Reichsgericht, Urteil vom 18.02.1908 – II. 431/07

Was iſt unter „demſelben rechtlichen Verhältnis, auf dem die Verpflichtung (des Schuldners) beruht“, zu verſtehen? II. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1908 i. S. Ehefrau S. (Bekl.) w. Firma E. (Kl., Rep. II. 431/07. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.

Die Beklagte gab am 8. Dezember 1905 der Klägerin die Her⸗ ö ſtellung und Lieferung von 5000 Fächern zu beſtimmten Preiſen in Auftrag. Es folgte am 22. Februar 1906 eine weitere Beſtellung von ö 26000 und 4000 Paſſepartouts. Die Klägerin nahm dieſe Beſtellungen ö

ö an. In den maßgebenden Lieferungsbedingungen der Beſtätigungsſchreiben war beſtimmt, daß beſtellte Waren ſofort nach Fertigſtellung geliefert, auf Abruf beſtellte Waren ſechs Monate nach Fertigſtellung berechnet werden ſollten. Die Fertigſtellung ſämtlicher beſtellter Waren war im Februar 1906 erfolgt. Am 30. Juni 1906 ſandte die Klägerin der Beklagten eine Rechnung über die bis zu dieſem Zeitpunkte von der Beklagten noch nicht abgenommenen Fächer und Paſſepartouts

zum Betrage von 2630 4. Die Beklagte verweigerte die Zahlung.

ö In einem Schreiben vom 17. Juli 1906 hatte die Beklagte von den Fächern 1000 Stück, gleichmäßig ſortiert, abgerufen. Die Lieferung dieſer Fächer war nicht erfolgt. Die Beklagte rief ſodann durch Schreiben vom 23. Auguſt 1906 weitere 1000 ſortierte Fächer ab

und erklärte, daß ſie, wenn ſie bis zum 27. desſ. Mts. nicht im Beſitze der Faktura ſei, den Auftrag annulliere und die Klägerin mit ö derſelben Schadenshöhe belaſte, wie bei der früheren, auch nicht aus geführten Beſtellung geſchehen.

Die Klägerin erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2630 & nebſt Zinſen zu zahlen.

In beiden Inſtanzen wurde nach dieſem Antrage erkannt. In dem auf die Reviſion der Beklagten ergangenen Urteile wurde, in Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen, ein von der Beklagten gegenüber den Anforderungen vom Juni und Auguſt 1906 geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht als begründet anerkannt aus folgenden ö Gründen:

. . . „Die Beklagte macht geltend, ſie ſchulde den eingeklagten

Kaufpreis überhaupt nicht, weil ſie am 17. Juni und 23. Auguſt 1906 die Klägerin unter Friſtbeſtimmung zur Lieferung von je 1000 Fächern mit der Androhung aufgefordert habe, daß ſie im Falle der Nichtlieferung den Auftrag annulliere; da die Klägerin nicht geö liefert habe, ſo ſei ſie gemäß § 326 B.G.B. mit Recht vom Vertrage ö zurückgetreten. Die Klägerin hat hierauf erwidert, ſie ſei zur Zurückhaltung der abgerufenen 2000 Fächer gemäß § 273 B. G.B. berechtigt geweſen, weil die Beklagte mit der Zahlung des Kaufpreiſes für gelieferte gleichartige Waren aus anderen gleichzeitigen Geſchäften im Rückſtande geweſen ſei; ſie ſei daher durch die Briefe der Beklagten vom 17. Juni und 23. Auguſt 1906 nicht in Verzug gekommen, und die Beklagte ſei nicht berechtigt geweſen, von den Verträgen zurückzutreten. Die Beklagte hat demgegenüber dieſes Zurückbehaltungsrecht mit der Begründung beſtritten, daß es ſich bei den Anſprüchen der Klägerin, wegen deren ſie zurückbehalten zu haben erkläre, um ſolche, die nicht auf demſelben rechtlichen Verhältnis beruht hätten, gehandelt habe; § 273 könne daher keine Anwendung finden. Das ö Oberlandesgericht hat indeſſen, obgleich es ſich um andere Vertragsabſchlüſſe handelte, dasſelbe rechtliche Verhältnis mit dem, worauf die Lieferungsverpflichtung der Klägerin beruhte, angenommen, und dem iſt nach der hierfür gegebenen tatſächlichen Begründung in rechtlicher Hinſicht beizutreten. ö Nach dem Wortlaute des 8 273 B. G.B. könnte man allerdings zu einer anderen Auslegung kommen und, ſoweit Vertragsverhältniſſe ö Eniſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 8 vorliegen, die Frage, ob die ſich gegenüberſtehenden Anſprüche aus demſelben rechtlichen Verhältniſſe entſpringen, immer dann verneinen wollen, wenn ſie auf verſchiedenen ſelbſtändigen Verträgen beruhen.

Es hat ſich indeſſen ſowohl die Rechtſprechung, als die Rechtslehre durchgängig für eine weitere Auffaſſung „desſelben rechtlichen Verhältniſſes“ im Sinne des § 273 ausgeſprochen.

