Reichsgericht, Urteil vom 21.02.1908 – III. 292/07

105. Verletzt der Vormundſchaftsrichter, der die Nachprüfung ordnungsgemäß beſchaffter Aulegung des Mündelgeldes nicht alsbald, ſondern erſt bei Ablegung der jährlichen Vormundſchaftsrechuung vor nimmt, die ihm dem Mündel gegenüber obliegende Amtspflicht? III. Zivilſenat. Urt. v. 21. Februar 1908 i. S. ſächſ. Fiskus (Bekl.) w. Fl. (Kl.). Rep. III. 292/07. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Dem wegen Geiſteskrankheit entmündigten Kläger war vom

Amtsgerichte Pirna der Steinbruchsbeſitzer und Schiffer No. als Vor⸗ ö ——

mund, der Bäckermeiſter Ni. als Gegenvormund beſtellt worden. Zum Vermögen des Klägers gehörte ein Einlagebuch der Pirnaer Landſparkaſſe, das, mit Sperrvermerk verſehen, am 1. Dezember 1900 eine Einlage von 1391,88 & ohne die Zinſen ſeit dem 1. Januar 1900 aufwies. Am erſtgenannten Tage hatte No. dem Vormundſchaftsgerichte das Einlagebuch vorgelegt, die Einlage ſamt Zinſen freigegeben erhalten und anderweitige Anlegung des Geldes in der Pirnaer Stadtſparkaſſe ſowie Vorlegung des neuen Buches zugeſagt, ö nachdem er die Einlage des alten zur Vermeidung eines Zinsverluſtes nach Neujahr 1901 erhoben haben werde. Am 24. Februar 1901 hatte er, nachdem er die fällige vom Vormundſchaftsgericht als richtig befundene Vormundſchaftsrechnung am 2. desſelben Monats eingereicht halte, auf den Namen des Klägers 1000 & bei der ſtädtiſchen Sparkaſſe auf Sparkaſſenbuch eingezahlt. Er hatte jedoch dieſen Betrag nebſt 17 & Zinſen nach und nach, und zwar bis zum 24. Januar 1902, bis auf 37 erhoben und jedenfalls zum Belaufe von 700 & für ſich verwandt. Am 5. Februar 1902 erſchien No. freiwillig bei dem Vormundſchaftsgericht mit der Bitte, ͤ die für das Jahr 1901 fällige Vormundſchaftsrechnung wieder durch einen Gerichtsbeamten anfertigen zu laſſen; am 17. April 1902 gab

er,, bei unterſchriftlicher Vollziehung der Rechnung zur Vorlegung des Sparkaſſenbuchs aufgefordert, die Erklärung ab, er habe es nicht mitgebracht und von dem Buche den Beſtand von 700 & für ſich verwendet.

Der Kläger fordert Erſatz dieſes Betrages von dem Beklagten mit der Behauptung, daß die Veruntreuung des Vormundes nur durch fahrläſſige Verletzung der Aufſichtspflicht des Vormundſchaftsgerichts ermöglicht ſei. Der Beklagte nahm in erſter Linie die fahrläſſige Verletzung in Abrede und beantagte Klagabweiſung. Das ö Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrag. Der Reviſion wurde ſtattgegeben aus folgenden

Gründen:

