dem Berufungsgericht wurde dies nicht als richtig anerkannt, weil die Klägerin die Schwellen dem P. zur Verwahrung übergeben, dieſem alſo den unmittelbaren Beſitz ſelbſt verſchafft habe. Gegen dieſe Rechtsanſicht wendet ſich vornehmlich die Reviſion, indem ausgeführt wird, daß durch die Unterſchlagung der Sache ſeitens des unmittelbaren Beſitzers die Sache als dem mittelbaren Beſitzer abhanden gekommen gelten müſſe, und daher auch der gutgläubige Erwerber Eigentum oder Pfandrecht daran nicht erwerben könne. Zur Unterſtützung wurde auf den Kommentar von Kuhlenbeck verwieſen, woſelbſt in Bemerkung 2 zu § 935 B.O.B. die Anſicht Gierkes,

ö Biermanns, Staudingers für nicht begründet erklärt wird, daß die rei vindicatio ausgeſchloſſen ſei, wenn der unmittelbare Beſitzer die Sache unterſchlagen, weggegeben, weggeworfen oder ſonſt durch eigenes ö Handeln dem mittelbaren Beſitzer entzogen habe; denn dem „Eigentümer“ ſei die Sache auch in dieſem Falle unfreiwillig abhanden ge⸗ ö kommen. Dieſe Anſicht kann nicht gebilligt werden, vielmehr iſt derjenigen des Berufungsgerichts beizutreten.

Dem mittelbaren Beſitzer iſt die Sache nicht dadurch abhanden gekommen, daß der unmittelbare Beſitzer, welchen jener ſelbſt hierzu in die Lage verſetzt hat, tatſächlich gegenüber Dritten darüber verfügt. In dieſem Falle iſt der gutgläubige Erwerber des Eigentums oder Pfandrechts geſchützt. Schon der erſte Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs folgte für den Regelfall, daß dem Inhaber die Inhabung vom Eigentümer überlaſſen iſt, dem Prinzipe „Hand muß Hand wahren“ und ließ daher den Eigentümer gegenüber einem gutgläubigen Erwerber die Gefahr einer unrechtmäßigen Verfügung des Inhabers tragen (Motive zu § 879 des erſten Entwurfs). Das Bürgerliche Geſetzbuch hat dieſen Grundſatz gleichfalls aufgenommen, im Anſchlnß an den dem mittelbaren Beſitzer (F 868 B. G.B.) gegenüber Dritten gewährten Beſitzſchutz aber dahin beſchränkt, daß der gutgläubige Erwerber dem mittelbaren Beſitzer gegenüber auch dann nicht geſchützt iſt, wenn die Sache dem unmittelbaren Beſitzer abhanden gekommen

ö iſt. Dagegen bleibt es bei dem Schutze, wenn der unmittelbare Beſitzer ſelbſt über die Sache eine unberechtigte Verfügung traf. Wie die „Denlſchrift“ zu § 919 der Reichstagsvorlage bemerkt, ſei es nur dann, wenn durch den Willen des Eigentümers ſelbſt ein anderer in die Lage verſetzt worden iſt, Dritten gegenüber tatſächlich über die Sache zu verfügen, an ſich gerechtfertigt, den Eigentümer im Verhältniſſe zu dem gutgläubigen Erwerber die Gefahr einer ſolchen Verfügung tragen zu laſſen. Hiermit übereinſtimmend Planck, B. G.B. Bd. 3 zu § 985 Bem. 2 S. 189; Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. zu § 935 Bem. 2 S. 144; Staub, zu 9 366 H. G.B. Anm. 45 S. 1180. 1181.

Hatte hiernach die Beklagte für ihre Forderungen an P. Pfandrecht an den Schwellen der Klägerin erworben — und daß die Verpfändung im übrigen richtig vor ſich ging, iſt nicht beſtritten —, ſo kann von einem Schadenserſatzanſpruche, beſtehend in der Erſtattung des vollen Wertes der verkauften Schwellen, keine Rede ſein, wenn auch

ö die in à 1234 B. G.B. vorgeſchriebene Androhung des Verkaufs gegenö über der Klägerin verſäumt worden wäre. Da ſich die Klägerin auf ö die Erhebung des Anſpruchs auf den vollen Wert beſchränken will, 22. Tierſchade. 7³ konnte die Frage, ob nach § 1243 B. G.B. die Beklagte ſchadenserſatzpflichtig wäre, auf ſich beruhen.

Faßt man die Klage als eine auf § 985 B. G.B. geſtützte, gegen den Beſitzer zu richtende Vindikation auf, ſo ſtand ihr von vornherein enigegen, daß nach dem Inhalt der Klage ſelbſt die Schwellen, deren Herausgabe verlangt wird, von der Beklagten vor Anſtellung der Klage auf Grund des ihr von P. beſtellten Pfandrechts veräußert worden ſind. Dasſelbe gilt, wenn man die Klage dem § 1007 B. G. B. unterſtellt. Die Abweiſung der Klage beruht hiernach nicht auf Verletzung von Rechtsnormen, und daher mußte die Reviſion .. als unbegründet zurückgewieſen werden.“