Reichsgericht, Urteil vom 04.02.1908 – II. 425/07

95. Finden auf den Verkauf eines Geſchäftes unter Vorbehalt des Eigentums an den mitverkauften körperlichen Gegenſtänden § 455 B. G.B. und § 5 des Geſetzes, betr. die Abzahlungsgeſchäfte, ö vom 16. Mai 1894 bezüglich des Rücktrittes von dem Vertrage Anwendung? II. Zivilſenat. Urt. v. 4. Februar 1908 i. S. Konkursmaſſe M. (ll.) w. L. Bekl.). Rep. II. 425/07. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Frage wurde verueint. Aus den Gründen: ö „Gemäß ſchriftlichem Vertrage vom 20. Mai 1902 verkaufte der Beklagte ſein Geſchäft „Cafs de I'Europe“ in Hamburg mit dem geſamten im Betriebe befindlichen Inventar und Mobiliar dem ietzigen Gemeinſchuldner M. Mit Genehmigung der Vermieterin Htel de Il'Europe, G. m. b. H., trat der Ankäufer als Untermieter in den Mietvertrag bezüglich der Geſchäftsräume ein unter Fortö dauer der Haftung des Beklagten für die Miete. Der in näher beſtimmten Raten zahlbare Kaufpreis betrug 125000 . Bis zur völligen Abtragung des Kaufpreiſes behielt ſich der Beklagte das CEigentumsrecht an den verkauften Gegenſtänden vor. Der Kaufpreis war bis auf 30000 & getilgt, als M. am 3. Februar 1906 in Konkurs geriet. Wegen Nichtzahlung der am 2. Januar 1906 fälligen Miete kündigte die Vermieterin am 29. Januar 1906 ſowohl dem M. als auch dem Beklagten. Dem Verlangen der Vermieterin entſprechend, übergab der Konkursverwalter am 8. Februar 1906 die Geſchäftsräume nebſt Inventar „für das Hötel de 1'Europe, welche Geſellſchaft von M. die Räumung verlangt“ hatte, dem Beklagten, behielt ſich hierbei aber alle Rechte an den eingebrachten Sachen vor und verlangte die Herausgabe des Inventars. Der Beklagte, der zwiſchenzeitlich einen neuen Mietvertrag mit der Vermieterin abgeſchloſſen hatte, ſetzte ſodann den Betrieb des Geſchäftes am Tage der Übergabe mit dem bisherigen Inventar fort, brachte das dazu gehörige Mobiliar am ſolgenden Tage zum Teil in ein anderes von ihm betriebenes Café in St. Pauli, benutzte den übrigen Teil im Café de IEurope weiter und verkaufte dieſen mit dem Geſchäfte am 1. Januar 1907 an einen neuen Wirt, angeblich für mehrere hundert Mark. Auf eine weitere Aufforderung des Konkursverwalters vom 16. Februar 1906 zur Herausgabe des Inventars antwortete er, daß er die Herausgabe des Inventars ablehne, da die Konkursmaſſe kein Recht darauf habe. Auf Grund der Ausführung, der Beklagte ſei im Sinne von 88 455, 346 B. G.B., ſowie des Geſetzes, betr. die Abzahlungsgeſchäfte, vom 16. Mai 1894 von dem mit dem Gemeinſchuldner abgeſchloſſenen Vertrage zurückgetreten, verlangte der Konkursverwalter mit der Klage u. a. Rückgewähr des gezahlten Kaufpreiſes unter Abzug eines angemeſſenen Betrages als Vergütung für Uberlaſſung, Benutzung und Abnutzung der Kaufgegenſtände, in Höhe von 77000 . Der Klaganſpruch wurde in beiden Inſtanzen für unbegründet erachtet.