„Die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Vormundſchaftsrichter die ihm obliegende Amtspflicht fahrläſſigerweiſe dadurch verletzt habe, daß die Nachprüfung anderweitig geſetzmäßig beſchaffter Anlegung der gekündigten Spareinlage von ihm nicht alsbald nach dem zur Auszahlung beſtimmten Termin, dem 1. März 1901, vor⸗ ö genommen, ſondern bis zur Legung der Jahresrechnung im Februar 1902 verſchoben iſt, findet in dem feſtgeſtellten Sachverhältnis keine ö ausreichende Unterlage. Die in 8 1837 B.G.B. getroffene Beſtimmung, nach der das Vormundſchaftsgericht über die geſamte Tätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aufficht zu führen hat, er⸗ ö gibt allerdings die Pflicht des Gerichts, von Amts wegen die ordnungsmäßige Führung der Vermögensverwaltung, die das Geſetz dem Vormund in die Hand gelegt hat, zu kontrolieren und inſonderheit die Beobachtung der dem Vormund für ſeine Verwaltung gegebenen geſetzlichen Vorſchrifſten bei Anlegung von Mündelgeld zu überwachen. Allein dieſe dem Vormundſchaftsgericht obliegende Aufſichtsführung hat nicht zur Folge, daß das Gericht den Vormund, der im Laufe des Rechnungsjahres Mündelgeld anzulegen hat, vor Legung der gemäß 5§ 1840 B. G.B. zu beſchaffenden Jahresrechnung zum Nachweiſe geſetzmäßig bewirkter Anlegung grundſätzlich anhalten muß. Dieſe Folge iſt um ſo weniger zu ziehen, als nicht allein das Geſetz die Vorlegung der Belege dem Vormunde nur bei der jährlichen Rechnungslegung zur Pflicht macht, ſondern auch weil es die ordnungsgemäße Führung der Vermögensverwaltung mit ſich bringt, daß der Vormund zur Anlegung von Mündelgeld ſchreitet, ohne daß das Vormundſchaftsgericht von der erforderlich gewordenen Anlegung des Geldes vor Legung der Rechnung bei Ablauf des Rechnungsjahres überhaupt Kenntnis erlangt, der durch beſondere ö Umſtände früher erlangten Kenntnis aber eine maßgebende Bedeutung nicht beigelegt werden darf. Zwar iſt der Vormundſchaftsrichter gemäß § 1839 B. G.B. befugt, nach ſeinem Ermeſſen jederzeit über die Führung der Vormundſchaft vom Vormund ſowie vom Gegenvormund Auskunft einzufordern; aber dieſe Befugnis kann an ſich die Pflicht, den Nachweis geſetzmäßig ausgeführter Anlegung des Mündelgeldes vor Legung der Jahresrechnung einzufordern, nicht ohne weiteres begründen, namentlich nicht allein deshalb, weil der Vormundſchaftsrichter von dem Erforderlichſein der Anlegung Kenntnis hatte. Die Hinausſchiebung der Prüfung, ob das Mündelgeld vorſchriftsgemäß angelegt und ob im Falle der Anlegung nach § 1807 Abſ. 1 Nr. 5 B.G.B. der Sperrvermerk von der Sparkaſſe erwirkt — ſei, bis zu dem Termin, an dem die Jahresrechnung von dem Vormund zu legen iſt, kann nach dem gegenwärtigen Stande der Geſetz · gebung, die ſich in dieſer Beziehung dem Prinzip des gemeinen Rechtes und der Preußiſchen Vormundſchafts⸗Ordnung angeſchloſſen hat, dem Vormundſchaftsrichter zur Fahrläſſigkeit nur unter der Vorausſetzung angerechnet werden, daß beſondere Umſtände hinzugetreten ſind, die nach vernünftigem Ermeſſen Mißtrauen in die Zuverläſſigkeit des Vormundes zu erregen geeignet waren und folgeweiſe zu früherem Eingreifen Anlaß geben mußten. Der Eintritt derartiger Umſtände iſt nach dem im angefochtenen Urteil feſtgeſtellten Sachverhältnis indes nicht anzunehmen. Dazu läßt ſich namentlich nicht die Tatſache rechnen, daß Vormund wie Gegenvormund Leute einfachen Standes waren, ebenſowenig, daß ſie tatſächlich nicht in der Lage geweſen ſind, dem Mündel verurſachte Vermögensſchäden aus eigenen Mitteln zu erſetzen. Daß ſie ſich nicht in wohlgeordneten Verhältniſſen befunden haben, iſt ohne Belang, ſolange nicht feſtſteht, daß der Vormundſchaftsrichter davon Kunde gehabt hat oder haben mußte. Davon aber iſt nicht die Rede. So wenig ſolche Kunde behauptet iſt, ſo wenig iſt eine Pflicht des Vormundſchaftsrichters, der nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch Vormund wie Gegenvormund auf Vorſchlag des Gemeindewaiſenrats auswählt, zur Anſtellung eingehender Nachforſchungen in dieſer Beziehung weder an ſich noch nach den vorliegenden Verhältniſſen anzuerkennen. In der Bezeichnung des Vormundes als Steinbruchbeſitzers und Schiffers, des Gegenvormundes als Bäckermeiſters iſt ein Grund, ihre Zuverläſſigkeit in Anſehung der Erfüllung ihrer Vormundſchaftspflichten von vornherein in Zweifel zu ziehen, nicht zu finden. Daran ändert der Umſtand nichts, daß das Inſtitut des Gegenvormundes, wie das Berufungsgericht hervorhebt, zur damaligen Zeit in Sachſen noch neu und ſein Pflichtenkreis im einzelnen noch nicht ins Volksbewußtſein übergegangen war. Der Pflichtenkreis des Vormundſchaftsgerichtes, der ihm nach dem Geſetz oblag, ward dadurch nicht erweitert.

