Leitsatz
Ist die ohne die Zustimmung aller Mitreeder erfolgte Veräußerung einer Schiffspart, durch die das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen, verlieren würde, nur unwirksam, oder nichtig?
18. Iſt die ohne die Zuſtimmung aller Mitreeder erfolgte Veräußerung einer Schiffspart, durch die das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen, verlieren würde, nur unwirkſam, oder nichtig?
I. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1908 i. S. F. (Bekl.) w. L. (Kl.). ö
Rep. I. 278/07. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö . . . „Nach § 503 Abſ. 2 H. G.B. kann die Veräußerung einer Schiffspart, infolge deren das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen, verlieren würde, nur mit Zuſtimmung aller Mitreeder erfolgen. Durch eine wirkſame Veräußerung von Schiffsparten an den Kläger hätten, da dieſer Ausländer war und iſt, die Schiffe „Anemone“ und „Alanda“ dieſes Recht verlieren müſſen (vgl. 88 2, 3, 18, 19 des Reichsflaggengeſetzes). An und für ſich ſind nach dem Syſteme des Bürgerlichen Geſetzbuches Rechtsgeſchäfte, deren Wirkö ſamkeit an die Zuſtimmung eines Dritten geknüpft iſt, keineswegs nichtig. Sie ſind zunächſt „ſchwebende“ Geſchäfte: ſolange die Zuſtimmung fehlt, ſind ſie unwirkſam, und werden es definitiv, wenn das Ausbleiben der Zuſtimmung feſtſteht. Für die Veräußerung einer Schiffspart an einen Ausländer hat aber bereits das Reichsoberhandelsgericht (vgl. Bd. 24 S. 46) angenommen, daß die vom Geſetzgeber gewollte Verhinderung der Veräußerung an einen Ausländer nur dann erreicht werden kann, wenn die Gültigkeit der Veräußerung durch die Zuſtimmung aller Mitreeder geſetzlich bedingt Entſch. in Zivil. N. F. 18 (68). 5 iſt, und hat weiter ausgeſprochen, daß vermöge jenes Zweckes die gleichwohl ohne Zuſtimmung ſämtlicher Mitreeder vorgenommene Veräußerung an einen Ausländer als nichtig anzuſehen ſei. Von dieſer Rechtsauffaſſung abzuweichen, liegt für den Senat kein Anlaß vor.e