Das Berufungsgericht verneinte ſowohl ein Rücktrittsrecht, als auch den Rücktritt des Beklagten. In erſterer Hinſicht führte es aus, der Beklagte habe ſich nur das Eigentum an den verkauften Gegenſtänden vorbehalten, aber kein Rücktrittsrecht ausbedungen. Ein geſetzliches Rücktrittsrecht aber habe ihm weder nach § 455 B. G. B. noch nach § 5 des Geſetzes, betreffend die Abzahlungsgeſchäfte, vom 16. Mai ͤ 1894 zugeſtanden. Schon dieſe Erwägungen rechtfertigen die angefochtene Entſcheidung, ohne daß es noch auf die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes ankommt. . . . Dem Berufungsgerichte iſt unbedenklich darin beizutreten, daß auf einen Vertrag der vorliegenden Art weder § 455 B. G. B. noch 8 5 des bezogenen Geſetzes anwendbar iſt. Der § 455 B. G.B. enthält nämlich keine für den Kauf allgemein geltende Beſtimmung. Vielmehr bezieht er ſich ſchon nach dem klaren Wortlaute bloß auf den Verkauf beweglicher Sachen und ſchließt damit ſeine Anwendbarkeit auf den Verkauf von Grundſtücken aus. In Abweichung von 8 455, wonach der Eigentumsvorbehalt im Zweifel die Bedeutung der Eigentumsübertragung unter der aufſchiebenden Bedingung vollſtändiger Preiszahlung hat, beſtimmt denn auch § 925 Abſ. 2 B.G.B. ausdrücklich, daß eine Auflaſſung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbeſtimmung erfolgt, unwirkſam iſt. Ferner ſetzt der 8 455 einen Eigentums vorbehalt voraus. Ein Eigentumsvorbehalt iſt aber nur bei Sachen im Sinne von körperlichen Gegenſtänden möglich (s 90 B. G. B.), mithin bei einem Vertrage nicht möglich, der die Übertragung eines Geſchäftes als Ganzen, als eines Inbegriffes der dazu gehörigen Sachen, Rechte, unkörperlichen Werte und hauptſächlich der Kundſchaft zum Gegenſtande hat. Ein ſolcher Vertrag, der über ein Geſchäft als ein zuſammengehöriges Ganze abgeſchloſſen ö wird, kann jedenfalls, was das hier allein in Betracht kommende Rücktrittsrecht betrifft, auch nur einheitlich beurteilt werden, und es geht nicht an, ihn in ſeine Beſtandteile zu zerlegen und die einzelnen Teile einer verſchiedenen Beurteilung zu unterwerfen, je nachdem ſie körperliche Gegenſtände, oder Rechte, oder unkörperliche Werte ſind. ö Noch weniger geht es an, die für den Verkauf beweglicher Sachen geltenden beſonderen Grundſätze einheitlich auf den ganzen Vertrag Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 25 ö anzuwenden ohne Rückſicht darauf, ob ſich die mit dem geſchäft⸗ ö lichen Unternehmen verbundene Ausſicht auf Verdienſt, wie es nach ö

den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes im vorliegenden Falle zutrifft, als die Hauptſache darſtellt, und die das Inventar bildenden körperlichen Gegenſtände von bloß nebenſächlicher Bedeutung ſind.

In einem Falle dieſer Art iſt der Eigentumsvorbehalt wirkſam nur

in betreff der mitverkauften körperlichen Gegenſtände, und zwar in ö dem Sinne, daß der Verkäufer ſie bei Nichtzahlung des Preiſes, ohne von dem Kaufe abzugehen und die empfangenen Abſchlagszahlungen zurückgeben zu müſſen, zurückfordern kann und zur Wiederherausgabe

nur erſt gegen Zahlung des rückſtändigen Preiſes verpflichtet iſt.

Nur darf dieſe Befugnis nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung

führen. Mit der gegenwärtigen, die Sonderbeſtimmung des § 455

B. G.B. betreffenden Entſcheidung weicht der erkennende Senat nicht

ab von ſeiner in den Urteilen vom 18. März 1906 (Entſch. in Zivilſ.

Bd. 63 S. 57) und vom 15. November 1907, Rep. II. 283/07, ver tretenen Auffaſſung, daß die allgemeinen Grundſätze über Kauf

(88 459 flg. B.G.B.) analog auch auf den Kauf eines Geſchäftes an wendbar ſind.

Dieſelben Gründe, welche die Anwendbarkeit des § 455 B. G. B.

ausſchließen, ſtehen auch der des § 5 des bezogenen Geſetzes entgegen.

Hierzu kommt noch der beſondere Grund, daß ſich dieſes Geſetz ſo

wohl nach ſeinem Wortlaute als auch nach ſeinem Grunde und Zwecke,

abgeſehen von dem hier nicht in Betracht kommenden § 6, lediglich

ö auf den Verkauf einer dem Käuſer übergebenen beweglichen

Sache bezieht. Es verfolgt die ſozialpolitiſche Tendenz, zum Schutze

der wirtſchaftlich Schwachen Mißſtänden, die gerade auf dem Ge biete des Abzahlungsverkehres bezüglich beweglicher Sachen hervor getreten waren, insbeſondere der Ausbeutung der wirtſchaftlichen

Schwäche ihrer Kunden von ſeiten der Abzahlungsverkäufer, zu ſteuern.