Endlich läßt ſich auch die Tatſache, daß der Vormund am 1. Dezember 1900, als er das von der Landſparkaſſe ausgeſtellte Sparkaſſenbuch des Klägers dem Gericht vorlegte und die Freigabe erhielt, die Zuſage erteilt hat, das nach vorzunehmender ö Kündigung demnächſt zur Auszahlung gelangende Geld bei der Stadtſparkaſſe anzulegen und das neue Buch vorzulegen, nicht verwerten, um dem Vormundſchaftsrichter daraus, daß er die Prüfung geſetzmäßig beſchaffter Anlegung hinausgeſchoben hat, den Vorwurf fahrläſſiger Verletzung ſeiner Amtspflicht zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn er, wie es in den Entſcheidungsgründen des angefochtenen Urteils heißt, die Vorlegung des Buches ſich hatte zuſagen laſſen, erſichtlich zu dem Zweck, um ſeiner Verpflichtung zur ö Überwachung der Sperrung genügen zu können. Beſtand den obigen Ausführungen zufolge an ſich nicht die Pflicht des Vormundſchaftsrichters, die ordnungsmäßige Anlegung des Mündelgeldes bei der Stadtſparkaſſe vor Ablauf des mit dem Februar 1902 endigenden Rechnungsjahres einer Prüfung zu unterziehen, dann iſt ſolche auch nicht durch die gedachte Zuſage des Vormundes, oder durch die Veranlaſſung derſelben von ſeiten des Richters erwachſen. Iſt dies aber nicht der Fall, dann kann allein in Frage kommen, ob die Nichterfüllung der Zuſage den Verdacht ordnungswidrigen Verhaltens bei Anlegung des Geldes erregen mußte. Dies iſt zu verneinen, um ſo mehr als nach dem feſtgeſtellten Sachverhältnis weder der Vormund, noch der Gegenvormund bislang einen Grund zur Anzweiflung ſeiner Zuverläſſigkeit gegeben hatte, und zur derzeitigen Vorlegung geſetzliche Pflicht nicht beſtand. Iſt hiernach dem Vormundſchaftsrichter fahrläſſige Verletzung der Amtspflicht nicht nachgewieſen, ſo mangelt dem erhobenen Schadenserſatzanſpruch die Grundlage... 106. 1. Iſt die Vorſchrift des § 407 B. G.B. zugunſten des von der Forderungsübertragung nichts wiſſenden Schuldners auch dann auwendbar, wenn er dem Glänbiger von der Schuldübernahme eines

Dritten nach §8 416 daſelbſt Mitteilung macht?