In der Begründung zu § 233 des I. Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches (jetzt § 278) wird über die Frage bemerkt: mit dem Zurückbehaltungsrechte werde in Wirklichkeit eine exceptio doli geltend gemacht zum Schutze gegen ein Vorgehen des Gegners, der, indem er einen Anſpruch ohne Rückſicht auf einen dem anderen Teile zuſtehenden Gegenanſpruch erhebe, durch Loslöſung ſeines Anſpruches

von dem geſetzlichen oder natürlichen Zuſammenhange mit dem Gegenanſpruch und durch deſſen Ignorierung gegen Treu und Glauben ö verſtoße. Danach ſei für das Zurückbehaltungsrecht an dem Er ö forderniſſe der Konnexität feſtzuhalten. Der Entwurf vermeide es aber, dieſes Erfordernis näher zu präziſieren; der Richter ſolle unbehindert ſein, im Einzelfalle zu entſcheiden, ob ein Auseinanderreißen desſelben Rechtsverhältniſſes nach der aktiven oder paſſiven Seite zum Nachteile des in Anſpruch Genommenen ſtattfinden würde, und danach das Retentionsrecht begründet ſei oder nicht. Es wird ſodann ver⸗ ö wieſen auf die Entſcheidung des III. Zivilſenates des Reichsgerichtes vom 26. Oktober 1885 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 14 S. 231), das ſich über das Retentionsrecht nach gemeinem Rechte dahin ausſpricht, es ſei nicht die kontraͤktliche Bedingtheit der Leiſtung und Gegenleiſtung,

die zum Retentionsrechte berechtige, ſondern die natürliche, gewollte ö oder als gewollt vorauszuſetzende Einheitlichkeit des faktiſchen Ver⸗ ö hältniſſes, die es als gegen Treu und Glauben verſtoßend erſcheinen ö laſſe, wenn der eine Intereſſent vom anderen die Leiſtung verlange, ö die von ihm ſelbſt geſchuldete aber nicht gewähren wolle.

Ein ſolches Verhältnis hat das Oberlandesgericht im vorliegenden

ö Falle der an ſich unſtreitigen Sachlage entnommen. Danach unterhielten die Parteien ſeit längerer Zeit in der Art eine Geſchäftsverbindung, daß die Klägerin der Beklagten unter denſelben Zahlungsbedingungen auf zeitlich getrennte Beſtellungen gleichartige Waren

ö lieferte. Jeder derartige neue Abſchluß wird vom Oberlandesgerichte als Fortſetzung der früheren Beſtellungen aufgefaßt. Aus einem ſolchen tatſächlichen Zuſammenhange konnte rechtlich unbedenklich die Folgerung gezogen werden, daß die Verpflichtung zur Leiſtung auf ſeiten des einen Vertragsteiles abhängig war von der Erfüllung der ö Verbindlichkeiten des anderen Teiles auch aus den anderen Abſchlüſſen, daß alſo die Klägerin die hier ſtreitigen Fächer nicht zu liefern brauchte, ſolange die Beklagte mit der Zahlung fälliger Kaufpreiſe ö für frühere Lieferungen erheblich im Rückſtande war. Letzteres iſt ö aber für die Zeit der Aufforderungen zur Lieferung vom 17. Juli ö und 23. Auguſt 1906 vom Oberlandesgerichte bedenkenfrei feſtgeſtellt.ꝰLZ ö ö 9. Darf das Gericht bei der Entſcheidung über die Höhe eines

eutſtandenen Schadens von einer beautragten weiteren Beweiserhebung

auch dann abſehen, wenn es die Höhe dieſes Schadeus nicht aus ſchließlich mittels freier Schätzung, ſondern auch unter Benutzung

des Ergebniſſes einer Beweisaufnahme feſtſetztꝰ ö ö Z.P.O. § 287 Abſ. 1. ö

II. Zivilſenat. Urt. v. 21. Februar 1908 i. S. M. (Kl.) w. L. u.

Gen. (Bekl.). Rep. II. 422/07. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Cöln

Die Klägerin verlangte die Verurteilung der drei Beklagten zum

Erſatze des ihr durch die unbefugte Benutzung ihres Warenzeichens

verurſachten Schadens. Das Berufungsgericht verurteilte die Be klagte zu geringeren als den von der Klägerin geforderten Summen,

indem es von dem Ergebniſſe einer Beweisaufnahme ausging und

unter Ablehnung einer von der Klägerin beantragten weiteren Beweis 1 Zu vgl. ſind über die grundſätzliche Frage außer der Entſcheidung im

14. Bd. die Urteile des Senates in Bd. 57 S. 5, ferner in Holdheim's Zeit ſchrift Bd. 15 S. 278, 279, Bolze, Bd. 9 S. 178 Nr. 407; ſodann Planck,

3. Aufl. zu §278 Bem. 20 f; v. Staudinger, 3. u. 4. Aufl. zu § 273 Bem. II. 1.c;

Oertmann, Schuldverhältniſſe 2. Aufl. zu § 273 S. 75, 76; O.L.G. Hamburg

in der Rechtſpr. der O.L.G. Bd. 3 S. 364. D.E.

