nu:legal · recht.nulegal.eu # Reichsgericht, Beschluss vom 30.01.1908 – VI. 6/08 VI. Zivilsenat ## Leitsatz Zur näheren Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 Z.P. O. für rechtmäßig zu erklären ist. 90. Zur näheren Beſtimmung der Vorausſetzungen, unter denen die Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes nach § 383 Abſ. 1 Nr. 5 Z.P. O. für rechtmäßig zu erklären iſt. VI. Zivilſenat. Beſchl. v. 30. Januar 1908 i. S. M. & M. (Kl.) w. v. W. Wwe. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 6/08. ö I. Oberlandesgericht Poſen. Gründe: „Der Rechtsanwalt Dr. C. zu Berlin war von der Klägerin als Zeuge benannt worden und ſollte nach dem Beweisbeſchluſſe des Oberlandesgerichtes vom 21. März 1907 darüber vernommen werden, ob die Beklagte und ihr verſtorbener Ehemann dem Rittergutspächter H. Kr. urſprünglich vorgeſchlagen haben, von ſeiner Schuld an die Klägerin jährlich 2000 4 abzuzahlen, ob dieſe Abzahlungen aber der Klägerin zu gering geweſen ſeien, und ſie vielmehr jährliche Abzahlungen von 3500 ÆHôverlangt habe, ob eine Einigung der Parteien dahin zuſtande gekommen ſei, daß zwar Kr. jährlich 3500 Æκì abzahlen ſollte, die Beklagte und ihr verſtorbener Ehemann aber als Bürgen in keinem Jahre für mehr als 2000 &＝Baufkommen, daß ſie ö ö ö aber trotzdem für die ganze, 14550 betragende Schuld des Kr. an die Klägerin mit der Maßgabe haften ſollten, daß die ganze Schuld ihnen gegenüber in jährliche Teilbeträge von 2000 ° zerfallen ſollte, während gegenüber dem Hauptſchuldner jährlich 3500 fällig würden. Vor dem Amtsgerichte Berlin⸗Mitte als erſuchtem Richter erklärte der Dr. C. im Termine vom 24. April 1907, daß er gemäß 8 383 Abſ. 1 Nr. 5 Z.P.O. zunächſt ſeine Ausſage verweigere. Nachdem die Beklagte auf gerichtliche Anfrage es abgelehnt hatte, ö den Zeugen von ſeiner Verpflichtung zur Verſchwiegenheit zu ent⸗ ö binden, lud das Oberlandesgericht dieſen und die beiden Parteien auf den 21. November 1907 zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung. Im Verhandlungstermine erſchienen zwar die Parteien, aber nicht der Zeuge, und erging darauf das . . . Zwiſchenurteil, durch welches die Zeugnisverweigerung für gerechtfertigt erklärt wurde. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte ſofortige Beſchwerde iſt auch mit Rückſicht auf die in §577 Abſ. 2 Z.P.O. geſetzte Notfriſt für zuläſſig zu erachten, da der Zeuge in der von ihm eingeforderten Gegenerklärung nicht behauptet hat, daß vor den nachgewieſenen Zuſtellungen vom 18. und 24. Dezember 1907 ſchon eine andere Zu ſtellung des Zwiſchenurteiles zwiſchen ihm und der Klägerin ſtattgefunden habe, und da die Einlegung der Beſchwerde am 30. Dezember 1907 erfolgt iſt.. Die . . Beſchwerde erwies ſich auch als .. begründet. Der Zeuge hatte zur Rechtfertigung ſeiner Weigerung nur auf 8 388 Abſ. 1 Nr. 5 Z.P. O. Bezug genommen. Damit hatte er erklärt, er weigere ſich, weil er über Tatſachen ausſagen ſolle, die ihm als Rechtsanwalt anvertraut ſeien, und die er deshalb geheim zu halten verpflichtet ſei. Näher ſubſtantiiert hatte er dieſe Behauptung nicht, ebenſowenig etwas zu ihrer Glaubhaftmachung beigebracht, die nach 8 386 Abſ. 1 8.P. O. ihm oblag. Es kam daher darauf an, ob die Behauptung nach dem, was ſonſt aus den Prozeßvorkommniſſen ſich ergab, ohne weiteres glaubhaft war. In dieſer Beziehung war aus dem Tatbeſtande des Urteiles erſter Inſtanz gar nichts zu entnehmen, weil ſich dort nichts weiter als die einfache Benennung des Dr. C. als Zengen von ſeiten der Klägerin verzeichnet findet. Auch aus dem Inhalte des vom Oberlandesgerichte formulierten Beweisſatzes war nicht das Mindeſte für den vom Zeugen angegebenen Befreiungsgrund zu folgern; denn er konnte das, wonach er gefragt werden ſollte, möglicherweiſe aus eigener Wahrnehmung wiſſen, auch ohne von der Beklagten als Rechtsanwalt zugezogen worden