Reichsgericht, Urteil vom 21.02.1908 – VII. 441/07

3. Läuft für die Geltendmachung der Mieterentſchädigung unter allen Umſtänden die ſechsmonatige Klagefriſt des § 30 Ent.⸗Geſ.ꝰ

Preuß. Ent.⸗Geſ. vom 11. Juni 1874 88 29, 30, 31, 34, 36. VII. Zivilſenat. Urt. v. 21. Februar 1908 i. S. L. (Kl.) w. Stadtgem. Königsberg (Bekl.). Rep. VII. 441/07. IJ. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Dem Kläger wurde im Jahre 1904 ſein Grundſtück Langgaſſe 1/2 in K. enteignet, und die Enteignung auf Grund eines Dringlichkeitsbeſchluſſes nach Hinterlegung der vom Bezirksausſchuſſe feſtgeſtellten Entſchädigungsſumme noch vor Ablauf der ſechsmonatigen Friſt des § 30 Ent.⸗Geſ. vollzogen.

Der Kläger verlangte Erhöhung der Entſchädigung um 4348,87. Er machte zur Begründung dieſes Verlangens in erſter Linie geltend, ſein Grundſtück ſei vom Bezirksausſchuſſe um mindeſtens dieſen Betrag

zu niedrig geſchätzt worden. Hilfsweiſe verlangte er den Betrag aus eigenem Rechte in Höhe von 3630 A als eine ſeinen Mietern J.

und K. zuſtehende Entſchädigung, und in Höhe von 718,87 als

Entſchädigung für den durch die Hinterlegung entſtandenen Zinsverluſt

und die Koſten des Verteilungsverfahrens. Beide Vorinſtanzen hatten

die Klage abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurück⸗ ö

gewieſen, aus folgenden

Gründen: ö

„Die Behauptung des Klägers, das Grundſtück ſei zu niedrig geſchätzt worden, kommt nicht weiter in Betracht, da ſie vom Berufungsgerichte eingehend widerlegt und inſoweit ein Reviſionsangriff nicht erhoben worden iſt. Aber auch die anderen vom Kläger zur Begründung des Klaganſpruches herangezogenen Geſichtspunkte ſind vom Berufungsgerichte mit Recht für unbeachtlich erklärt worden.

Was zunächſt den Zinsverluſt betrifft, ſo wird ein ſolcher aller⸗ ö dings in der Regel eintreten, wenn der Unternehmer die Entſchädigung hinterlegt; denn auch bei ſchleuniger Betreibung des Verteilungsverfahrens wird immerhin einige Zeit vergehen, bis die Auszahlung an die beteiligten Realgläubiger erfolgen kann. Wenn der Unternehmer den hinterlegten Betrag nicht weiter zu verzinſen hat, und bis zur Auszahlung nur die 2½ prozentigen Hinterlegungszinſen zuwachſen, während die Realglänbiger ihre vertragsmäßigen Zinſen bis zur Auszahlung fordern können, ſo mag unter Umſtänden für den Enteigneten ein nicht unerheblicher Verluſt eintreten. Dieſer Verluſt ſteht aber mit der Dringlichkeitserklärung nach § 34 Ent.⸗Geſ. in keinem Zuſammenhange; denn er tritt gleichermaßen ein, wenn die endgültig feſtgeſtellte Entſchädigung hinterlegt wird. Daß nun im letzteren Falle der Enteignete keinen Erſatz für den durch die Hinterlegung herbeigeführten Zinsverluſt verlangen kann, ſcheint die Reviſion ſelbſt nicht zu bezweifeln. Dieſer Verluſt iſt eine Folge der Tatſache, daß das Grundſtück mit Hypotheken belaſtet iſt, deren Bezahlung an ſich dem Eigentümer als Schuldner obliegt. Grundſätzlich iſt davon auszugehen, daß der Verluſt vermeidbar iſt, dadurch, daß