Als ein Sondergeſetz mit eigenartiger Zweckbeſtimmung iſt es

auf bewegliche Sachen, deren Übergabe flattgefunden hat, als den

eigentlichen Gegenſtand ſeines Anwendungsbereiches zu beſchränken, und eine analoge Anwendung ſeiner Beſtimmungen, die von den allgemeinen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches abweichen, auf ö dem Gegenſtande nach anders geartete Verträge, insbeſondere auf den vorliegenden Fall, ausgeſchloſſen. Dies gilt insbeſondere von ö 8 5 a. a. O., der zur Verhütung einer Umgehung der 88 1 und 2, in Abweichung von § 349 B. G.B., eine Fiktion aufſtellt und dem Umſtande, daß der Verkäufer die Sache anf Grund des Eigentumsvorbehaltes zurücknimmt, unter allen Umſtänden die Bedeutung eines Rücktrittes vom Vertrage beimißt, alſo auch für den allerdings nicht häufigen, nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes aber auch bei dem Beklagten zutreffenden Fall, daß der Verkäufer die Sache bloß zur Sicherung ſeines Eigentumes und ohne die Abſicht, vom Vertrage zurückzutreten, zurücknimmt.

Stand hiernach dem Beklagten ein Rücktrittsrecht nicht zu, ſo war ein Rücktritt vom Vertrage ſeinerſeits ausgeſchloſſen. Damit zerfällt die Grundlage für die Klage, die den Rücktritt des Beklagten vom Vertrage zur Vorausſetzung hat und die Rückzahlung des auf Grund desſelben gezahlten Kaufpreiſes bezweckt...

96. Zum Begriffe der verbotenen Eigenmacht. B. G.B. 5 858. VII. Zivilfenat. Urt. v. 7. Februar 1908 i. S. St.⸗-L. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII. 466/07. I. Landgericht III Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ‚

Die Klägerin, die ein Speditionsgeſchäft in Berlin betrieb, behauptete, ſie habe von der Speditionsfirma R. J. in Paris und der Firma R. F. T. in Paris und Berlin den Auftrag erhalten, ein näher bezeichnetes, ihr aus Paris mit der Eiſenbahn zugehendes Automobil an die Beklagte Zug um Zug gegen Zahlung des Reſtkaufpreiſes und der Fracht⸗ und Zollkoſten im Geſamtbetrage von 6296 abzuliefern. Mit dieſer Ablieferung habe ſie nach Ankunft des Automobils ihren Angeſtellten H. beauftragt, der das Automobil vor die Villa der Beklagten gebracht habe; dieſe habe durch verbotene Eigenmacht den Beſitz des Automobils ohne Zahlung erlangt. Auf Antrag der Klägerin war durch einſtweilige Verfügung des Landgerichts vom 26. November 1906 der Beklagten aufgegeben worden,

25* das Automobil an einen von der Klägerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zwecks einſtweiliger Verwahrung herauszugeben oder dieſem Gerichtsvollzieher entweder 6296 bar zu zahlen, oder die Zahlung dieſer Summe an die Klägerin nachzuweiſen. Nachdem

die Beklagte gegen dieſe einſtweilige Verfügung Widerſpruch erhoben hatte, hat das Landgericht auf deren Aufhebung erkannt. Dieſes Urteil iſt auf Berufung der Klägerin durch das Kammergericht dahin abgeändert worden, daß die einſtweilige Verfügung mit einer hier nicht in Betracht kommenden Maßgabe aufrecht erhalten wurde. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Auszugehen iſt von der durch das Berufungsgericht feſtgeſtellten, von der Beklagten auch nicht beſtrittenen Tatſache, daß die Klägerin, der das Automobil als beauftragter Spediteurin von Paris aus zugeſandt worden war, und die es durch ihren Angeſtellten H. auf dem Packhof in Berlin in Empfang genommen hatte, hierdurch Beſitzerin des Fahrzeuges geworden iſt. H. war ihr Beſitzdiener (§ 855 B. G. B.).

Das Berufungsgericht hat als glaubhaft gemacht angenommen, daß vor der Ankunft des H. mit dem Fahrzeuge in Grunewald die Beklagte von der Klägerin die Mitteilung erhalten hatte, die Ablieferung werde nur gegen Zahlung der 6296 erfolgen. Die Reviſion beanſtandet dieſe Annahme, weil es dafür an einer prozeßgerechten Grundlage, ja ſelbſt an einer entſprechenden

Behauptung der Klägerin fehle. Dieſe Rüge kann keinen Erfolg ö haben. Nach dem vom Berufungsrichter in Bezug genommenen Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles ging das Vorbringen der

Klägerin dahin: daß „nach Ankunft des Automobils in Berlin und vorheriger Benachrichtigung der Beklagten“ H. (in Begleitung

des T.) das Fahrzeug vor die Villa der Beklagten gebracht habe.