zu ſein. Allerdings hatte nun freilich die Klägerin in der Berufungsinſtanz nicht nur in ihrem vorbereitenden Schriftſatze vom 6. März 1907 und daher wahrſcheinlich auch in der mündlichen Verhandlung vom 21. März 1907 jene Zeugenbenennung wiederholt mit dem Zuſatze: „der den Schein“ (nämlich die Urkunde Bl. 3) „für die Bürgen entworfen hat“, ſondern ſie muß auch, ſei es in der eben erwähnten mündlichen Verhandlung, ſei es in derjenigen vom 21. November 1907, angegeben haben, daß der Zeuge die Bürgſchaftserklärung nach den Angaben und Vereinbarungen der Parteien entworfen habe; denn dies wird im Tatbeſtande des angefochtenen Zwiſchenurteiles als feſtſtehend erwähnt. Soweit dieſe Tatſache erheblich ſein ſollte, wäre ſie mit zu berückſichtigen, ſelbſt wenn ſie zuerſt in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 1907 vorgebracht ſein ſollte; denn obwohl nach § 389 Abſ. 3 Z.P. O. bei einer ſolchen Verhandlung ö neue Tatſachen, die nicht ſchon vorher in der in § 386 Abſ. 1, bzw. in § 889 Abſ. 1 daſ. bezeichneten Weiſe ſchriftlich fixiert ſind, nicht geltend gemacht werden dürfen, ſo iſt damit doch nicht ausgeſchloſſen, eine dem Vorbringenden ſelbſt nachteilige tatſächliche Erklärung gegen ihn zu verwerten. Aber auch die ſonach in Betracht zu ziehende aus dem Tatbeſtaude des angefochtenen Urteiles zu entnehmende Tatſache ließ den Weigerungsgrund des Zeugen noch nicht als glaubhaft erſcheinen, ſchon deshalb nicht, weil nichts darüber vorlag, in weſſen Auftrage der Zeuge die fragliche Urkunde entworfen habe. Das Oberlandesgericht ſagt in den Entſcheidungsgründen freilich: „im Auftrage der Parteien“, aber ohne daß für dieſe Annahme in den Prozeßvorgängen irgend eine Grundlage gegeben wäre. Es geht aber ſogar noch weiter und nimmt an, daß der Zeuge von der Beklagten in ſeiner Eigenſchaft als Rechtsanwalt in dieſer Angelegenheit um Rat und Beiſtand angegangen geweſen ſei; dies iſt auch der eigentliche Entſcheidungsgrund. Sogar in rechtlicher Beziehung könnte man ö zweifeln, ob dieſer ausreichte, um die durchgreifende Weigerung, irgend etwas zu dem Beweisthema auszuſagen, zu rechtfertigen; jedenfalls aber ſchwebte jene Annahme in tatſächlicher Beziehung ganz in der Luft, weil weder der Zeuge ſelbſt, noch eine der Parteien eine ſolche Anführung gemacht hatte. Schon deswegen hätte das Zwiſchenurteil nicht aufrecht erhalten werden können; vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 326. Es kommt nun aber noch hinzu, daß in der gegenwärtigen Inſtanz der Zeuge in ſeiner in beachtlicher Form .. abgegebenen Gegenerklärung ſelbſt angegeben hat, er habe in der ganzen Angelegenheit nur im Auftrage und als Bevollmächtigter des Hauptſchuldners Kr. gehandelt und in dieſer Eigenſchaft auch die dieſem erwünſchte Bürgſchaftsurkunde entworfen. Soweit dieſe Angabe ihm ſelbſt nachteilig iſt, iſt ſie trotz des Schlußſatzes des § 389 8.P. O. ohne weiteres der Entſcheidung zugrunde zu legen, teils nach dem ſchon oben Bemerkten, teils aber auch weil durch die eben erwähnte Beſtimmung die Anwendung des § 570 Z.P. O. für die Beſchwerdeinſtanz nicht ausgeſchloſſen wird, was natürlich beiden Parteien gegenüber Anwendung findet. Nun iſt es aber bei dieſer Sachlage ganz zweifellos, daß der vom Zeugen geltend gemachte Weigerungsgrund nicht zutrifft; denn es iſt nicht abzuſehen, aus welchem Grunde er ſeinem Auftraggeber Kr. zur Geheimhaltung der fraglichen Vorgänge verpflichtet ſein ſollte, die lediglich für das gegenſeitige Rechtsverhältnis dritter Perſonen, der jetzigen Parteien, Bedeutung haben. Aus dieſen Gründen mußte, unter Aufhebung des Zwiſchenurteiles, die Zeugnisverweigerung für ungerechtfertigt erklärt werden... --- Zitiervorschlag: Reichsgericht, Beschluss vom 30.01.1908 – VI. 6/08 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. 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