der Eigentümer für die Beibringung der erforderlichen Erklärungen ö der Realgläubiger beizeiten Sorge trägt, ſo daß im unmittelbaren Anſchluß an die Hinterlegung die Auszahlung an die Empfangs⸗ ö berechtigten erfolgen könnte. Wenn dies in der Praxis wohl nur ſelten gelingen wird, ſo iſt dies eben vom Eigentümer als unvermeid⸗ x ö liche Folge der Belaſtung des Grundſtückes hinzunehmen. Im Falle der Dringlichkeitserklärung würde eine andere Beurteilung nur be⸗ ö rechtigt ſein, wenn hier die Hinterlegung nicht, wie im Regelfalle, ö für den Unternehmer befreiende Wirkung hätte. Das Gegenteil hat aber der erkennende Senat ſchon wiederholt ausgeſprochen (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 258). Hieran iſt auch vorliegenden⸗ ů falls feſtzuhalten. Zur Geltendmachung des angeblich zweien ſeiner Mieter erwachſenen Schadens in Höhe von 3630 hält ſich der Kläͤger unter verſchiedenen Geſichtspunkten für befugt. Dem Berufungsgerichte iſt aber auch in dieſem Punkte nach jeder Richtung beizutreten. Bei Enteignung eines bebauten Grundſtücks kann den Mietern durch vorzeitige Beendigung des Mietverhältniſſes ein Schade erwachſen, der in der Entſchädigung des Eigentümers für das Grundſtück nicht begriffen und deshalb gemäß § 11 Ent.⸗Geſ. beſonders zu erſetzen iſt. Daß durch dieſe Beſtimmung dem Mieter ein unmittelbarer Entſchädigungsanſpruch gegen den Unternehmer gegeben iſt, unterliegt keinem Zweifel. Es ergibt ſich dies ohne weiteres aus den 88 29 Abſ. 2 und 36, wonach die Entſchädigung für jeden der in 8 11 ö bezeichneten Nebenberechtigten, ſoweit ihm eine beſondere, nicht ſchon ö in der Eigentümerentſchädigung enthaltene Entſchädigung zuzuſprechen ö iſt, beſonders feſtzuſtellen und an den zu bezahlen iſt, für den die Feſtſtellung ſtattgefunden hat. Dieſen beſonderen Anſpruch des Mieters geltend zu machen, ſteht dem Eigentümer ebenſowenig zu, wie umgekehrt dem Mieter die Verfolgung des Anſpruches des Eigen⸗ ö tümers. ö Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 35 S. 258.

ö Es mag zweifelhaft ſein, ob nicht die Anmeldung dieſes Schadens durch den Eigentümer im Verwaltungsverfahren zuzulaſſen wäre. Eine Anfechtung des Entſchädigungsfeſtſtellungs⸗Beſchluſſes dagegen, ſoweit

ö er die beſondere Mieterentſchädigung betrifft, kann dem Eigentümer keinesfalls zuſtehen; die Aktivlegitimation des Klägers im Rechtsſtreite

iſt nach anderen Grundſätzen zu beurteilen, als die Anmeldung im

ö Verwaltungsverfahren, in dem es zur Berückſichtigung des Anſpruches genügt, daß er nur überhaupt zur Kenntnis der Verwaltungsbehörde

gelangt. Anders läge die Sache, wenn durch die mit der Enteignung verbundene Entziehung des Mietbefitzes ein Entſchädigungsanſpruch des Mieters gegen den Eigentümer begründet würde. In dieſem Falle wäre der Eigentümer kraft eigenen Rechtes zu verlangen befugt, daß ihn der Unternehmer von dem Entſchädigungsanſpruche des Mieters entlaſte. Allein mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein ſolcher Anſpruch des Mieters nicht beſteht. Die Auflöſung des Mietverhältniſſes durch die Enteignung iſt zwiſchen den Kontrahenten als ein Fall höherer Gewalt anzuſehen. Dem Vermieter wird die Erfüllung des Vertrages durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umſtand unmöglich gemacht; es kann deshalb eine Entſchädigungspflicht des Vermieters dem Mieter gegenüber nicht angenommen werden. Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 29 S. 280, Bd. 35 S. 257.

Endlich hat das Berufungsgericht den Anſpruch auch inſoweit mit Recht zurückgewieſen, als ihn der Kläger auf Grund ausdrück⸗ ö licher Ermächtigung von ſeiten der Mieter aufrecht hält. Die dem Kläger günſtigſte Annahme wäre die, daß ihm die Mieter hierdurch ihren eigenen Anſpruch abgetreten haben; als ſolcher aber, als Anſpruch der Mieter, iſt er erſt nach Ablauf von mehr als ſechs Monaten nach Zuſtellung des Beſchluſſes des Bezirksausſchuſſes rechts⸗ ö hängig geworden. Der erkennende Senat findet keinen Anlaß, von dem in der Rechtſprechung des Reichsgerichts ſtändig feſtgehaltenen Grundſatze abzugehen, daß auch die Nebenberechtigten ihre Anſprüche im Rechtswege nur binnen der im § 30 Ent.⸗Geſ. beſtimmten ſechsmonatigen Friſt geltend machen können, und daß dieſe Friſt auch für ſie von der Zuſtellung des Entſchädigungsfeſtſtellungs⸗Beſchluſſes läuft, und zwar, wenn ſie ſich weder gemeldet haben, noch ohne ihr Zutun (S 25 Abſ. 5) eine beſondere Entſchädigung für ſie feſtgeſtellt iſt, die Zuſtellung des Beſchluſſes an ſie demgemäß nicht ſtattzufinden hat, von der Zuſtellung des Beſchluſſes an den Eigentümer an gerechnet.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 205, Bd. 28 S. 268.