3* erhebung einzelne ſeiner Schadensberechnung zugrunde liegende Faltoren, ſowie den Geſamtbetrag des Schadens durch freie Schätzung feſtſetzte. Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: . . . „Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Revifion hauptſächlich geltend gemacht: das Berufungsgericht hätte bei vollſtändiger und ſachgemäßer Würdigung des Beweisergebniſſes den ihr erwachſenen Schaden höher, als geſchehen, feſtſtellen, namentlich den von ihr vor⸗ ö geſchlagenen Zeugen K. über die unter Beweis geſtellte Tatſache vernehmen ſollen, daß B. durch die Fabrik V. mindeſtens 40000 Stück ö Ware mit dem beanſtandeten Warenzeichen nach Südafrika vertrieben ö habe. Der Hinweis auf § 287 Z.P. O., womit das Berufungsgericht die Nichtvernehmung dieſes Zeugen zu begründen verſucht habe, treffe im gegebenen Falle nicht zu; denn die Anwendung dieſes Paragraphen ſetze eine auf freiem Ermeſſen beruhende Schätzung voraus. Eine ſolche habe aber das Berufungsgericht bei Prüfung der Frage, wie viele mit dem Zeichen verſehene Warenſtücke durch V. verſendet ſeien, nicht vorgenommen, ſondern es halte ſich an die durch die Beweisaufnahme ermittelten Zahlen der an V. geſandten Etiketten abzüglich der dei ihm übrig gebliebenen. Dieſe Beſchwerde erſcheint als unbegründet. Der hier hauptſächlich in Betracht kommende 2. Satz des § 287 beſtimmt, daß es dem Ermeſſen des Gerichtes überlaſſen bleibt, ob und inwieweit über die unter den Parteien ſtreitige Frage, ob ein Schaden entſtanden ſei, und wie hoch ſich der Schaden oder ein zu erſetzendes Intereſſe belaufe, eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ſei. Die Anwendbarkeit dieſer Beſtimmung iſt nur an die Vorausſetzung geknüpft, daß unter den Parteien die erwähnte Frage ſtreitig ſei, nicht auch an die weitere Vorausſetzung, daß das Gericht lediglich mittels freier Schätzung zur Feſtſtellung des Schadens gelange. Vielö mehr iſt dieſe Beſtimmung auch dann anwendbar, wenn das Gericht bei der Entſcheidung gemäß § 287 Satz 1 das Ergebnis einer Beweisaufnahme benutzen will, dies für ſich allein ihm aber nicht als zur Entſcheidung der erwähnten Frage ausreichend erſcheint. Auch in einem ſolchen Falle iſt das Gericht nicht verpflichtet, eine insbeſondere über die Höhe eines Schadens beantragte weitere Beweisaufnahme, ſollte dieſe auch an ſich erheblich ſein, anzuordnen, ſondern ů es bleibt ſeinem Ermeſſen überlaſſen, ob es dies tun, oder ob es unter Würdigung aller Umſtände, insbeſondere des bereits vorliegenden

Ergebniſſes einer früheren Beweisaufnahme und in Ergänzung desſelben den ſtreitigen Schaden frei ſchätzen will. Für dieſe Auslegung des § 287 ſpricht ſowohl ſein Wortlaut, als auch ſein Zweck. Insbeſondere weiſen die Worte in Satz 2 „und inwieweit“ darauf hin, daß es dem Gerichte freiſtehen ſoll, nach ſeinem Ermeſſen eine beantragte Beweisaufnahme auch nur teilweiſe anzuordnen, alſo über die Höhe des Schadens teils auf Grund des Ergebniſſes einer ſolchen ö beſchränkten Beweisaufnahme, teils nach freier Überzeugung zu entſcheiden, und auch inſoweit das vorliegende Beweisergebnis zu benutzen. Wollte man mit der Klägerin annehmen, daß dann, wenn ö das Gericht bezüglich eines für die Bemeſſung eines Schadens in Betracht kommenden Punktes das Ergebnis einer Beweisaufnahme berückſichtigen will, § 287 Satz 2 keine Anwendung zu finden habe, das Gericht alſo genötigt ſei, in ſolchen Fällen alle über die Höhe ö des Schadens erbotenen, an ſich erheblichen Beweiſe aufzunehmen, ſo würde die Erreichung des Zweckes der Vorſchriften des § 287, die Geltendmachung und ſachgemäße Feſtſtellung von Schadenserſatzanſprüchen auch ohne ſtrenge Beweisführung bezüglich der in S 287 beſtimmten Frage zu ermöglichen, in zahlreichen Fällen vereitelt, in denen die Anwendung dieſer Vorſchriften zur Erreichung des hervorgehobenen Zweckes als der offenbaren Abſicht des Geſetzgebers entſprechend zu erachten iſt.

Hiernach wird die beanſtandete Nichtvernehmung des K. ſchon durch die rechtlich zutreffende Bezugnahme auf § 287 gerechtö fertigt· ö