Dieſe Behauptung durfte der Berufungsrichter in dem Zuſammen hange, in dem ſie vorgebracht war, dahin auffaſſen, daß damit eine von der Klägerin ausgegangene Benachrichtigung gemeint war, und

ö daß dieſe inhaltlich dem der Klägerin erteilten Auftrage entſprochen. alſo namentlich auch zum Ausdrucke gebracht habe, daß die Ab lieferung Zug um Zug gegen die erwähnte Zahlung erfolgen ſolle.

An dem von der Reviſion vermißten Vorbringen der Klägerin fehlte es ſomit keineswegs. Und wenn der Berufungsrichter die in jenem Sinne aufgefaßte Behauptung der Klägerin auf Grund kaufmänniſcher Gepflogenheiten ohne beſondere Glaubhaftmachungsmittel als glaubhaft anſah, ſo kann hierin eine ÜUberſchreitung der dem Richter prozeßordnungsmäßig eingeräumten Befugniſſe (vgl. 8 286 8. P. O.) nicht gefunden werden. Auch hat die Beklagte, wie der Berufungsrichter als feſtgeſtellt oder doch als glaubhaft gemacht annimmt, aus dem übereinſtimmenden Verhalten des H. und des T. bei der Vorführung des Fahrzeuges erfahren, daß dieſes damals im Beſitze der Klägerin war, und daß ſie an die Klägerin (zu Händen des H.) die geforderte Summe zu zahlen hatte, wenn ſie mit deren Willen den Beſitz des Fahrzeuges erlangen wollte. Zudem überſieht die Reviſion, daß es nicht darauf ankommen kann, ob die Beklagte jene Benachrichtigung von der Klägerin, und ob ſie ſie überhaupt erhalten hatte. Die Klägerin hatte, das ergibt ſich aus dem ihr erteilten Auftrage, auf deſſen Ausführung ihre Abſicht gerichtet war, den Willen, ſich des Beſitzes an dem Fahrzeuge zugunſten der Beklagten nicht anders als gegen die Zahlung zu entſchlagen. Verſchaffte ſich die Beklagte, indem ſie nach beendeter Probefahrt die Entfernung des Fahrzeuges durch Schließung des Torweges verhindern ließ und den H. zum Verlaſſen ihres Grundſtückes veranlaßte, auch die Mitnahme des Fahrzeuges ausdrücklich verbot, deſſen Beſitz ohne die Zahlung, ſo entzog ſie der Klägerin den Beſitz ohne deren Willen. Dieſer objektive Tatbeſtand genügt für den Begriff der verbotenen Eigenmacht (5 858 B. G.B.). Auf den guten oder böſen Glauben der Beklagten kommt es nicht an. Selbſt wenn ſie guten Glaubens das (tatſächlich fehlende) Einverſtändnis des bisherigen Beſitzers angenommen hätte, würde hierdurch an dem Vorhandenſein der verbotenen Eigenmacht nichts geändert werden (Urteil des erkennenden Senates vom 3. Mai 1904, Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 361 Nr. 18).

Hiernach kann Außerungen, die etwa T., der nicht als Beauftragter der Klägerin, ſondern lediglich als Begleiter des H. mit erſchienen war, der Beklagten gegenüber getan hat und deren Nichtberückſichtigung die Reviſion ebenfalls rügt, irgendwelche Bedeutung im Verhältniſſe zwiſchen den Parteien nicht beigemeſſen werden. Nicht. T., ſondern die Klägerin war der bisherige Beſitzer. Hätte ſelbſt die Beklagte irrigerweiſe angenommen, daß T. bisher den Beſitz gehabt habe, ſo kömue hierdurch und durch Außerungen des T. nichts au der eutſcheidenden Tatſache geändert werden, daß die Beklagte durch ihr Verhalten in Wahrheit der Klägerin den Beſitz ohne deren Willen entzog, alſo dieſer gegenüber fehlerhaft beſaß. Daraus ergab ſich der Anſpruch auf Wiedereinräumung des Beſites (3 861 B. G.B.), zu deſſen Sicherung die einſtweilige Berfügung eraſſen iſt

Bon den gerügten prozeſſualen Berſtöͤßen kann demnach ſo wenig wie von einer fehlerhaften Beurteilung des Rechtsbegriffes der verbotenen Eigenmacht die Rede ſein·