Die Reviſion hält die Anwendung dieſer Grundſätze für ausgeſchloſſen, wenn die Enteignung auf Grund eines nach § 34 ergangenen Dringlichkeitsbeſchluſſes vorzeitig, vor endgültiger Feſtſetzung der Entſchädigung, ausgeſprochen wird, da hier die Schädigung ö der Mieter erſt durch die Tatſache der vorzeitigen Enteignung eintrete. Die Dringlichkeit könne in jeder Lage des Verfahrens nach Zuſtellung des Entſchädigungsfeſtſtellungs⸗Beſchluſſes beſchloſſen werden, insbeſondere auch erſt nach Ablauf der ſechsmonatigen Klagefriſt des § 30, und in dieſem Falle wären die Mieter mit ihren erſt jetzt entſtandenen Anſprüchen völlig ausgeſchloſſen, was nicht die Abſicht des Geſetzes ſein könne. Dieſe Bedenken können nicht für durchſchlagend erachtet werden. Zunächſt iſt für die hier zu entſcheidende Frage eine verſchiedene Beurteilung der dringlichen und der regelmäßigen Enteignungsfälle nicht gerechtfertigt. Wenn und ſoweit erſt der Vollzug der Enteignung als das ſchädigende Ereignis angeſehen werden kann, muß dies gleichermaßen für jede Enteignung unterſchiedslos gelten. Auch beim gewöhnlichen Verfahren iſt der Zeitpunkt der Enteignung völlig ungewiß. Sie wird ausgeſprochen, wenn der nach § 30 vorbehaltene Rechtsweg dem Unternehmer gegenüber durch Ablauf der ſechsmonatigen Friſt, durch Verzicht oder durch rechtskräftiges Urteil erledigt iſt. Dazu kommt als weiteres Erfordernis die Zahlung oder Hinterlegung der Entſchädigungsſumme, ſowie der Antrag des Unter⸗ ö nehmers (5 32). Daraus ergibt ſich, daß auch in gewöhnlichen Fällen die Enteignung ſchon vor Ablauf der ſechsmonatigen Friſt und zu einem für den Mieter ganz unerwarteten und unberechenbaren Zeitpunkt erfolgen kann. Der von der Reviſion vertretene Standpunkt müßte folgerichtig dazu führen, daß für die den Mietern zu gewährende beſondere Entſchädigung überhaupt keine beſtimmte Friſt läuft, außer der Verjährung des bürgerlichen Rechts. Denn auch der § 31 Ent.⸗Geſ. findet auf die erwähnte Entſchädigung keine Anwendung. Wortlaut und Entſtehungsgeſchichte dieſer Beſtimmung laſſen keinen Zweifel darüber, daß ſie ſich nur auf ſolche nachteilige Folgen der Enteignung bezieht, die durch die Ausführung der Anlage dem Reſtbeſitze des Enteigneten zugehen und erſt nach dem in § 25 bezeichneten Termine erkennbar werden. Scheidet aber die Anwendbarkeit des § 31 aus, ſo würde mangels einer anderen einſchlägigen Vorſchrift des Enteignungsgeſetzes die von der Reviſion vertretene Meinung dazu führen, daß nicht nur die Friſten, ſondern auch das Verfahren des Enteignungsgeſetzes für die Mieterentſchädigung ö tatfächlich außer Kraft träte. Dieſes Ergebnis erſcheint aber nach ö den leitenden Grundſätzen des Geſetzes unannehmbar; es iſt un⸗ ö vereinbar mit der Vorſchrift, daß die Enteignung erſt nach Zahlung — — — — — — —— oder Hinterlegung, alſo ſelbſtverſtändlich auch erſt nach Feſtſtellung der Entſchädigung, ausgeſprochen werden darf.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 207.

Es kann auch nicht anerkannt werden, daß ſich der dem Mieter durch die Enteignung zugehende Schade nicht vorausſehen läßt; er iſt vielmehr dem Grunde nach mit voller Sicherheit vorausſehbar und nur dem Betrage nach mehr oder minder abhängig von dem noch ungewiſſen Zeitpunkte der Enteignung. Daß ſich hierdurch Schwierigkeiten für die Schadensfeſtſetzung ergeben können, iſt nicht zu beſtreiten; praktiſch laſſen ſich leicht Mittel und Wege finden, ihnen abzuhelfen. Näher hierauf einzugehen iſt nicht veranlaßt.“